Lauterbachs Pflegereform zieht Rentenniveau nach unten
Gesundheitsminister Heiner Lauterbach will die Pflege reformieren - mit weitreichenden Folgen für die Rente.
Berlin – Im Juli steigen die Pflegebeiträge. Das hat das Kabinett kurz vor Ostern beschlossen. Damit zahlen die Versicherten zwischen 0,35 und 0,6 Prozentpunkte mehr als bisher. Vor allem für Senioren und Seniorinnen mit Kindern ist die Reform eine Überraschung: Sind ihre Kinder schon über 25 Jahre alt, dann profitieren sie nicht mehr von den Entlastungen für Familien. Damit steigen ihre Pflegebeiträge auf 3,4 Prozent. Doch mit dem Schritt sinkt das Rentenniveau unter 48 Prozent, warnt die Deutsche Rentenversicherung.
Bund muss wohl mehr Geld in die Rentenkasse zahlen
Die Deutsche Rentenversicherung hat nach Angaben der Bild in einer internen Mitteilung eine Stellungnahme zur Pflegereform abgegeben. Darin schreibt die DRV der Zeitung zufolge, dass die Renten-Haltelinie durch die Pflegereform schon 2024 erreicht wird. Das bedeutet, dass das Rentenniveau durch die Reform unter 48 Prozent sinken würde. Da die Regierung aber seit 2018 festgelegt hat, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken darf – das ist die sogenannte Haltelinie – wird sie nur durch einen Zuschuss vom Bund über der entsprechenden Grenze gehalten.
Kurz gesagt wird die Pflegereform dazu führen, dass ab 2024 der Bund aus dem Haushalt noch mehr Geld ausgeben muss, um die Rente zu sichern.
Pflegegeld wird erst spät angepasst
Das Rentenniveau sinkt dem internen Schreiben der DRV zufolge um 0,04 Prozentpunkte unter die 48 Prozent. Das hat zwei Gründe: zum einen, weil die Pflegebeiträge ab 1. Juli 2023 steigen. Zum anderen aber auch, weil die Pflegegelder, von denen viele Senioren und Seniorinnen abhängig sind, erst ab 1. Januar 2024 zulegen werden. Sie steigen dann auch nur um fünf Prozent, wohingegen die Kosten für die Pflege alleine durch die Inflation schon stärker gestiegen sind. Damit entsteht eine Lücke, die Betroffene aus eigener Tasche decken müssen.
Das Gesetz zur Einführung von Haltelinien sieht vor, dass bis 2025 das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent bleiben muss. Das bedeutet, dass im Mittel die deutschen Rentner 48 Prozent ihres Gehalts bekommen. Eine zweite Haltelinie sieht außerdem vor, dass die Rentenbeiträge bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen. Der Rentenbeitrag liegt 2023 bei 18,6 Prozent.