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"Riesige Teile der Bevölkerung sind vom politischen Diskurs ausgeschlossen", moniert Maurice Mitchell. Er will das ändern.

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Der Politiker

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Maurice Mitchell kämpfte auf der Straße für die Rechte der Afroamerikaner in den USA. An der Spitze einer Partei setzt er sich heute für mehr soziale Gerechtigkeit ein.

Maurice Mitchells großer Erweckungs-Moment kam im Spätsommer 2015. Der Mord am schwarzen Teenager Michael Brown durch einen Polizisten in Ferguson in Missouri war rund ein Jahr her, ebenso die wochenlangen Proteste auf den Straßen der Kleinstadt gegen Polizeigewalt, die im Rückblick als Initialzündung für die „Black Lives Matter“-Bewegung („Schwarze Leben zählen“) gesehen werden müssen.

Mitchell konnte eigentlich zufrieden sein. Der New Yorker, der noch am Tag nach Michael Browns Tod nach Ferguson geflogen war, hatte kräftig dabei mitgewirkt, „Black Lives Matter“ zu einer Bewegung zu formen und die Polizeigewalt gegen Afroamerikaner auf die nationale Agenda zu setzen. Und doch fühlte er eine tiefe Ernüchterung.

„Es war doch so“, sagt Mitchell heute, „wir haben auf der Straße enorme Spannung und Konflikt erzeugt. Wir haben wichtige Fragen gestellt.“ Doch die Antwort musste die Bewegung den Mächtigen überlassen. In diesem Fall, wie Mitchell mit einer spürbaren Portion Ekel anmerkt, unter anderem der Firma Taser, die mit Uniformkameras für Polizeibeamte Rekordumsätze machte. Die Maschinerie des rassistisch-kapitalistischen Komplexes drehte sich ungestört weiter.

Mitchell wurde damals klar, dass Protest alleine nicht genügt. Wenn die „Black Lives Matter“-Bewegung oder „Movement for Black Lives“ wie sie sich heute offiziell nennt, das Schicksal der „Occupy“-Bewegung vermeiden wollte, musste sie über einen zweiten Akt nachdenken. Und dieser Akt konnte nur darin bestehen, den Marsch durch die Institutionen anzutreten.

Heute steht Mitchell einer Organisation vor, die wie keine andere linke Vereinigung in den USA einen Weg gefunden hat, in die herkömmliche Parteipolitik einzugreifen. Seit mehr als 20 Jahren hat die „Working Families Party“ (WFP) Strategien entwickelt und verfeinert, um in Wahlen von Stadtverordneten bis hin zu Präsidenten Kandidaten ins Amt zu bringen und zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie gewählt worden sind.

Auffangbecken für alle, die sich nicht repräsentiert fühlen

Die WFP war von Anfang an ein Auffangbecken für all jene, die sich im Zweiparteien-System der USA nicht repräsentiert fühlen. Mitte der 90er Jahre fanden sich in New York Gewerkschaftsführer und Bürgerrechtler zusammen, denen die Demokratische Partei unter Bill Clinton zu weit nach rechts gerückt war. Die sogenannten „Clinton-Demokraten“ hatten sich von den Belangen der einfachen Leute entfernt, das Zweiparteien-System der USA war fest in der Hand des Neoliberalismus.

Um trotzdem innerhalb dieses Systems Gehör zu finden, nutzte die WFP ein Wahlstatut des Staats New York aus, das es einem Kandidaten erlaubt, für zwei Parteien anzutreten. Politiker können sich sowohl für die Demokraten als auch für die „Working Families“ aufstellen lassen. Wähler, die mit der Demokratischen Partei nicht einverstanden sind, können einen dritten Weg gehen, ohne das Gefühl zu haben, ihre Stimme zu vergeuden.

Wenn Kandidaten mit Hilfe der Stimmen der WFP ins Amt kamen, waren sie verpflichtet, die Anliegen der Partei zu berücksichtigen. Und die WFP verstand es, die Politiker öffentlich dafür zur Rechenschaft zu ziehen. So erreichte sie in New York Verordnungen für Mindestlöhne sowie die Reform veralteter Drogengesetze. Die Partei setzt sich unter anderem für gute öffentliche Schulen, die Bekämpfung des Klimawandels, Frauenrechte, ein faires Justizsystem und günstigen Wohnraum ein.

Der politische Einfluss der WFP im Staat und der Stadt New York wuchs über die Jahre stetig. Wo die „Working Families Party“ nicht ihre eigenen Kandidaten ins Amt brachte, schaffte sie es zumindest, die Diskussion zu formen und den Herrschenden ihre Agenda aufzuzwingen. So unterstützte sie im letzten Gouverneurswahlkampf die linke Rechtsprofessorin Zephyr Teachout, die sich mit aller Macht gegen Korruption in der Staatshauptstadt Albany stemmt. Sie wurde zwar nicht gewählt, doch sie war erfolgreich genug, um die Staatsregierung dazu zu zwingen, den Filz in Albany anzugehen.

Als im Jahr 2016 die Nachfolgeregelung für Barack Obama ins Visier rückte, regten sich in der „Working Families Party“ dann immer stärker die Ambitionen, die Wirkung über den Staat New York hinaus auszuweiten. „Wir haben im Jahr 2010 gesehen, wie die ,Tea Party‘ den gesamten politischen Diskurs nach rechts verschoben hat“, sagte damals der Vizepräsident der WFP, Jon Green. „Was das Land jetzt braucht, ist ein Gegengewicht dazu auf der Linken.“

Die „Working Families Party“ traf sich zu einem Kongress mit progressiven Organisationen aus dem ganzen Land. Es wurden Strategien entwickelt, Perspektiven ausgelotet und am Ende stand die WFP in elf Staaten auf den Wahlzetteln. „Wir haben überall die Rolle der verrückten Linken gespielt“, sagt die Direktorin der „Working Families Party“ in New Jersey, Analila Mejia. „Unsere Aufgabe war es, den Raum in der politischen Diskussion dafür zu öffnen, unsere Forderungen zu artikulieren.“

Ganz nach dem Vorbild der „Tea Party“ unterstützte die WFP in kleinen wie in großen Wahlen ihre Kandidaten und versuchte, anderen Kandidaten ihre Themen aufzuzwingen. Die Präsidentschaftswahl ging zwar für die Linke desaströs aus. Doch die Tatsache, dass Bernie Sanders eine derart große Rolle spielte, war für die WFP, die ihr ganzes Gewicht hinter Sanders warf, ein Triumph.

So verfiel die WFP nach der Wahl Donald Trumps auch nicht in jene Apathie, die einen großen Teil der amerikanischen Linken beschlich. Im Gegenteil. Die Mission der Partei wurde dringlicher denn je. Und viele sehen in der neuen Konstellation auch große Chancen. Nicht zuletzt Maurice Mitchell. „Wir haben heute in den USA eine Mitte-rechts Partei und eine protofaschistische Partei“, sagt er. „Das bedeutet, dass riesige Teile der Bevölkerung vom politischen Diskurs ausgeschlossen sind.“

Schwarze Wähler mobilisieren

Für die Zwischenwahlen im November, bei denen die WFP in 19 Staaten antritt, ist diese Einbindung der Ausgegrenzten die oberste Strategie der Partei. Und Maurice Mitchell ist ein zentraler Teil dieser Strategie. Als Aktivist der „Black Lives Matter“-Bewegung bringt Mitchell die Unterstützung derer mit, die sich auf den Straßen gegen systematischen Rassismus im Strafrecht einsetzen und dafür kämpfen, „dass Afroamerikaner in den vollen Genuss unserer Demokratie kommen“, wie er sagt. Mit Hilfe von Mitchell hofft die „Working Families Party“, schwarze Wähler für Kandidaten zu mobilisieren, die ihre Interessen vertreten.

In einigen Vorwahlen geht diese Rechnung bereits auf. So hat sich in Georgia die schwarze Politikerin Stacey Abrams, die von der WFP unterstützt wird, die Nominierung der Demokratischen Partei für das Gouverneursamt gesichert. Kern ihres Erfolgs war die Mobilisierung Hunderttausender schwarzer Wähler, die in einem traditionell republikanischen Staat jegliche Hoffnung verloren hatten, sich jemals in der Politik repräsentiert zu finden. Nun stehen die Aussichten günstig, dass Abrams im November als erste schwarze Frau überhaupt in ein Gouverneursamt gewählt wird. Und das in einem Staat, den Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen mit einem Vorsprung von fünf Prozentpunkten gewann.

Doch Mitchell hilft nicht nur dabei, die afroamerikanische Minderheit zu mobilisieren. Schon während seiner Zeit beim „Movement for Black Lives“ predigte er die Bildung einer breiten linken Koalition in Amerika. „Die Frauenmärsche, die Bewegung für Waffenkontrolle, ,Black Lives Matter‘, die Gewerkschaften – wir müssen alle diese Bewegungen zusammenbringen.“

Das große Ziel der WFP unter Mitchell ist nicht weniger als der Systemwechsel. „Es reicht schon lange nicht mehr aus, an den Rändern herumzureformieren“, sagt er. Doch Mitchell ist auch pragmatisch genug, um zu wissen, dass das nicht über Nacht geht. Erst einmal gilt es für die progressive Linke, einen Wahlkampf nach dem anderen zu gewinnen. Der Erdrutsch wird sich – so die kühnen Träume der WFP – dann schon einstellen, als langsame aber stete Erosion der längst überkommenen Machtstrukturen im Land.

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