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SPD positioniert sich zu Wohnen und Bauen

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Von: Thorsten Knuf

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In vielen Städten explodieren die Mietpreise geradezu.
In vielen Städten explodieren die Mietpreise geradezu. © Andreas Arnold

Sozialdemokraten wollen Mieter besser gegen Eigenbedarfskündigungen schützen. Außerdem wollen sie die Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge deckeln.

Neun Monate vor der Bundestagswahl versucht die SPD, verstärkt mit dem Thema Wohnen und Bauen bei den Wählern zu punkten. Weil in den Städten die Wohnungsmieten explodieren, sollen Mieter künftig besser gegen Eigenbedarfskündigungen geschützt werden. Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge deckeln und so Häuslebauer entlasten. Ein Blick auf den Stand der Dinge.

Was genau haben die Sozialdemokraten vor? Bei der bevorstehenden Klausur der SPD-Bundestagsfraktion, die am Donnerstag beginnt, sollen auch Beschlüsse zum Miet- und Immobilienrecht gefasst werden. Das Papier dazu liegt der Frankfurter Rundschau vor. So wollen die Sozialdemokraten künftig dafür eintreten, dass Häuslebauer und Wohnungskäufer bei den Nebenkosten entlastet werden. Dafür will die SPD die Gebühren für Notar- und Grundbucheinträge pauschalieren. Bisher ist die Höhe vom Kaufpreis des Objekts abhängig. Beim Notar werden 1,5 Prozent der Summe fällig. Bei einem Preis von 300 000 Euro wären dies 4500 Euro, bei einem Preis von 400 000 Euro bereits 6000 Euro – für die gleiche standardisierte Dienstleistung. Der Grundbucheintrag schlägt noch einmal mit 0,5 Prozent des Kaufpreises zu Buche.

Was ist in Sachen Eigenbedarfskündigung geplant? Die SPD will die Rechtslage konkretisieren und Mieter besser davor schützen, dass der Vermieter Eigenbedarf geltend macht. So möchten die Sozialdemokraten erreichen, dass ein Vermieter eine Wohnung nicht mehr kündigen kann, „um z. B. ein Au-Pair unterzubringen oder eine Anwaltskanzlei für ein Familienmitglied einzurichten“. Die Vermieter sollen auch nicht mehr durch die Gründung einer Personengesellschaft die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit umgehen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember entschieden, dass nicht nur natürliche juristische Personen, sondern auch Mitglieder einer Investorengemeinschaft den Mietvertrag wegen Eigenbedarf aufkündigen dürfen.

Was sagen die anderen Parteien zu den Vorschlägen? Der CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak sagte: „Ich begrüße, dass nun endlich auch die SPD künftig Wohneigentümer stärker unterstützen will, statt sie wie bisher mit immer neuen Regulierungen zu belasten.“ Die entscheidende Stellschraube hätten die Sozialdemokraten aber vergessen – nämlich eine Senkung der Grunderwerbssteuer. Der Grünen-Abgeordnete Chris Kühn bezeichnete das SPD-Konzept als „Offenbarungseid“. Die SPD versuche händeringend, im Wahljahr eine Entlastungsbotschaft an die Mieter und Wohnungseigentümer zu senden.

Ständig kommen aus der Politik neue Vorschläge zur Reform des Mietrechts. Warum wird so wenig umgesetzt? Die schwarz-rote Koalition hatte Mitte 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse in Kraft gesetzt. Seitdem gilt auch das sogenannte Bestellerprinzip bei Maklern: Wurde für die Anbahnung eines neuen Mietverhältnisses ein Vermittler eingeschaltet, muss diejenige Vertragspartei das Honorar bezahlen, die den Makler beauftragt hat. Grundsätzlich plant Schwarz-Rot in der laufenden Legislaturperiode noch eine zweite Mietrechtsnovelle. Das Projekt kommt aber nicht voran, die Sozialdemokraten werfen der Union Blockade vor. Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) hatte im Frühjahr 2016 einen Referentenentwurf vorgelegt, der sich immer noch in der Ressortabstimmung befindet.

Was wird jetzt aus der Mietpreisbremse? In Gegenden, in denen die Mietpreisbremse gilt, dürfen Eigentümer bei der Wiedervermietung von Wohnungen höchstens zehn Prozent auf die ortsübliche Vergleichsmiete aufschlagen. Ausnahmen sind aber möglich, wenn bereits der Vormieter mehr zahlte. Studien zeigen, dass die Mietpreisbremse weitgehend ins Leere läuft. Maas ist für eine Verschärfung offen, in seinem Gesetzentwurf findet sich dazu aber nichts. Dafür treibt die SPD-Fraktion das Thema voran. Sie fordert, dass Vermieter verpflichtet werden sollen, von sich aus die Vormiete zu nennen. Bisher müssen sie dies nur auf Nachfrage tun. Rückzahlungen einer überhöhten Miete sind bisher nur ab dem Zeitpunkt vorgesehen, ab dem der Mieter die Überschreitung geltend macht. Nach SPD-Vorstellungen sollen die Vermieter die Differenz künftig rückwirkend zum Vertragsschluss erstatten. Diese Forderung findet sich jetzt auch im neuen Papier zum Mietrecht, das die SPD-Fraktion bei ihrer Klausur beschließen will. Auch an das Bestellerprinzip bei Maklern will die SPD noch einmal Hand anlegen: Es soll nicht nur bei Vermietungen, sondern auch bei Verkäufen gelten.

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