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In vielen Bereichen ist noch länger Kurzarbeit angesagt.
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In vielen Bereichen ist noch länger Kurzarbeit angesagt.

Corona-Krise

Plötzlich ein Fall für Hartz IV

  • Martin Staiger
    vonMartin Staiger
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Wer in Kurzarbeit ist, kann schnell finanzielle Probleme bekommen - und hat dann möglicherweise Anspruch auf Sozialleistungen. Eine Beispielrechnung.

Millionen von Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeitern sind mit erheblichen Gehaltseinbußen konfrontiert. Wer zum Beispiel nur noch die Hälfte der regulären Arbeitszeit hat, erhält die Hälfte des regulären Gehalts und zusätzlich 60 Prozent der ausfallenden Nettobezüge. Der Satz von 60 Prozent gilt für Kinderlose, wer mindestens ein Kind hat, bekommt 67 Prozent.

Bei „Kurzarbeit 0“ beträgt das Kurzarbeitergeld 60 beziehungsweise 67 Prozent vom Netto. Manche Arbeitgeber legen freiwillig oder aufgrund tarifvertraglicher Regelungen noch etwas drauf – viele Arbeitnehmer*innen müssen sich jedoch mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Satz begnügen, der oft sogar noch unter 60 oder 67 Prozent des durchschnittlichen Einkommens liegt. Der Grund: Bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes werden Weihnachtsgeld, Jahresprämien oder andere nicht regelmäßige Einnahmen nicht berücksichtigt.

Bundestag und Bundesrat haben jüngst beschlossen, dass das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte, die noch maximal 50 Prozent ihrer regulären Arbeitszeit erwerbstätig sind, ab dem vierten Monat der Kurzarbeit auf 70 beziehungsweise 77 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 beziehungsweise 87 Prozent erhöht wird.

Ein einfaches Beispiel zeigt, dass Kurzarbeit – insbesondere wenn es sich um Kurzarbeit 0 handelt – dennoch innerhalb kürzester Zeit zu großen finanziellen Problemen führen kann: Marc B., alleinstehend, keine Kinder, verdient regulär 2000 Euro netto pro Monat. In der Vergangenheit bekam er im November ein 13. Monatsgehalt und im April eine Jahresprämie, deren Höhe sich an der Ertragslage seines Arbeitgebers orientierte. Marc B. hatte nie Geldsorgen und konnte sich eine Wohnung für 800 Euro Warmmiete und ein gutes Leben leisten. Nun setzt ihn sein Arbeitgeber, dem in der Coronakrise sämtliche Aufträge weggebrochen sind, auf unabsehbare Zeit auf Kurzarbeit 0. Marc B. erhält 1200 Euro Kurzarbeitergeld im Monat. Welche Rechte hat er nun?

Marc B., der bisher weit davon entfernt war, über solche Dinge wie Hartz IV auch nur nachzudenken, hat ab sofort einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II – so heißt Hartz IV offiziell – in Höhe von 332 Euro pro Monat.

Er muss dafür beim Jobcenter einen Antrag stellen. Unter https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf findet sich ein vereinfachtes Antragsformular, in dem keine Angaben zum Vermögen gemacht werden müssen, es sei denn, es liegt über 60 000 Euro – dann besteht kein Hartz-IV-Anspruch.

Warum bekommt Marc B., der doch mit 1200 Euro pro Monat finanziell viel besser dasteht als die meisten Langzeitarbeitslosen, dennoch Hartz IV? Und auch noch in dieser Höhe? Dafür gibt es zwei Gründe. Sein Bedarf – das ist der Betrag, der nach den gesetzlichen Bestimmungen ausreicht, um das Existenzminimum zu decken – beträgt 432 Euro pro Monat plus „Bedarfe für Unterkunft und Heizung“. Diese werden in der Regel nur in angemessener Höhe bezahlt. In der Corona-Krise gilt jedoch die Sonderregelung, dass die tatsächlichen Wohnkosten für sechs Monate grundsätzlich in voller Höhe anerkannt werden. Marc B. hat damit also einen Bedarf von 1232 Euro pro Monat.

Dass Marc B. bei 1200 Euro Kurzarbeitergeld überhaupt einen nennenswerten Anspruch auf „Hartz IV“ hat, liegt an den sogenannten Absetzbeträgen, die in seinem Fall 300 Euro betragen. Bei der Anrechnung auf den Bedarf wird das Kurzarbeitergeld lediglich mit dem um die Absetzbeträge „bereinigten“ Betrag berücksichtigt, im Fall von Marc B. also mit 900 Euro. Im Ergebnis hat er dann einen Anspruch auf Leistungen in Höhe der Differenz seines Bedarfes und des „bereinigten“ Kurzarbeitergeldes, also: 1232 minus 900 sind 332 Euro.

Wenn Marc B. länger in Kurzarbeit sein sollte, erhielte er ab dem vierten Monat 1400 Euro Kurzarbeitergeld. Sein Hartz-IV-Anspruch sänke dann auf 122 Euro. Ab dem siebten Monat erhielte er 1600 Euro Kurzarbeitergeld und wäre aus Hartz IV wieder raus.

Unterhalt für Kinder

Hätte Marc B. zum Beispiel ein zehnjähriges Kind, für das er bei seiner Gehaltsklasse monatlich 344 Euro Unterhalt bezahlen muss, bekäme er 1340 Euro Kurzarbeitergeld und hätte einen im Vergleich zu Kinderlosen deutlich höheren Hartz-IV-Anspruch. Er darf aber nicht vergessen, auf dem Antragsformular den Unterhalt anzugeben und durch Vorlage einer Kopie des Unterhaltstitels zu belegen. Sein Hartz-IV-Anspruch betrüge 550 Euro, denn auch der Kindesunterhalt gilt als Absetzbetrag, was zur Folge hat, dass Hartz-IV-Bezieher mit Einnahmen den Kindesunterhalt quasi ans Jobcenter weitergeben können.

Zieht sich die Kurzarbeit länger hin, sänken die Zahlungen des Jobcenters auf 366 Euro ab dem vierten und auf 166 Euro ab dem siebten Monat der Kurzarbeit. Vom siebten Kurzarbeitsmonat an wäre Marc B. jedoch eventuell damit konfrontiert, dass das Jobcenter nicht mehr ohne weiteres seine gesamten Wohnkosten anerkennt.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen hätte er jedoch gute Chancen, auch länger einen Anspruch auf die Bezahlung der gesamten Wohnkosten zu haben. Es wäre ihm in diesem Fall dringend zu empfehlen, sich möglichst bei einer Sozialberatungsstelle fachkundigen Rat einzuholen.

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