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Das Briefporto steigt auf 80 Cent.

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Post erhöht die Preise

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Einen Brief zu versenden, kostet seit Montag mehr. Doch ist die Preiserhöhung gerechtfertigt? Die FR-Analyse.

Briefpost hat ihren Preis. Und der ist am Montag noch einmal gestiegen. Die Deutsche Post verlangt jetzt für einen inländischen Standardbrief 80 Cent. Also zehn Cent mehr als bislang. Die Postkarte kostet mit 60 Cent sogar 15 Cent mehr. Beim Kompaktbrief – bis 50 Gramm – sind es nun 95 Cent (bisher 85) und beim Großbrief – bis 500 Gramm – sind es 1,55 Euro (bisher 1,45). Es ist die erste Erhöhung seit 2016. Und sie kommt unter fragwürdigen Umständen zustande.

Eigentlich wollte die Post die Aufschläge schon zum 1. Januar einführen. Doch die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde verlangte zusätzliche Informationen darüber, wo und wie im Briefgeschäft die Kosten anfallen. Diese wurden nun nachgereicht. Parallel dazu hat die Bundesregierung auf den letzten Drücker eine Verordnung aktualisiert, die die Berechnungsgrundlage für das zulässige Porto verändert – genauer gesagt: Der Post werden größere Spielräume gewährt. Für Wettbewerbsexperten ist das ein zusätzliches Ärgernis, zumal etwa Justus Haucap von der Uni Düsseldorf schon zuvor beklagt hatte, dass die Politik der Post ohnehin zu viele Vorteile gewährt.

Dass der Konzern nicht nach eigenem Gutdünken das Porto festlegen kann und es sich von der Netzagentur, die dem Wirtschaftsministerium untergeordnet ist, genehmigen lassen muss, hängt mit zweierlei zusammen. Einerseits ist der Ex-Monopolist im Briefgeschäft nach wie vor marktbeherrschend. Zweitens gilt für ihn die Pflicht zum Universaldienst. Sie muss sowohl bei Briefen als auch bei Paketen einen flächendeckenden Service anbieten. Das bedeutet nicht nur Sendungen abliefern, sondern auch Briefkästen leeren und Agenturen betreiben. Im Gegenzug ist die Post unter anderem von der Umsatzsteuer befreit.

Doch Infrastruktur kostet Geld – insbesondere die letzten Meter der Zustellung bis zur Haustür des Empfängers. Die steigenden Aufwendungen fürs Personal – die Gewerkschaft Verdi hat deutliche Tariferhöhungen durchgesetzt – sind denn auch das Hauptargument der Post für das Plus beim Briefporto. Zugleich verweisen die Manager darauf, dass die Zahl der Sendungen sinkt. Nach Berechnungen der Netzagentur haben die Gelben voriges Jahr 12,1 Milliarden Briefe abgeliefert. 2010 waren es noch 14,7 Milliarden.

Wie viel Geld der Portoaufschlag der Post bringt, wird öffentlich nicht kommuniziert. Als sicher gilt ein Umsatzplus in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe. Genau hier setzt die Kritik der Konkurrenten an. Sie beklagen mangelnde Transparenz. So ist zum Beispiel nicht klar, wie stark die Nachlässe sind, die Großkunden wie Banken oder Versicherungen bekommen. Sicher ist aber, dass kleinere Unternehmen kaum Chancen auf Rabatte haben – die Porto-Erhöhung trifft also neben Privatleuten vor allem auch kleinere Unternehmen.

Die Konkurrenz beklagt zudem, dass die Post ihre Einnahmen aus dem Briefgeschäft nutze, um das Paketgeschäft zu subventionieren und so die anderen Anbieter auszustechen. Sollten die Vorwürfe zutreffen, hätte die Post im harten Konkurrenzkampf im Paketgeschäft einen schönen Vorteil.

Und bei all dem schwingt immer mit, dass der Staat nach wie vor mit gut 20 Prozent an der Deutschen Post beteiligt ist und unterstellt wird, dass die Bundesregierung insgeheim mit dem Vorstand kollaboriert, um eine hohe Dividende zu sichern.

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