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Verpackungsgesetz

Plastikproblem ungelöst

Das neue Verpackungsgesetz schafft keine Anreize zum Recycling.

Es gab jahrelang Streit in der Politik und unter Lobbyverbänden, bis das Verpackungsgesetz für mehr Recycling unter Dach und Fach war – und richtig zufrieden war eigentlich keiner. Drei Monate nach Inkrafttreten der neuen Regeln zeigt sich, dass es zumindest eines seiner Ziele erfüllt: Deutlich mehr Unternehmen als bisher beteiligen sich an den Kosten für die Entsorgung und das Recycling von Verpackungen aus Plastik, Papier oder Metall.

Das Register für Unternehmen, die über Gebühren das Entsorgen und Verwerten von Verpackungen finanzieren, umfasse inzwischen 160 000 Einträge, sagte Gunda Rachut von der Zentralen Stelle. Zuvor seien es nur rund 60.000 Unternehmen gewesen. Die Zentrale Stelle organisiert das Register, das öffentlich einsehbar ist und dazu führen soll, dass Unternehmen sich gegenseitig kontrollieren.

Das Verpackungsgesetz war zum 1. Januar in Kraft getreten. Eigentlich mussten Unternehmen, die Verpackungen auf den Markt bringen, sich auch vorher an den Entsorgungskosten beteiligen – es gab aber massenhaft Trittbrettfahrer. Für das Verpackungsrecycling sind in Deutschland die dualen Systeme verantwortlich, etwa der Grüne Punkt. Wer die Verpackungen in Verkehr bringt, muss Gebühren an die Systeme zahlen. Das Register soll sicherstellen, dass alle zahlen, die müssen - etwa Online-Händler. Sonst drohen Bußgelder und ein Vertriebsverbot.

Für eine echte Bewertung des Gesetzes sei es noch zu früh, sagte Rachut. Aber das Gesetz habe „Selbstregulierungskräfte“ angekurbelt, die nun Dynamik entfalteten. Auch der Präsident des Entsorgungsverbands BDE, Peter Kurth, zeigte sich zufrieden: „Endlich greift die Kontrolle“, sagte er. Um die erhöhten Recyclingquoten zu schaffen müsse aber noch mehr passieren – etwa beim Produktdesign, aber auch bei Sammlung und Sortierung.

Mit 220,5 Kilo Verpackungsmüll pro Kopf im Jahr 2016 belegt Deutschland einen Spitzenplatz in der EU. Deshalb macht das Verpackungsgesetz weitere Vorgaben: Etwa Schilder mit „Mehrweg“ und „Einweg“ im Supermarkt und die schrittweise höheren Recyclingquoten für Glas, Altpapier, Eisenmetalle und Alu, Getränkekartons und für Kunststoffe. Für recycelbare Verpackungen sind geringere Gebühren fällig.

Geht es also auch beim Umweltschutz voran? „Dem Ziel, Abfälle zu vermeiden, sind wir nicht nähergekommen“, sagte der Leiter für Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe, Thomas Fischer. Es fehlten Anreize, Verpackungen einzusparen. Auch bei der Recyclingfähigkeit kämen Hersteller und Händler kaum voran. Viele Getränkehersteller kümmerten sich zudem nicht um die Mehrwegquote von 70 Prozent, sagte Fischer. Einwegplastikflaschen in Mehrwegkästen würden „konsequent als Mehrweg beworben“, manchmal fehlten die Hinweise auch. „Das Verpackungsgesetz sorgt lediglich dafür, dass die Recyclingquoten an den Stand der Technik angepasst werden“, bilanzierte er. „Darüber hinaus bleibt das Gesetz nahezu alles schuldig und das Plastikproblem ungelöst.“

Auch der Verband kommunaler Unternehmen, in dem die Entsorger organisiert sind, zeigt sich kritisch: „Wir bezweifeln, dass die aktuellen Instrumente die richtigen sind, um ökologisches Verpackungsdesign und besseres Recycling zu fördern“, sagte ein Sprecher. Die Hersteller müssten verpflichtet werden, neue Verpackungen aus recyceltem Material zu fertigen. (dpa)

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