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Die Post-Zustellung hat ihren Preis.
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Die Post-Zustellung hat ihren Preis.

Briefzustellung

Post soll zu viel Porto verlangt haben

  • VonJakob Schlandt
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Private Konkurrenten beschuldigen den Konzern Deutsche Post, mehrere Milliarden Euro zu viel an Porto kassiert zu haben. Hintergrund ist ein Geheimtreffen des damaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel mit der Regulierungsbehörde.

Wer ein gutes Beispiel für einen milliardenschweren Interessenkonflikt des Staats sucht, ist bei der privatisierten Deutschen Post genau richtig. Die Bundesregierung hat seit 2000 nach und nach Anteile verkauft, doch zu knapp einem Drittel gehört die Post auch jetzt noch indirekt dem Bund. Weil die Post ein Monopol beim Briefversand hat und Mondpreise verlangen könnte, muss sie durch die Bundesnetzagentur beaufsichtigt werden. In der schönen Theorie entscheidet die Netzagentur gänzlich unabhängig von der Bundesregierung und klopft der Post bei den Preisen auf die Finger.

Und in der Realität? In der gibt es massive Zweifel an der Wirksamkeit der Regulierung. Schon seit Jahren steht der Vorwurf im Raum, die Post-Porti sänken nicht so schnell, wie es möglich sei. Der Anwalt Axel Günther, der für die privaten Konkurrenten der Post arbeitet, glaubt, dass dies nun auch zu belegen ist. Günther sagte der Frankfurter Rundschau: „Es gibt gute Chancen, auch vor Gericht nachzuweisen, dass es sich bei der Festlegung der Entgelte im Jahr 2002 nur um eine Scheinregulierung gehandelt hat.“

Demnach hat die Netzagentur die Entgelte zwischen 2003 und 2007 nur um 270 Millionen Euro pro Jahr gesenkt. Sie hätten aber um 750 Millionen Euro bis 1,3 Milliarden Euro herabgesetzt werden können. Insgesamt habe die Post 2,5 bis fünf Milliarden Euro zu viel eingenommen – weil der Großaktionär Bundesregierung eingriff und die Absenkung verhinderte. In einem Spiegel-Artikel ist von einer geheimen Absprache die Rede, dem sogenannten Düsseldorfer Abkommen. Bei einem Treffen des Bundesnetzagentur-Chefs Matthias Kurth mit dem damaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel und Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller sei abgemacht worden, dass die Post weiter Milliardengewinne im Briefgeschäft machen konnte. Das Vorhaben stieß in der Bundesnetzagentur aber offenbar auf Widerstand. Der Abteilungsleiter, der für die Postregulierung zuständig ist, habe sich gegen das Milliardengeschenk für die Post gewehrt. Daraufhin habe Präsident Kurth in einem laut Günther „bislang einmaligen Vorgang“ die Entscheidung an sich gezogen und die Entgelte höher angesetzt. Bei der Post hieß es zu den Vorwürfen, das Festlegungsverfahren sei nach „geltenden Regeln“ erfolgt. Die Bundesnetzagentur war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Ist der Vorgang überhaupt zu beweisen? Günther glaubt, dass es inzwischen „beachtliche Erfolgsschancen“ gebe, auch vor Gericht die Regulierung anzugreifen und eine sogenannte „Bereicherungsschuld“ der Behörde nachzuweisen. Ehemalige Bundesnetzagentur-Mitarbeiter, die mit dem damaligen Vorgehen nicht einverstanden gewesen seien, hätten die Bereitschaft erkennen lassen, vor Gericht auszusagen.

Da sich der mögliche Schaden pro Sendung im Centbereich bewegt, ist nicht davon auszugehen, dass Privatpersonen klagen könnten. „Für Großkunden kommen jedoch erhebliche Schadenssummen zusammen“, sagte Günther. Er rechnet auch nicht damit, dass die Vorgänge verjährt sind. Entscheidend dafür sei, wann ein möglicher Kläger vom Schaden erfahre – diese Frist habe erst mit den jüngsten Medienberichten begonnen. Würden Gerichte die Entgelte nachträglich für nichtig erklären, müsste wohl die Bundesregierung, die die Netzagentur beaufsichtigt, haften.

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