Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Ist Arzneimittelpreisbindung unzulässig? Dafür plädiert der Europäische Gerichtshof.
+
Ist Arzneimittelpreisbindung unzulässig? Dafür plädiert der Europäische Gerichtshof.

Arzneimittel

Preisbindung für Arzneimittel auf der Kippe

  • Daniel Baumann
    VonDaniel Baumann
    schließen

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof plädiert dafür, die deutsche Preisbindung für Arzneimittel zu kippen. Apotheken sollen sich einen Preiswettbewerb liefern – das wäre falsch.

Eigentlich ist die Gesundheitspolitik innerhalb der Europäischen Union Sache der Mitgliedstaaten. Sie sollen darüber entscheiden, wie ihre Bürger im Krankheitsfall versorgt werden. Nun mischt die EU in diesen Fragen dennoch mit, und zwar in Form des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und seines Generalanwalts Maciej Szpuna. Der hat an diesem Donnerstag dafür plädiert, die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel aufzuheben. Üblicherweise folgen die Richter der Argumentation der Generalanwälte, wenn sie ihr Urteil sprechen. Die Preisbindung könnte in einigen Monaten also tatsächlich Geschichte sein.

Vor Gericht streiten sich die niederländische Versandapotheke Doc Morris, die zu vergünstigten Konditionen Arzneien nach Deutschland liefert, und die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die das mit Verweis auf die Arzneimittelpreisbindung für unzulässig hält. Nun schlug sich Szpuna auf die Seite der Versandapotheke. Er argumentiert, die Arzneimittelpreisbindung erschwere den ausländischen Marktteilnehmern den Verkauf ihrer Waren in Deutschland. Das ist aus Sicht der EU ein gravierender Verstoß. Denn es bedeutet nichts anderes, als dass der freie Warenverkehr und damit eines der vier konstituierenden Prinzipien des europäischen Binnenmarktes beschnitten wird.

In den Augen Szpunas wiegt dieser Verstoß schwerer als die Argumente, die für gesetzlich festgelegte Arzneimittelpreise ins Feld geführt werden. Dazu zählt zuallererst, dass Patienten durch fixe Preise davor geschützt werden sollen, dass Apotheker aus einer gesundheitlichen Notlage Profit schlagen. Sie sollen auch nicht in die Situation gebracht werden, nach der günstigsten Apotheke suchen zu müssen. Und es geht noch um mehr: Apotheken sollen sich nicht durch niedrige Preise hervortun, sondern mit guter Beratung und gutem Service die Kunden von sich überzeugen.

Hinter all dem verbirgt sich der Gedanke, dass ein gutes Angebot, in diesem Fall eine gute Gesundheitsversorgung, aus mehr besteht als nur dem Preis. Ein Gedanke, der in der jüngeren Vergangenheit wieder an Zuspruch gewonnen hat – sei es beim Einkauf im Supermarkt oder bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge.

Dem EuGH-Generalanwalt aber geht es nur um den Preis, den Wettbewerb und den Binnenmarkt. Das ist zu wenig. Zwar muss man auch über die Preise im Gesundheitswesen reden: Es kann schließlich nicht in Abrede gestellt werden, dass der gesetzliche Preismechanismus für Arzneimittel an manchen Stellen dazu führt, dass Apotheker zu viel verdienen und Patienten über Gebühr belastet werden. Die Lösung liegt aber nicht darin, den Mechanismus einfach abzuschaffen. Wo es Übertreibungen gibt, muss er vielmehr angepasst werden.

Auch an anderen Stellen sind Zweifel an der Preisbindung durchaus erlaubt: So stellt sich nämlich die Frage, ob sie ihren Zweck wirklich erfüllt. Ob sie also zum Beispiel dazu führt, dass die Apotheken sich einen Beratungs- und Servicewettbewerb liefern. Stichproben der Stiftung Warentest fördern jedenfalls regelmäßig Apotheken zutage, die in Sachen Beratung miserabel abschneiden – und trotzdem überleben. Auch die flächendeckende Versorgung mit Apotheken gewährleistet die Preisbindung nicht.

Das alles sind Mängel, das alles muss verbessert werden. Wird jetzt auch noch der Preiswettbewerb eingeführt, entstünden jedoch nur noch zusätzliche Fehlanreize.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare