+
Neben wenigen kleineren Firmen wollten vor allem große Ladenketten in die rund 150 Geschäfte und Restaurants im neuen Flughafen einziehen.

Hauptstadtflughafen

Problem-BER macht wieder Ärger

Planer des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg beteuern: Der Airport wird pünktlich fertig und nicht noch teurer. Doch das glauben ihnen viele nicht mehr.

Von Peter Neumann

Planer des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg beteuern: Der Airport wird pünktlich fertig und nicht noch teurer. Doch das glauben ihnen viele nicht mehr.

Nach monatelanger Pause wird im Flughafen Berlin Brandenburg (BER) wieder gearbeitet. Doch die Firmen kommen offenbar nicht so schnell voran wie vorgesehen. „Das Wieder-Hochfahren der Bautätigkeit geht langsamer voran, als wir gedacht haben“, hieß es am Donnerstag in Aufsichtsratskreisen.

Zwar demonstriert Technik-Chef Horst Amann weiterhin Zuversicht. „Im Projektausschuss des Flughafen-Aufsichtsrats hat er nochmals eindeutig bestätigt, dass der Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 gehalten werden kann“, berichtete ein Beteiligter. „Er sagte auch, dass die Mehrkosten die im Juni errechnete Obergrenze von knapp 1,2 Milliarden Euro nicht übersteigen werden.“ Doch weiterhin gibt es Zweifel, ob diese Vorhersagen eintreten.

So halten sich hartnäckig Befürchtungen, dass die BER-Eröffnung erneut verschoben werden muss – auf den Winter 2013 oder gar auf 2014. „Auch der neue Termin ist ein politisch beeinflusster Termin“, sagte ein Beobachter. Zu komplex seien die technische Ausrüstung des Terminalgebäudes, zu der die mehr als 200 Millionen bis 300 Millionen Euro teure Brandschutzanlage gehört, und deren Schwierigkeiten.

CDU: Chef muss zurücktreten

Bald werden die Tests mit Heißgasrauch fortgesetzt. Sie sollen bis Februar 2013 dauern. Von den Ergebnissen hängt es ab, ob der neue Schönefelder Flughafen wie geplant den Betrieb aufnehmen kann. Das verhehlt auch Horst Amann nicht.

Weiterhin bezweifelt wird auch, ob es bei den zuletzt auf 4,3 Milliarden Euro veranschlagten Baukosten bleibt. Am Donnerstag sorgte ein Bericht, wonach eine Verteuerung um 200 bis 250 Millionen Euro droht, für Wirbel. Bei seiner Mehrkosten-Berechnung habe Flughafen-Chef Rainer Schwarz anscheinend von den Baufirmen nicht verlangt, alle Forderungen offen zu legen, hieß es.

Nun würden hohe Nachschläge verlangt. „Sollte sich eine weitere Kostenexplosion bestätigen, fordere ich Rainer Schwarz auf, als Geschäftsführer der Flughafengesellschaft zurückzutreten,“ so CDU-Generalsekretär Kai Wegner.

Die Flughafen-Gesellschafter mühten sich, die Darstellung geradezurücken. In der Tat habe Amann im Projektausschuss von einer solchen Summe gesprochen, hieß es, doch die errechneten Mehrkosten von knapp 1,2 Milliarden Euro würden sich dadurch nicht erhöhen.

In der Rechnung gebe es Reserven, bekräftigte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Alle Kosten seien „zur Zeit gedeckt“. „Da ist logischerweise ein finanzieller Puffer drin“, pflichtete Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) bei. In der Landesregierung hieß es aber auch: „Welche Kosten am Ende herauskommen, wissen wir noch nicht.“

Damit die Flughafengesellschafter auch die jüngsten Mehrkosten begleichen dürfen, hat der Bund bei der EU in Brüssel ein Beihilfeverfahren beantragt. In der Potsdamer Landesregierung geht man davon aus, dass die Zuschüsse wie erhofft genehmigt werden. „Der Bund hat bislang nichts Gegenteiliges gehört. Es würde uns extrem überraschen, wenn es anderes käme“, hieß es.

Bürger wollen Beihilfe verhindern

Bürger- und Umweltinitiativen sind sich da nicht so sicher. Im Auftrag des Bürgervereins Friedrichshagen und der Naturfreunde Berlin hat die Anwaltskanzlei Baumann die EU-Kommission gebeten, weitere Beihilfen abzulehnen. Es lägen erhebliche Verstöße gegen das Europarecht vor.

Die Flugrouten seien festgesetzt worden, ohne dass die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf europäisch geschützte Natur- und Vogelschutzgebiete am Müggelsee, geprüft worden sind. „Die als ’Berliner Flugroutenbetrug’ bekannt gewordenen Vorgänge müssen bei der Entscheidung über Beihilfen Berücksichtigung finden“, sagte Anwalt Wolfgang Baumann.

Die Verstöße ließen es als „zweifelhaft erscheinen, ob der Flughafen an dem gewählten Standort im allgemeinen Interesse liegt“, so Anwältin Franziska Heß. Die EU-Kommission hatte 2009 schon mal über Beihilfen entschieden. Damals habe sie herausgestellt, dass der Flughafen außerhalb der Stadt gebaut wird und dazu beitrage, dass dicht bewohnte Gebiete nicht mehr überflogen werden. Dagegen führen die inzwischen festgesetzten Flugrouten nun dazu, dass über der Region ein „nahezu geschlossener Lärmteppich“ entsteht, warnte Baumann.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare