Presse: BayernLB kappt Ex-Vorständen Bezüge

Die BayernLB hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Pensionszahlungen an ehemalige Vorstände eingefroren, ...

München. Die BayernLB hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Pensionszahlungen an ehemalige Vorstände eingefroren, die sie für Milliardenschäden haftbar machen will.

Die Landesbank verlangt von Managern um den früheren Konzernchef Werner Schmidt Schadenersatz für das Milliardendebakel des Kaufs der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Ob alle acht Ex-Vorstände betroffen seien, sei nicht in Erfahrung zu bringen, berichtet die Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf Quellen in der bayerischen Regierungskoalition. Die Bank wollte sich nicht äußern. Geschäftlich läuft es derweil offensichtlich rund für die BayernLB.

Für die ersten neun Monate dieses Jahres rechne die Landesbank mit einem "erfreulichen Ergebnis", dazu trage "auch das dritte Quartal bei, das (...) ebenfalls positiv abgeschlossen hat", zitierte die "Financial Times Deutschland" (Mittwoch) aus einem internen Schreiben des Vorstands an die Mitarbeiter.

Auch wenn vor der Bekanntgabe der Quartalsergebnisse Mitte November noch keine konkreten Zahlen genannt werden könnten, so zeichne sich ab, dass das Gesamtergebnis "deutlich über der Planung liegt und (...) durch günstige Bewertungsergebnisse positiv geprägt ist", hieß es in dem Schreiben laut "FTD". Der BayernLB dürfte dies angesichts ihrer Fusionspläne mit der WestLB gelegen kommen. Auch dazu wollte sich die Bank nicht äußern.

Der BayernLB-Verwaltungsrat hatte am Montag Schadenersatzforderungen gegen den kompletten früheren Vorstand um Schmidt beschlossen. Im Falle von Widerstand der Betroffenen drohen ihnen Klagen. Außerdem musste Stefan Ropers als einziger noch aus jener Zeit verbliebener Vorstand nun ebenfalls seinen Posten in dem Führungsgremium räumen. Die Übernahme der Kärntner Bank 2007 hatte der BayernLB im vergangenen Jahr Milliardenverluste beschert, Ende 2009 wurde die Tochter notgedrungen an Österreich abgetreten. Den Freistaat Bayern als Haupteigentümer der Landesbank kostete das HGAA- Desaster mehr als 3,7 Milliarden Euro.

Parallel werden auch die milliardenschweren Fehlspekulationen der BayernLB auf dem US-Hypothekenmarkt unter die Lupe genommen. Dazu gibt es zwei Gutachten der Kanzleien Hengeler Mueller und Flick Gocke Schaumburg mit gegenteiligen Ergebnissen. Der amtierende Vorstand will sich dem Vernehmen nach an diesem Donnerstag von Vertretern beider Kanzleien noch einmal darlegen lassen, wie sie zu ihrem jeweiligen Fazit gekommen sind.

Konkret vertritt Flick Gocke Schaumburg in dem Gutachten die Auffassung, dass sowohl ehemalige Vorstände als auch frühere Verwaltungsräte der Bank für den Schaden haftbar gemacht werden könnten. Hengeler Mueller dagegen kommt zu dem Fazit, dass die missglückten Milliardenspekulationen keine Grundlage für irgendwelche Schadenersatzansprüche lieferten.

Die Ergebnisse sind deshalb brisant, weil sie die Grundlage für weitere Konsequenzen für frühere Verantwortliche liefern könnten. Zuständigkeitshalber müsste über mögliche Maßnahmen gegen die einstigen Verwaltungsräte der aktuelle BayernLB-Vorstand befinden. Dem damaligen Kontrollgremium gehörten mehrere ranghohe CSU-Politiker an, darunter der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein und der einstige Wirtschaftsminister Erwin Huber. (dpa)

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