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9. Oktober 2018 in München: Plakativ machen Pflegekräfte zusammen mit Politikern von SPD und Linken auf den Pflegenotstand aufmerksam - und darauf, dass mehr als 100.000 Menschen in Bayern sich mit ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand ausgesprochen haben. Die Initiatoren überreichten die Unterschriften am dem Innenministerium in München.

Pflege ohne Renditegarantie

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SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis fordert mehr Heime in öffentlicher Trägerschaft und verbindliche Personalvorgaben.

Jens Spahn ist für manche Überraschung gut. Während der CDU-Politiker früher marktliberale Positionen vertrat, warf er als Bundesgesundheitsminister kürzlich den privaten Pflegeheimbetreibern vor, ihr Gewinnstreben auf Kosten des Pflegepersonals und der Pflegebedürftigen zu übertreiben. Ein „kapitalmarktgetriebenes Fokussieren auf zweistellige Renditeerwartungen“ sei nicht angemessen, kritisierte Spahn. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis (SPD) fordert Spahn nun auf, es nicht bei Worten zu belassen, sondern tatsächlich auch konkrete Gesetzesänderungen zu erarbeiten. Sie verlangt einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Pflege, weg von privaten Anbietern, hin zu kommunalen Pflegeeinrichtungen.

„Die Pflege darf nicht weiter ein lukrativer Tummelplatz für Gewinnmaximierung sein“, sagte Mattheis. Die Parteilinke verwies auf Untersuchungen, nach denen 2016 und 2017 je rund drei Milliarden Euro in den deutschen Pflegemarkt investiert wurden, davon knapp zwei Drittel von ausländischen Investoren. Dabei handele es sich zum Großteil um börsennotierte Immobiliengesellschaften, die auf Gesundheits- und Sozialimmobilien spezialisiert seien. Schon heute sei über die Hälfte der Altenheime in privater Trägerschaft, in Schleswig-Holstein seien es sogar 73 Prozent. Der Anteil von kommunalen Einrichtungen betrage bundesweit dagegen nur etwa vier Prozent. 

Mattheis sagte, diese Entwicklung sei besorgniserregend. „Die Jagd nach Rendite führt am Ende dazu, dass die Belastungen für die Versicherten und die Pflegebedürftigen immer weiter steigen.“ Da sich immer weniger Betroffene die wachsenden Eigenanteile leisten könnten, kletterten automatisch auch die Ausgaben für die Sozialhilfe. „Die Beitrags- und die Steuerzahler erfüllen die Renditeerwartungen der Investoren“, kritisierte Mattheis: „Das ist doch der Wahnsinn.“

Konkret plädiert Mattheis dafür, den im Sozialgesetzbuch verankerten Vorrang privater gegenüber öffentlichen Trägern zu streichen. Danach darf die öffentliche Hand, also zum Beispiel eine Kommune, bislang Pflegeeinrichtungen nur dann betreiben, wenn dafür keine anderen Träger zur Verfügung stehen. „Damit haben wir dem renditehungrigen Markt Tür und Tor geöffnet“, beklagte sie. „Wir müssen den strukturellen Fehler korrigieren, der 1995 bei der Einführung der Pflegeversicherung gemacht wurde“, sagte Mattheis. Die öffentliche Hand müsse auch dann Pflegeeinrichtungen betreiben dürfen, wenn andere Träger die Versorgung sicherstellen könnten. „Pflege gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht dem Markt überlassen werden“, betonte die SPD-Politikerin.

Zudem forderte sie auch für Pflegeheime verbindliche Personalvorgaben und eine Nachweispflicht für Investitionskosten, die auf die Bewohner umgelegt werden. Damit solle verhindert werden, dass mit dem „Personalschlüssel jongliert“ werde und der Betreiber unerlaubt Kosten in Rechnung stelle, um die Rendite zu steigern. „Pflege ist Daseinsvorsorge und nicht Renditegarantie“, sagte Mattheis. 

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