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IG-Bau-Chef Robert Feiger sieht dringenden Handlungsbedarf im Wohnungsbau.
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IG-Bau-Chef Robert Feiger sieht dringenden Handlungsbedarf im Wohnungsbau.

Wohnraum

„Die Politik bleibt hinter ihren Möglichkeiten“

  • Thorsten Knuf
    VonThorsten Knuf
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IG Bau-Chef Robert Feiger spricht im Interview mit der FR über die wirkungslose Mietpreisbremse und die schwarz-rote Wohnungspolitik.

Auf dem deutschen Wohnungsmarkt herrscht vielerorts der blanke Mangel. Jahrelang ist zu wenig gebaut worden, nun fehlt es an Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen, und die Mieten schnellen in die Höhe. Die Regierungskoalition will gegensteuern, streitet dabei aber über den richtigen Weg. Robert Feiger, der Chef der Baugewerkschaft, mahnt schnelle Entscheidungen an. Zum Gespräch empfängt er im Berliner Büro der IG Bau. Draußen hat die Sommerhitze die Stadt fest im Griff. Aber drinnen verrichtet die Klimaanlage gute Dienste.

Herr Feiger, wie wohnt eigentlich ein Gewerkschaftsführer in Deutschland?
Es gibt ja mehrere Gewerkschaftsführer. Aber ich kann gerne beschreiben, wie ich selbst wohne: Mit meiner Frau lebe ich zusammen in einer Drei-Zimmer-Eigentumswohnung in Neusäß bei Augsburg. Die Wohnung ist so um die 90 Quadratmeter groß, ruhig gelegen und verkehrstechnisch gut angebunden. Da aber die IG Bau nicht in Augsburg sitzt, sondern in Frankfurt am Main, habe ich dort eine Zweitwohnung. Es handelt sich um ein Ein-Zimmer-Apartment, von dem aus ich das Büro und die Autobahn schnell erreichen kann. Weil mein Beruf mit häufigem Reisen verbunden ist, übernachte ich natürlich auch oft im Hotel.

Ihre Gewerkschaft organisiert die Beschäftigten der Baubranche. Kann sich ein Maurer oder ein Betonbauer eine Mietwohnung in Augsburg oder Frankfurt überhaupt leisten?
In Augsburg noch, in Frankfurt in der Regel nicht mehr. Das kommt natürlich immer auf die persönlichen Verhältnisse an. Aber eine Arbeitnehmerfamilie mit einem einzigen Einkommen wird sich in Frankfurt sehr schwer tun, eine bezahlbare Drei- oder gar Vier-Zimmer-Wohnung zu finden. Wenn ein Facharbeiter 3.000 Euro brutto pro Monat verdient, übersteigen Kaltmieten von 1.200 Euro oder mehr schnell seine finanziellen Möglichkeiten.

Auch die anderen Metropolen des Landes wie Berlin, Hamburg, München oder Köln werden für immer mehr Berufstätige unbezahlbar. Das Gleiche gilt für etliche Hochschulstädte. Schätzungen zufolge fehlen in ganz Deutschland bereits jetzt 800 000 Wohnungen, die Mieten steigen und steigen. Wer trägt dafür die Verantwortung?
Die Politik hat viele Jahre lang nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass sich in Deutschland ein eklatanter Wohnungsmangel abzeichnet. Und das, obwohl wir als Baugewerkschaft seit geraumer Zeit gemeinsam mit anderen Akteuren der Wohnungsbranche auf diese Entwicklung hingewiesen haben. Seit etwa zehn Jahren gibt es einen eindeutigen Trend: Insbesondere junge Leute ziehen in die großen Städte – also dorthin, wo die Jobs sind und wo es sich gut leben lässt. Leider wurde und wird immer noch viel zu wenig gebaut. Jedes Jahr müssten etwa 400 000 Wohnungen fertiggestellt werden, um den Bedarf zu decken. Tatsächlich waren es zuletzt aber gerade einmal knapp 250 000.

Ist die Baupolitik in Berlin inzwischen aus ihrem Tiefschlaf erwacht?
Grundsätzlich schon. Bund und Länder haben das Problem zumindest erkannt.

Aber?
Die Politik bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück. Mir macht vor allem ein Punkt Sorgen: Die große Koalition im Bund streitet weiterhin über die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus. Dabei müssten hier dringend spürbare Impulse gesetzt werden.

Sie beziehen sich auf das Scheitern der Pläne für eine zeitlich befristete steuerliche Sonder-Abschreibung von 29 Prozent der Baukosten?
Auch darauf. Dieses Instrument hätte einen gewissen Anreiz für Investoren geboten, zügig Geld in den Wohnungsbau zu lenken. Es würde aber nicht dauerhaft wirken und auch nicht zwangsläufig zum Bau bezahlbarer Wohnungen oder Sozialwohnungen führen. Die Mitnahmeeffekte auf Seiten der Investoren wären vermutlich erheblich.

Lesen Sie bitte weiter auf der nächsten Seite.

Was wäre stattdessen zu tun?
Viel wichtiger wäre es, endlich die linearen Abschreibungsmöglichkeiten zu verbessern. Derzeit können Bauherren pro Jahr zwei Prozent der Erstellungskosten steuerlich geltend machen, das Gebäude ist also nach 50 Jahren abgeschrieben. Sinnvoll wäre eine Anhebung auf drei Prozent. Das würde nicht nur zusätzliche Investitionen auslösen. Sondern auch widerspiegeln, dass der technische Lebenszyklus eines modernen Wohngebäudes heute im Schnitt bei etwa 35 Jahren liegt.

Warum finden Sie und die Wohnungswirtschaft mit dieser Forderung so wenig Gehör bei der großen Koalition?
Es hakt zwischen dem Bau- und dem Finanzministerium. Deshalb appelliere ich an die Verantwortlichen: Freunde, einigt Euch! Die Zeit drängt, die Probleme werden immer größer. Und die Leute erwarten Lösungen – zu Recht.

Die Gewerkschaften gehörten zu den großen Befürwortern der Mietpreisbremse. Nach deren Einführung stellen die Verbraucher nun fest, dass sie kaum wirkt. Sind Sie enttäuscht?
Ich hätte mir schon erhofft, dass die Preisbremse den Anstieg der Mieten verlangsamt. Besonders enttäuscht bin ich, weil sich offenbar viele Vermieter recht wenig um gesetzliche Regelungen scheren. Sie verlangen bei Neuvermietungen in Gebieten mit Wohnungsmangel einfach mehr Geld als die zulässige ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent. Sanktionen haben sie nicht zu befürchten. Und die Mieter lassen sich das gefallen – vielfach aus schierer Not, weil sie ansonsten gar nicht an eine neue Wohnung kommen würden. Der Gesetzgeber sollte unbedingt nachsteuern. Verbraucherschutzminister Heiko Maas ist dazu ja offenbar auch bereit. Das begrüße ich sehr.

Wer sein Bad renovieren oder etwa eine Garage ans Haus bauen lassen möchte, muss derzeit oft Monate auf einen Handwerkertermin warten. Wegen der guten Baukonjunktur hat die Branche alle Hände voll zu tun. Verfügt die Bauwirtschaft überhaupt über ausreichend Kapazitäten, um den Wohnungsbau deutlich auszuweiten?
Nach allem, was wir aus den Unternehmen und den zuständigen Verbänden hören, würden die Kapazitäten durchaus reichen, um die Zahl der fertiggestellten Wohnungen auf 400 000 pro Jahr zu erhöhen. Aber all das muss natürlich auch nachhaltig sein. Man ist dann schnell bei Themen wie der Ausbildung von Nachwuchskräften, Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen. Das Handwerk klagt über Fachkräftemangel. Wer dagegen vorgehen will, muss jungen Menschen attraktive Arbeitsplätze bieten. Grundsätzlich gilt aber: Der Engpass beim Wohnungsbau ist derzeit nicht die Bauwirtschaft.

Sondern?
Die eigentliche Ausführung eines Baus nimmt oft nur ein Drittel der Projektdauer in Anspruch. Ungleich langwieriger ist all das, was der Ausführung vorgeschaltet ist: Also die Planung, die behördlichen Genehmigungen und Auflagen, Verfahren aller Art. Hier müssen die Dinge deutlich beschleunigt werden. Da sind besonders die Länder und die Kommunen in der Pflicht.

Haben Themen wie Scheinselbständigkeit und Werkverträge angesichts der guten Baukonjunktur eigentlich an Dringlichkeit verloren?
Leider überhaupt nicht. Vor allem die Scheinselbständigkeit ist nach wie vor weit verbreitet: Viele Erwerbstätige am Bau treten nach außen als Ein-Mann-Betrieb auf, werden aber faktisch als Arbeitnehmer eingesetzt. Sie verkaufen sich oft zu Konditionen, die nicht nur den Wettbewerb gefährden, sondern auf Dauer auch die Existenz der Betroffenen. Da gibt es zum Beispiel keine ausreichende Sozial- und Unfallversicherung, von Tarifverträgen ganz zu schweigen. Wenn etwas schief geht, bleiben die Leute auf den Kosten sitzen.

Warum machen die Leute das? Die Job-Chancen in der Bauwirtschaft sind doch exzellent. Wer ausgebildeter Facharbeiter ist, findet leicht eine Anstellung.
Meistens sind die Scheinselbstständigen gar keine heimischen Facharbeiter, sondern Kräfte aus mittel- und südosteuropäischen Staaten, die sich in Deutschland im Zuge der Dienstleistungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit verdingen. Aus Sicht der Betroffenen mag das finanziell oft attraktiver sein als eine reguläre Tätigkeit in der Heimat. Aber sie blenden dabei viele zentrale Risiken aus.

Im politischen Berlin zeichnet sich ein Jahr vor der Bundestagswahl eine heftige Debatte über die Rentenpolitik ab. Laut Gesetz soll das gesetzliche Rentenniveau weiter sinken, wogegen die Gewerkschaften Sturm laufen. Wie kann die Politik sicherstellen, dass die Rentner nicht in Altersarmut abrutschen und die Erwerbstätigen nicht über Gebühr belastet werden?
Wir brauchen einen Neustart in der Rentenpolitik. Das gesetzliche Rentenniveau darf nicht weiter sinken, es muss eingefroren werden. Darüber hinaus geht es darum, systematisch für alle Arbeitnehmer eine zweite Säule der Altersversorgung aufzubauen. Das sollte nach unserer Auffassung die betriebliche Altersversorgung sein.

Die zuständige Sozialministerin Andrea Nahles sieht das ähnlich. In der Praxis dürfte das Projekt aber besonders kleinere Unternehmen überfordern.
Das sehe ich anders. In der Bauwirtschaft organisieren wir seit vielen Jahren eine betriebliche Altersversorgung unter einem überbetrieblichen Dach. Wir haben 70 000 Unternehmen mit rund 750 000 Beschäftigten. Jeder Arbeitgeber zahlt einen gewissen Anteil der Lohnsumme und einen Festbetrag für jeden Angestellten in diese Sozialkasse. Daraus erwachsen Ansprüche für die Arbeitnehmer, natürlich in Abhängigkeit zur Beschäftigungsdauer. Vergleichbare Systeme gibt es in verwandten Branchen, etwa bei den Malern, Dachdeckern oder Gerüstbauern. Das zeigt: Auch in kleinteilig organisierten Wirtschaftszweigen lässt sich grundsätzlich eine betriebliche Altersversorgung organisieren.

Ist es an der Zeit, die Renten im Osten an die im Westen anzugleichen?
Ja, nach fast 26 Jahren deutscher Einheit ist die Zeit gekommen. Natürlich gibt es systemische Unterschiede in den Erwerbsbiographien. Aber die Angleichung muss ja nicht mit einem Schlag von heute auf morgen geschehen. Zumindest sollte Klarheit geschaffen werden, dass es in einem überschaubaren Zeitraum gleiche Leistungen gibt.

Interview: Thorsten Knuf

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