Nachhaltige Globalisierung

Plädoyer für starke Allianzen

Die Internationale der Nationalisten spaltet die Weltgemeinschaft. Es ist an der Zeit, nicht nur das Schlimmste zu verhindern, sondern die Kräfte zu bündeln und lauter zu werden.

Von Dirk Messner

Unsere Gesellschaften sind immer stärker global vernetzt. Doch die neue Internationale der Nationalisten, von Trump, Orban, Putin, Erdogan, Le Pen bis zur ÖVP/ FPÖ-Regierung, prägen die Debatten internationaler Politik: Die Trump-Regierung stellt das Pariser-Klimaabkommen zur Disposition, attackiert die UN, baut und plant Mauern gegen Muslime, Latinos, aber auch gegen Waren, wenn es den eigenen Interessen dient. Putin hat mit der Krim-Annexion sein taktisches Verhältnis zum Völkerrecht unterstrichen. Putins Vordenker Alexander Dugin und Trump-Flüsterer Stephen Bannon schwadronieren im Gleichklang über die Zerstörung des Multilateralismus und das Ende liberaler Demokratien. Erdogan sperrt unbequeme In- und Ausländer ins Gefängnis und verspottet die Menschenrechte. Le Pen, Orban, die neue österreichische Regierung, die AfD verweigern Mitmenschlichkeit gegenüber 65 Millionen Flüchtlingen – sollen sie doch in Afrika von einem Armutsland zum anderen ziehen. Lange kann das nicht gut gehen. Aggressiver Nationalismus führt in einer global vernetzten Welt unweigerlich zu Konflikten.

Die Bundesregierung hat 2017 im Rahmen ihrer G 20-Präsidentschaft das Schlimmste verhindert. Trumps Klimapolitik fand keine offenen Verbündeten, multilaterale Bekenntnisse wurden formuliert, nationalistische Töne eingehegt. Doch die Internationale der Nationalisten schafft an vielen Stellen neue Fakten. Ihr Diskurs spaltet die Weltgemeinschaft. Es ist an der Zeit, nicht nur das Schlimmste zu verhindern, sondern starke Allianzen für globale Kooperationskultur und nachhaltige Globalisierung zu bauen. Bald 10 Milliarden Menschen müssen sich auf ein globales Zusammenleben auf dem „kleiner werdenden“ Planeten vorbereiten. Es gibt viele Akteure, die in diese Richtung arbeiten: UN, Städte für den Klimaschutz, Unternehmen, die sich an der Agenda 2030 orientieren, verantwortungsvolle Regierungen. Sie müssen Kräfte bündeln, lauter werden, Deutungshoheit über die Zukunft zurückgewinnen, auch durch politische Weichenstellungen: Klimaschutz und ökonomische Modernisierung beschleunigen, einen weltweiten Wettlauf zur Reduzierung der Ungleichheiten einläuten, gemeinwohlzerstörende Steuervermeidung aggressiv bekämpfen.

Der Autor ist Direktor des Deutschen Instituts
für Entwicklungspolitik.

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