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Polizisten verhindern das Eindringen von Demonstranten in das "Gefahrengebiet Hambacher Forst".

Kohleausstieg

Pofalla sorgt für Irritationen

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Ronald Pofalla, einer von vier Vorsitzenden der Kohle-Kommission, äußert sich zum Kohleausstieg und löst damit Empörung aus

Am Samstag hieß es noch, in der Kohlekommission zeichne sich ein Kompromiss für den Ausstieg aus der Braunkohle ab. Der „Spiegel“ hatte vorab von einem Plan berichtet, den Bahnvorstand Ronald Pofalla, einer von vier Vorsitzenden der Kommission, mit weiteren Mitgliedern des Gremiums sowie nicht näher bezeichneten „Vertrauten“ entworfen haben soll: Demnach sollten die letzten Braunkohlekraftwerke zwischen 2035 und 2038 vom Netz gehen, fünf bis sieben große bereits bis 2020.

Am Sonntag wurde klar, dass es vieles geben mag in der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, in der Energieversorger, Umweltverbände, Gewerkschaften, Kommunalpolitiker und Wissenschaftler vertreten sind, nur eines derzeit ganz gewiss nicht: Eine Übereinkunft zu Pofallas Dreijahreskorridor oder auf überhaupt  irgendein konkretes Ausstiegsszenario. 

So ließ Kommissionsmitglied und Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser wissen, von einer Einigung könne nicht die Rede sein, die Gespräche über Ausstiegstermine hätten noch gar nicht begonnen, ihm sei überdies ein Vorschlag seitens Pofalla nicht bekannt.

RWE will Termin nicht akzeptieren

Die kohlekritischen Vertreter, zu denen auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Deutsche Naturschutzring zählen, plädieren für ein Ende der Braunkohleverstromung bis 2030. Auf der anderen Seite halten die Kohlebefürworter – vom Energiekonzern RWE über die Energiegewerkschaft IG BCE bis zu Landes- und Kommunalpolitikern aus den Kohleländern NRW, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen – einen Ausstieg erst nach 2040 für denkbar. Der Termin 2038 sei nicht akzeptabel, hieß es bei RWE. Schließlich gehe es bei der Energiewende nicht allein um Klimaschutz, sondern ebenso um Stromkosten, Versorgungssicherheit und Jobs. Der Subtext: Angeblich sei dafür nur mit Kohle eine gute Lösung zu erreichen.

IG-BCE-Chef Michael Vasiliadis, der ebenfalls Sitz und Stimme in der Kohlekommission hat, kritisierte Pofalla scharf: Der ehemalige Kanzleramtsminister jongliere mit „irgendwelchen Ausstiegsdaten, die nichts mit den in der Kommission besprochenen Sachverhalten zu tun“ hätten, und kappe somit „fahrlässig das zarte Pflänzchen des Vertrauens, das sich in dem Gremium gerade erst gebildet hatte“.

Gerade mal 21.000 Jobs hängen an der Braunkohle 

Fakt ist: Die Zahl der Arbeitsplätze in der Braunkohle-Branche liegt bundesweit bei nicht einmal mehr 21.000. Tatsache ist aber auch, dass Abbau und Verstromung des klimaschädlichen Energieträgers in den strukturschwachen Gebieten des Ostens weiterhin von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung sind. In einigen Regionen hängt mehr als die Hälfte aller Jobs am Tagebau.

Unbestreitbar ist, dass in der Braunkohlefrage politische Erwägungen eine wesentliche Rolle spielen. Denn die AfD, die den menschengemachten Klimawandel für eine Erfindung erhält und in manchen östlichen Wahlkreisen aus der Bundestagswahl 2017 als stärkste Partei hervorging, verspricht den Erhalt von Stellen im Tagebau ohne absehbares Ende. Dass die Partei weder über Konzepte zur wirtschaftlichen Regionalentwicklung noch zur Energiewende verfügt, stört offenbar nicht. Die simple Botschaft reicht: Die Braunkohle bleibt, wir sorgen dafür.

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