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Blick in den Abgrund: die griechische Festung Palamidi.

Griechenland

Politisches Zeitspiel

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Die Eurostaaten kämpfen mal wieder um Hilfen für Griechenland.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich zuversichtlich. „Ich gehe davon aus, dass die Institutionen jetzt eine gemeinsame Position haben“, sagte er am Montag vor dem Treffen mit den Ressortkollegen der Eurostaaten. Eine kleine Spitze konnte sich Schäuble aber nicht sparen: „Griechenland braucht eben immer ein bisschen länger.“ Auch beim dritten Hilfsprogramm.

Vor zwei Jahren hatten die europäischen Partner Griechenland weitere 86 Milliarden Euro an Krediten zugesagt. Voraussetzung für ihre Auszahlung sind aber Reformen – und deren Überprüfung. Beides aber stockt. Seit Dezember waren die Vertreter der Institutionen – sprich EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) – nicht mehr in Athen. „Wir arbeiten intensiv an einer Rückkehr“, so Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Eile ist geboten. Im Juli muss Griechenland Kredite über 6,2 Milliarden Euro ablösen. Dazu braucht das Land Geld der EU-Staaten. Die aber bestehen auf weiteren Reformen. Dijsselbloem nannte das Renten- und das Steuersystem sowie den Arbeitsmarkt.

Wenn es so einfach wäre. Denn Griechenlands Regierung lehnt weitere Einschnitte ab. Und der Währungsfonds IWF stört sich an der Tragfähigkeit der griechischen Schulden. 184 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft betrug Griechenlands Schuldenquote im Vorjahr. Nach IWF-Prognosen wird sie bis 2022 auf 164 Prozent fallen, um bis 2060, wenn die langfristigen Kredite abgelöst werden müssen, auf 275 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu steigen. Nicht nachhaltig, urteilt der IWF und bleibt dem neuen Hilfsprogramm bislang fern.

Und da beginnt das politische Problem. Der Deutsche Bundestag hatte seine Zustimmung an eine Beteiligung des IWF geknüpft. Ähnlich ist es in den Niederlanden. Juristisch ist fraglich, ob ohne den IWF ein neuer Parlamentsbeschluss nötig wäre. Politisch ist er es allemal.

In Holland wird am 15. März gewählt, die Regierungsbildung wird angesichts der zerklüfteten Parteienlandschaft dauern, das alte Parlament tagt Ende Februar zum letzten Mal. Auch in Frankreich und Deutschland stehen Wahlen an. Europa verabschiedet sich in die politische Zwangspause. Offene Fragen zum brisanten Wahlkampfthema Euro will man da gern vermeiden.

Und so wird versucht, das Thema zu entschärfen. Am Mittwoch trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel IWF-Chefin Christine Lagarde. Und Dijsselbloem wollte das lästige Thema schon mal vertagen. „Über Schuldenerleichterungen wird nach Ende des Programms gesprochen.“ Reformen jetzt, Belohnung erst im kommenden Jahr. Ein politisches Zeitspiel, um über die heiklen Wahlen zu kommen.

Schon machen Gedankenspiele die Runde. Würde der IWF sich kommendes Jahr tatsächlich verabschieden, könnte der europäische Rettungsfonds ESM zum Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden und einspringen. Manfred Weber, christdemokratischer Fraktionschef im Europaparlament, hat den IWF bereits gedanklich verabschiedet. Schon jetzt fiel auf, dass ESM-Chef Klaus Regling sich konziliant zu Griechenland äußert. Die bereitgestellten 86 Milliarden Euro würden wegen der guten griechischen Etatentwicklung nicht voll benötigt, ließ er via „Bild“-Zeitung verlauten. Nur keine Erschütterungen im Wahljahr. Zu heikel ist die Lage.

Reglings Amtszeit verlängert sich gerade. Ein anderer muss Zittern: Jeroen Dijsselbloem. „Mein Mandat als Eurogruppenchef läuft noch bis Jahresende“, sagte Hollands Finanzminister, fügte angesichts desaströses Umfragewerte seiner Sozialdemokraten in der Heimat aber fragend hinzu: „Ich weiß nicht, ob schon mal ein ehemaliger Minister die Eurogruppe führte?“ Klingt schon sehr nach Abschiedstournee.  „Es sind immer irgendwo Wahlen“, sagte Dijsselbloem. Erstmal muss Europa über diesen Abstimmungsmodus kommen. Dann kommt Griechenland. Mit ein bisschen Zittern im Sommer und mehr Drama im nächsten Jahr. Nach den Wahlen.

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