+
Wem gehören die Straßen? Den Bürgern oder den Konzernen?

Im Privatisierungswahn

  • schließen

Was das Verkehrsministerium mit deutschen Autobahnen vorhat.

Wie sehr Asphalt Menschen berühren kann, zeigte sich bei den Massenprotesten in Frankreich. Da gaben sich zwei frisch Verliebte in gelben Westen das Ja-Wort, ausgerechnet auf einer Autobahn. An der Mautstelle von Tarbes-Est. Es sind die hohen Kosten für das Autofahren, die Tausende Gelbwesten auf die Straßen treiben. Dass sich die vergleichsweise romantische Szene an einer Maut-Station abspielte, dürfte damit zusammenhängen, dass die Autobahnen in Frankreich privatisiert sind. Und deswegen sehr teuer für ihre Nutzer. Denn die werden gemolken von den Betreibern, für die die Autobahnen zu einer Gelddruckmaschine wurden: mit Renditen von bis zu 20 Prozent und mit von der Regierung garantierten Preiserhöhungen. Die Mehrheit der Franzosen will deswegen ihre Autobahnen zurück, sie sollen wieder dem Staat gehören.

In Deutschland spielt sich das Gegenteil ab. Denn geht es nach dem Bundesverkehrsministerium (BMVI), dann sollen große Teile des Autobahnnetzes privatisiert werden. Diese Politik verfolgt das Ministerium trotz hartnäckiger Kritik des Bundesrechnungshofes. Doch wie weitreichend die Vorstellungen tatsächlich sind, verdeutlicht jetzt die Antwort auf eine Anfrage der beiden Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn.

Den Abgeordneten gelang es, dem Ministerium eine Antwort zu entlocken, die gravierende Folgen haben könnte. Es ging zunächst nur um einen Abschnitt der Autobahn A4 in Thüringen. Das Ministerium plante mal wieder eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP). Das Pikante dabei: Mit der A4 wären in dem Bundesland 28 Prozent der Autobahnen privatisiert worden. Das jedoch, so meinen die beiden Grünen, dürfte gar nicht möglich sein. Denn im Grundgesetz gibt es ja die sogenannte „Privatisierungsbremse“.

In Artikel 90 steht: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“

Riesige Gesetzeslücke betrifft alle Autobahnen

Die entscheidende Frage lautet nun: Was sind „wesentliche Teile“? Für das Bundesverkehrsministerium sind bei knapp 30 Prozent privatisierter Autobahnen die „verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten“.

Von der Privatisierung der A4 nahm das Ministerium zwar wieder Abstand. Aber um den Fall der A4 geht es nun gar nicht mehr. Denn mit dieser Rechtsauffassung der maßgeblichen Behörde tut sich eine riesige Gesetzeslücke auf. Sie betrifft alle Autobahnen in Deutschland.

Eingebaut wurde die Privatisierungsbremse erst vor einem Jahr im Zuge einer großen Verfassungsreform. Sie sollte ein Schutz sein. Denn mit der Reform ging die Zuständigkeit für die Autobahnen von den Ländern an den Bund. Dort führt die ÖPP-freundliche CSU das Verkehrsministerium. Was als Privatisierungsbremse geplant war, entpuppt sich nun als Privatisierungsbeschleuniger.

Der Abgeordnete Kindler sagt: „Das ist der Hammer! Offensichtlich funktioniert die Privatisierungsbremse der großen Koalition im Grundgesetz nicht.“ Schließlich sei es „kaum zu bestreiten, dass fast 30 Prozent des Autobahnnetzes in privaten Händen ein wesentlicher Teil wäre“. Der ÖPP-Experte Carl Waßmuth von der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert, dass das Ministerium „mit der lässigen Auslegung der grundgesetzlichen Schranken sogar den Verfassungsbruch riskiert“.

Kindlers Kollege Stephan Kühn sagt: „Minister Scheuer entwickelt sich zunehmend vom Verkehrs- zum Privatisierungsminister. Am Ende der Legislaturperiode werden 22 Autobahnabschnitte in Deutschland in privater Hand betrieben werden. Bis 2030 wird der Bund an private Investoren über 17 Milliarden Euro überweisen.“

Sehr viel Geld. Umso mehr, als nur Baukonzerne, Banken, Berater und einige Politiker von ÖPP profitiert. 

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare