Bereits jetzt ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in einigen Betrieben Pflicht.
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Bereits jetzt ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in einigen Betrieben Pflicht.

Corona-Krise

Pflicht zur Maske?

  • vonMichéle Förster
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Mit den steigenden Infektionszahlen beginnt auch die Diskussion über Corona-Schutzmaßnahmen aufs Neue. Der Vorschlag der CDU, eine verpflichtende Maskenpflicht am Arbeitsplatz und im Klassenzimmer einzuführen, stößt dabei nicht überall auf Begeisterung.

Seit Anfang August steigt hierzulande die Zahl der Corona-Infektionen wieder an. Am Samstag wurden dem Robert Koch-Institut 2034 Fälle gemeldet – der höchste Wert seit Ende April. Die Bundesregierung debattiert daher über eine Anpassung der Corona-Maßnahmen. Auch eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz ist im Gespräch. Doch dieser Vorschlag stößt nicht überall auf Begeisterung.

Weil viele Unternehmen die Maskenpflicht bereits selbstständig eingeführt hätten, schlug CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Ausweitung der Maskenpflicht auf den Arbeitsplatz vor. „Das könnte auf jeden Fall ein Schritt sein, der auch bundesweit verpflichtend wird, jedenfalls wenn damit die Schließung ganzer Branchen verhindert werden könnte“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Doch die am 11. August von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) veröffentlichte Arbeitsschutzregel sieht vor, dass der Arbeitgeber zuerst technische Schutzmaßnahmen ergreifen muss, um mögliche Gefährdungen abzuwenden. Dazu zählen beispielsweise spezielle Luftfilter oder Plexiglasscheiben, die Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz schützen. Erst dann folgen organisatorische Maßnahmen, wie die Anordnung für Arbeit im Homeoffice, und – wenn diese nicht möglich sind – persönliche Maßnahmen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Bereits jetzt ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in einigen Betrieben Pflicht. Denn im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes muss der Arbeitgeber für die Gesundheit seiner Beschäftigten sorgen und im Zweifel geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen. Dazu gehört in der jetzigen Situation auch die Maskenpflicht, sagte der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Silvio Lindemann, dem „MDR“.

Dabei stellt sich jedoch die Frage, wie weit ein Arbeitgeber gehen darf, um seine Mitarbeiter zu schützen. Jemand, der in einem Einzelbüro arbeitet, muss keine Maske tragen, erklärt Lindemann. „Aber immer wenn es Kundenkontakt gibt oder Arbeitnehmer untereinander eng zusammenarbeiten, kann es der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht und des Arbeitsschutzes einseitig anordnen.“ Halten sich Mitarbeiter nicht an diese Anordnung, könne im Einzelfall sogar die Kündigung drohen.

Und wer muss für eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung aufkommen? „Führt der Arbeitgeber zusätzliche personenbezogene Schutzmaßnahmen wie das Tragen eines Mundschutzes ein, ist der Arbeitgeber im Rahmen des Paragrafen 3 des Arbeitsschutzgesetzes dazu verpflichtet, die Kosten dieser Maßnahmen zu übernehmen“, klärt das Forum „Arbeitsrecht.org“ auf. Demnach muss der Arbeitgeber die für das Tragen am Arbeitsplatz vorgesehenen Masken kostenlos zur Verfügung stellen.

Die Idee der Maskenpflicht am Arbeitsplatz stößt auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf Kritik. Es könne nicht sein, dass mit einer „billigen Maskenlösung“ Arbeitgeber und Länder aus der Pflicht entlassen würden, für wirksame Maßnahmen zu sorgen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur. Sie riet dazu, stattdessen in Gebäude und Technik zu investieren.

Auch kleine, feste Gruppen von Mitarbeitern oder eine Mischung aus Präsenzarbeit und Homeoffice seien denkbar. „Denn das stundenlange Tragen einer Maske stellt für alle Betroffenen eine erhebliche Belastung dar“, sagte Piel.

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