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Tatort Schlachthof: Gewerkschaften kritisieren eklatante Gesetzesverstöße in der Fleischbranche.

Anti-Lobbyismus

Politisches Husarenstück

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Wie einige Bundestagsabgeordnete die Fleischlobby aufs Kreuz legten, um mit einem neuen Gesetz die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern.

Kann ein Bundesgesetz wie der sprichwörtliche Kai aus der Kiste kommen? Mit all den Anhörungen, Änderungsanträgen und Plenardebatten, die bei einem Gesetzgebungsverfahren notwendig sind? Eigentlich nicht, uneigentlich schon. Gleichsam im Handstreich hat die schwarz-rote Koalition in der Nacht zum Freitag Regelungen verabschiedet, mit denen die seit Jahren kritisierten Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie nachhaltig verbessert werden sollen.

In deutschen Schlachthöfen sind überwiegend Menschen aus Ost- und Südosteuropa beschäftigt, die trotz Mindestlohngesetz und Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung oftmals unter unwürdigen – und letztlich unter illegalen - Bedingungen arbeiten. In den vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) betriebenen Beratungsstellen „Faire Mobilität“ berichten Betroffene von mehr als zwölfstündigen Arbeitstagen, unbezahlten Überstunden, Wuchermieten für erbärmliche Massenunterkünfte, Abzüge für die Nutzung von Arbeitsmaterial (etwa das „Messergeld“) und Sanktionen wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten. In der Summe führen diese Praktiken nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten dazu, dass der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro in einer Vielzahl von Fällen weit unterschritten wird. Ebenfalls gang und gäbe ist das nicht ordnungsgemäße Abführen von Sozialabgaben.

Verschleiert werden solche Verstöße bisher durch ein Geflecht von zumeist (süd-)osteuropäischen Subunternehmen, die ihre Belegschaften im Rahmen von Werkverträgen in deutschen Schlachthöfen einsetzen. In vielen deutschen Fleischverarbeitungsbetrieben sind fast nur noch Werkvertragsbeschäftigte tätig, während die eigenen Mitarbeiter nur mehr Führungsposten bekleiden. Die Sub- und Sub-Subunternehmen orientieren sich häufig an den Standards ihrer Heimatländer und unterlaufen damit zum Beispiel den in Deutschland geltenden Mindesturlaubsanspruch von 20 Werktagen im Jahr. Sie unterlassen Zahlungen an die deutsche Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Sie missachten das Arbeitszeitgesetz, die Arbeitsstättenverordnung und das Wucherverbot.

Kern der neuen Regelungen ist die sogenannte Generalunternehmerhaftung. Damit muss ein inländischer Fleischverarbeiter für alle Taten seiner Werkvertragspartner und gegebenenfalls auch für deren Subunternehmen einstehen. Verstöße können teuer werden und künftig mit bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

Der zweite wesentliche Bestandteil der neuen Regelung ist die Pflicht zur präzisen Erfassung der Arbeitszeiten. Unbezahlte Zusatzarbeit ist nämlich die gängigste Methode, um das Mindestlohngesetz auszuhebeln. Beispiel: Offiziell gibt es 8,84 Euro für acht Stunden, die Schicht dauert aber zehn Stunden, die Beschäftigten kommen damit auf ein Stundenentgelt von 7,07 Euro.

Die NGG nennt das Gesetz überfällig, der Verband der Ernährungswirtschaft hingegen hält es für „überzogen“. Verbandsgeschäftsführer Michael Andritzky kritisiert, es handele sich um eine Art legislativer „Nacht- und Nebelaktion“.

Falsch liegt Andritzky mit seiner Einschätzung nicht, im Gegenteil: Der Initiator des Gesetzes, Karl Schiewerling (CDU), hatte ganz bewusst eine Verabschiedung im Handstreich vorbereitet; hatte sich mit Fachleuten des Bundesarbeitsministeriums sowie des Landwirtschaftsressort beraten; hatte Kollegen der eigenen und der SPD-Fraktion hinzugezogen und auch Oppositionsvertreter konsultiert – immer unter der Maßgabe, die öffentliche Aufmerksamkeit möglichst gering zu halten.

Sinn der Geheimhaltungsstrategie: Die Lobby der Fleischindustrie sollte daran gehindert werden, das Gesetz zu verhindern oder aber zum Papiertiger zu schrumpfen. Daher wurden die neuen Bestimmungen im sogenannten Omnibusverfahren unauffällig an die „Änderung des Bundesversorgungsgesetzes“ gekoppelt, das mit den Arbeitsbedingungen in Deutschlands Schlachthöfen an sich nicht das Geringste zu tun hat.

Am Montag passierte das Paket ohne Federlesens die parlamentarische Expertenanhörung, am Dienstag die Koalitionsfraktionen, am Mittwoch die Ausschüsse und in der Nacht zum Freitag unter Tagesordnungspunkt 34 auch den Bundestag. Stimmt, wie allgemein erwartet wird, auch der Bundesrat zu, kann das Gesetz noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

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