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gesetzliche Rente

Die Probleme der Rente sind nicht gelöst

  • Daniel Baumann
    VonDaniel Baumann
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Zum Abschied von seinem Amt hat der langjährige Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, noch einmal eine Bilanz gezogen. Beim DGB-Kongress sparte er nicht mit Eigenlob: „Der Mindestlohn kommt, die Tarifautonomie wird gestärkt, die schlimmsten Verwerfungen der Rente werden beseitigt“, stellte Sommer zufrieden fest. Aber ist das wirklich so? In Sachen Rente sind Zweifel angebracht.

Für das Wohlbefinden der Gewerkschaften und der SPD war diese Woche fast wie ein Besuch im Spa. Mit netten Worten und freundlichen Gesten massierte man sich in Berlin auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegenseitig die Seele. Und war sich einig: Es muss in Deutschland mehr für die soziale Gerechtigkeit getan werden. Im Mittelpunkt der Gefühlsduselei: Der langjährige DGB-Chef Michael Sommer. „Manches wäre unserer Partei erspart geblieben, wenn wir früher auf ihn gehört hätten“, bauchpinselte ihn SPD-Chef Siegmar Gabriel zum Abschied.

Sommer selbst fand, dass sein Abgang genau zur richtigen Zeit kommt. „Es fühlt sich gut an, weil ich weiß, das Haus ist gut bestellt. Wir haben nicht alle Probleme gelöst, aber wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte er vor den TV-Kameras. „Der Mindestlohn kommt, die Tarifautonomie wird gestärkt, die schlimmsten Verwerfungen der Rente werden beseitigt“. Die Sozialdemokraten werden das Eigenlob Sommers gerne gehört haben, weil es auch auf sie abfärbt.

Doch fern des Überschwangs der Gefühle und der Tatsache, dass die soziale Spaltung auch mit Mindestlohn nicht so schnell überwunden sein wird, wundern sich Beobachter insbesondere über Sommers Aussage, dass die schlimmsten Verwerfungen der Rente beseitigt würden. „So kann man es nun wirklich nicht behaupten“, sagt der Stuttgarter Sozialrechtsexperte Martin Staiger. Er ist Autor des kürzlich erschienen Buches „Rettet die Rente“ und lehrt an den Hochschulen Ludwigsburg und Darmstadt. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Paket sei „relativ enttäuschend“.

Vier Säulen hat die aktuelle Rentenreform. Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, darf mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Das kommt vor allem den Menschen zugute, die eine lückenlose Erwerbsbiografie aufweisen können, die also nie von dauerhafter Arbeitslosigkeit oder Krankheit getroffen wurden. Für Eltern gibt es Verbesserungen bei den Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren worden sind. Zudem werden die Rehabilitation und die Erwerbsminderungsrente gestärkt.

Die Schritte kompensieren aber bei weitem nicht die Verwerfungen, die zu Zeiten der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) herbeigeführt wurden. Eine zentrale Rolle spielte dabei Arbeitsminister Walter Riester, ehemals Zweiter Vorsitzender der IG Metall. Es gehört zu den Traumata der Gewerkschaften, dass einer der ihren dieses Reformpaket mitgetragen hat, das vom neoliberalen Zeitgeist geprägt war, das mehr Eigenverantwortung und die Privatisierung der Altersvorsorge propagierte.

Da der Anstieg der gesetzlichen Rente gedämpft werden sollte, förderte der Staat den Abschluss privater Altersvorsorgeverträge und Betriebsrenten mit Milliardensummen. Die eingeführten Dämpfungsfaktoren wiederum führten dazu, dass in den vergangenen 14 Jahren die Inflation im Westen elf Mal höher war als die Rentenerhöhung und im Osten acht Mal.

Schon durch die Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge entgehen der Rentenversicherung Milliardensummen. Doch die Einnahmebasis der Rentenversicherung wurde noch weiter geschwächt. Unter anderem durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und schwache Lohnsteigerungen hat sich die Verteilung des Volkseinkommens zulasten der Arbeitnehmer zu den Unternehmens- und Vermögenseinkommen verschoben (Grafik oben). Auf die damals kreierten Mini- und Midi-Jobs wiederum entfällt nur eine reduzierte Sozialabgabe. Zudem wurden die Beiträge, die für Langzeitarbeitslose lange Zeit abgeführt wurden, über die Jahre bis auf Null zurückgefahren.

Der Mindestlohn und aktuell höhere Tarifabschlüsse stärken nun zwar die Einnahmebasis der Rentenversicherung. Aber sie reichen nicht, um die schlimmsten Verwerfungen zu beseitigen. Mit der gesetzlichen Rente alleine ist für sehr viele Menschen künftig nur noch ein kärgliches Leben im Alter möglich.

Zum Weiterlesen: Martin Staiger, „Rettet die Rente“, erschienen im Verlag Publik-Forum Verlagsgesellschaft

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