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Was machen die Märkte?
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Was machen die Märkte?

Regulierung der Finanzmärkte

Aus der Pleite gelernt

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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In den fünf Jahren nach dem Crash der Investmentbank Lehman Brothers hat die Politik die Zeit genutzt, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Zu diesem Ergebnis kommt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft.

In den fünf Jahren nach dem Crash der Investmentbank Lehman Brothers hat die Politik die Zeit genutzt, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Zu diesem Ergebnis kommt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft.

Heute vor fünf Jahren schien an den internationalen Finanzmärkten die Welt noch in Ordnung zu sein. Zwar sorgten sich Experten über die Immobilienblase in den USA und die aus dem Ruder gelaufene Spekulation. Aber der breiten Öffentlichkeit wurde erst am 15. September 2008 bewusst, auf welch brüchigem Fundament der Wohlstand in Europa und den USA stand. Dafür musste erst die US-Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrechen und Schockwellen um den Globus schicken.

Seitdem hat die Politik die Zeit genutzt, um das Finanzsystem zu stabilisieren und eine Wiederholung weniger wahrscheinlich zu machen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie über die Regulierung nach der Lehman-Pleite. „Durch die neuen Regeln ist das Geld der Steuerzahler besser geschützt als bisher“, sagt IW-Chef Michael Hüther. Es komme nun darauf an, dass die Finanzaufsicht bei Verstößen den Mut aufbringe, „konsequent die Rote Karte zu ziehen“ – sprich das Leben einer maroden Bank zu beenden statt es künstlich mit Staatsgeld zu verlängern.

Zu einem ähnlichen Ergebnis wie das arbeitgebernahe IW kam vor einem Jahr der Wirtschaftsprofessor Sebastian Dullien in einer Untersuchung für die Hans-Böckler-Stiftung der Gewerkschaften. Dulliens Fazit damals: „Anders als häufig öffentlich wahrgenommen, haben die Regierungen sowohl in den USA als auch in der EU seitdem große Anstrengungen unternommen, die Finanzmärkte zu regulieren und haben eine Vielzahl ihrer Detailvorschläge umgesetzt“.

Auch das IW spricht davon, dass die Öffentlichkeit die Reformen unterschätze. Als Beispiel nennen die Forscher des Instituts:

Stärkung des Eigenkapitals: Banken müssen künftig deutlich mehr eigene Mittel vorweisen. Damit können sie Verluste besser selbst auffangen. Dies schreibt das Reformpaket Basel III vor, das die EU mit einer Eigenkapitalrichtlinie umsetzt. Schrittweise muss das harte Kernkapital von vier Prozent der risikogewichteten Aktiva auf sechs Prozent in 2019 steigen. Gemeint sind echte Geldbeträge, mit denen Eigentümer bei der Insolvenz ihrer Bank tatsächlich haften. Zudem müssen die Banken mehr und mehr Kapitalpuffer aufbauen. Verbesserungsbedarf sieht Hüther beim Umgang mit Staatsanleihen. Die galten als so sicher, dass die Banken für sie überhaupt kein Eigenkapital vorhalten mussten. Die Eurokrise hat dies als Fehler entlarvt. Zudem schreibe die EU bisher keine Grenze fest, bis zu der sich Banken maximal verschulden dürften.

Gläubigerbeteiligung: Nicht nur die Eigentümer sollen für Verluste einer Bank geradestehen, sondern auch deren Gläubiger. In Deutschland gilt dafür bereits das Restrukturierungsgesetz. Die EU bereitet eine Abwicklungsrichtlinie für Banken vor, die ebenfalls auf eine klare Haftungskaskade setzt: Erst zahlen die Eigentümer, dann die Gläubiger und die Sparer mit großen Guthaben (mit Ausnahmen), dann von der Branche zu füllende Bankenfonds und erst am Ende der nationale und der europäische Steuerzahler. Jedoch enthielten die Vorschläge der EU-Kommission noch zu viele Ausnahmen, bemängelt Hüther.

Aufsicht: Weil die nationalen Behörden überfordert waren oder Rücksicht auf heimische Banken nahmen, haben die Euroländer die Kontrolle der großen Institute an die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Die EZB prüft auch die Stabilität des Gesamtsystems. Dafür wurden Ausschüsse eingerichtet: Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass die Zusammenarbeit der nationalen und internationalen Bankenaufsichten auch in Krisen funktioniere, sagte Hüther. Und er fordert eine bessere rechtliche Absicherung für die Aufsichtstätigkeit der EZB durch eine Änderung der europäischen Verträge. Dies lehnen führende EU-Staaten ab, weil sie politischen Widerstand fürchten.

Als naiv bezeichnet Hüther die Annahme, bei großen Krisen könne der Steuerzahler völlig außen vor bleiben. Diese Garantie gebe es nie.

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