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Kündigt dem Präsidenten die Gefolgschaft: Wirtschaftsberater Gary Cohn (rechts).

Handelskrieg

Protektionisten kapern das Weiße Haus

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Nach dem Abschied von Wirtschaftsberater Gary Cohn scheinen die Stahl-Strafzölle der USA unausweichlich. Berlin und Brüssel sind uneins über die Reaktion.

Der Emissär der Kanzlerin saß gerade im Flugzeug zurück nach Deutschland, als seine hochfliegenden Hoffnungen am Washingtoner Boden zerschellten. Er sehe Anzeichen dafür, dass die Strafzoll-Pläne von US-Präsident Donald Trump „noch abgeschwächt oder modifiziert“ werden, hatte Jürgen Hardt, der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, am Dienstag nach Gesprächen im US-Kongress erklärt. Da scheint sich der CDU-Mann getäuscht zu haben. Denn kurz darauf warf der prominenteste Gegner der protektionistischen Agenda im Weißen Haus resigniert das Handtuch.

Der Rücktritt von Trumps Top-Wirtschaftsberater Gary Cohn reiht sich nicht nur in den allgemeinen Exodus von Mitarbeitern der Regierungszentrale ein, die bereits mehr als 40 Prozent des Personals verloren hat. Nach Einschätzung sachkundiger Beobachter markiert die Kapitulation des politischen Schwergewichts auch die Niederlage der Freihandelsanhänger im Streit über die Marschrichtung des Präsidenten. Der reiche Ex-Investmentbanker hatte vehement versucht, Trump von der Strafaktion abzuhalten. Nun gilt es als ausgemacht, dass der Präsident bei seiner harten Linie bleibt und die Einfuhr von Stahl und Aluminium in den nächsten Tagen mit Zöllen von 25 und zehn Prozent belegt.

„Die Wirtschaftsnationalisten haben die Oberhand. Ihr Lager ist deutlich größer“, urteilte Professor Monica de Bolle von der Washingtoner Denkfabrik Peterson Institute for International Economics. Der 57-jährige Cohn soll in internen Debatten mit Wirtschaftsminister Wilbur Ross aneinandergeraten sein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg fragte ihn Trump am Dienstag, ob er seine Pläne unterstütze. Diese Zusicherung habe Cohn nicht geben wollen. „Gary hat einen großartigen Job gemacht“, rief Trump dem scheidenden Berater hinterher und erklärte: „Viele Menschen wollen den Job. Ich werde eine weise Entscheidung treffen.“

Peter Navarro ist der neue starke Mann

Neuer starker Mann im Weißen Haus ist nun Peter Navarro, der Vordenker einer protektionistischen Handelspolitik gemäß der „America first“-Ideologie. Für ein von deutscher Seite erhofftes Einlenken Trumps im Importstreit gibt es damit keine Anzeichen. CDU-Außenpolitiker Hardt hatte die Hoffnung geäußert, der US-Präsident könnte sich vom unerwartet lauten Protest der Republikaner beeindrucken lassen. Doch diese rationale Argumentation lässt die Psyche des ichbezogenen Präsidenten außer Acht. Paul Ryan, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, kennt seinen Parteifreund besser. Der überzeugte Gegner von Strafzöllen riet am Dienstag seiner Fraktion hinter verschlossenen Türen, sie solle Trump besser nicht weiter reizen, weil das alles nur noch schlimmer mache.

Die Einflussmöglichkeiten des Kongresses sind ohnehin gering, da sich Trump auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit beruft. Die protektionistischen Sanktionen kann er deshalb im Alleingang verhängen. Offensichtlich erwischt seine Entschlossenheit die Verbündeten in Europa auf dem falschen Fuß. Während EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Gegenreaktionen wie Strafzöllen auf amerikanische Motorräder, Bourbon-Whiskey und Jeanshosen gedroht hatte, erklärte Hardt: „Das fände ich nicht die richtige Antwort.“ Der Transatlantik-Koordinator argumentierte, man müsse die institutionellen Verfahren beachten: „Ich halte es für falsch, Gleiches mit Gleichem zu vergelten.“ Stattdessen solle die EU im Falle des Falles eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen.

In Washington wird jedoch bezweifelt, dass sich Trump davon beeindrucken ließe. Seine Missachtung für internationale Organisationen ist legendär, und ein solches Verfahren würde sich wohl über Jahre hinziehen.

Hinter der auffallenden Berliner Zurückhaltung scheint eher die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts zu stehen. „Dann belegen wir ihre Autos mit einer Steuer von 25 Prozent – und glaubt mir, dann machen sie es nicht sehr lange“, drohte er am Dienstag für den Fall, dass die Europäer mit einem Gegenschlag auf seine Strafzölle reagieren sollten. Das würde dann vor allem die deutsche Industrie treffen.

Nach einem Bericht der Nachrichtenseite „Politico“ glauben viele Republikaner im Kongress inzwischen, dass sich der Präsident im Schützengraben des Handelskrieges tief eingegraben habe. Man müsse ihn daher wie ein aufgebrachtes Kind behandeln und erst einmal abregen lassen. In ein paar Wochen könne man ihn mit einer Statistik auf die problematische Wirkung der Zölle hinweisen und hoffen, dass er dann zumindest leichte Veränderungen vornimmt.

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