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Peter Altmaier stellt die „Mittelstandsstrategie“ vor.

Analyse

Pfiffiges und Unseliges

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Fantasielos? Keineswegs. Es gibt gute Ideen in der neuen Mittelstandsstrategie, wären da nicht die Passagen zu Steuern, Sozialabgaben und Arbeitnehmerrechten.

Eine Agentur für Sprunginnovationen, eine Klima-Offensive Mittelstand, eine Transferstelle für IT-Sicherheit, steuerliche Forschungsförderung, Infrastrukturausbau, Digitalisierung von Bürokratie, Experimentierklauseln in Gesetzen zur Erprobung von Innovationen in der Realität, oder Rentenzuschläge für Arbeitnehmer, die im Alter weiterarbeiten wollen: Die in dieser Woche vorgestellte „Mittelstandsstrategie“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) enthält zahlreiche fortschrittliche, ja zum Teil sogar kreative und pfiffige Ideen.

Sie alle hätten es verdient gehabt, mehr Öffentlichkeit zu bekommen, könnten sie die deutsche Wirtschaft und die vielen mittelständischen Firmen, die ihr Rückgrat bilden, doch voranbringen auf dem schwierigen Weg in eine Zukunft, die durch Digitalisierung, schnelle Umbrüche, internationale Konkurrenz und enormen Wissenszuwachs geprägt sein wird.

Allerdings hat sich das Ministerium entschieden, zur Vorstellung der Strategie die sozialpolitischen und fiskalischen Fragen in den Vordergrund zu stellen. Und da ist mehr Rückschritt als Fortschritt zu konstatieren. Oder um es deutlicher zu sagen: ein Rückfall in die alten Zeiten neoliberaler Rezepte.

Altmaier will „im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern“ die Sozialabgabenquote im Grundgesetz auf 40 Prozent deckeln. Im Klartext bedeutet das: Sinnvolle sozialpolitische Maßnahmen in der Gesundheitsversorgung, für Pflegebedürftige, Rentner und Arbeitslose könnten künftig an der 40-Prozent-Grenze scheitern.

Dabei wird es genau in diesen Bereichen nicht nur zusätzlichen Bedarf und damit auch Wachstumschancen für die Wirtschaft und neue Arbeitsplätze geben. Hinzu kommt, dass die „magische Grenze“ von 40 Prozent willkürlich ist. Zwar gibt es eine Studie, die im Auftrag der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände entstanden ist, und die beim Überschreiten dieser Schwelle den Verlust von Arbeitsplätzen vorhersagt. Allerdings sind die Annahmen in dem Papier völlig willkürlich und die sich daraus ergebende Warnung alarmistisch. Im internationalen Vergleich gibt es jedenfalls Länder mit höheren Abgabenquoten als Deutschland – etwa Dänemark, Österreich oder die Niederlande. Staaten, die gleichwohl eine relativ niedrige Arbeitslosenrate vorweisen können.

Wenig überlegt ist auch, die Reserven in der Arbeitslosenversicherung abzuschmelzen. Stattdessen sollte das Geld genutzt werden, um Beschäftigte zu qualifizieren. Denn die Berufsbilder ändern sich infolge der Digitalisierung massiv. Mit konsequenter Fortbildung kann dafür gesorgt werden, dass die Menschen diesen Wandeln bewältigen können. Je besser das gelingt, desto größer wird das Zukunftspotenzial und desto geringer werden die Arbeitslosenkosten und die Frustration in der Bevölkerung.

Von Gestern sind auch die Forderungen nach Aufweichungen bei der Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes, die Unterstützung für den Status-quo bei den sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen und die Absicht, sich an der internationalen Steuersenkungsspirale für Firmen beteiligen zu wollen, statt sich diesem Abwärtstrend, der allen Staaten schadet, mit Verbündeten entgegenzustellen. Als wenig geeignet haben sich auch Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft entpuppt. Besser sind Investitionen.

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