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Petition für EU-Lieferkettengesetz: Verantwortung ab der ersten Faser

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Von: Tobias Schwab

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Vor dem Kanzleramt: Ein Bündnis macht am Dienstag Druck für ein starkes EU-Lieferkettengesetz.
Vor dem Kanzleramt: Ein Bündnis macht am Dienstag Druck für ein starkes EU-Lieferkettengesetz. © epd

Ein Bündnis präsentiert vor dem Kanzleramt seine Petition für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz. Denn die vom Ministerrat vorgelegte Position lasse zahlreiche Schlupflöcher.

Mehr als 90 000 Unterschriften für ein ambitioniertes EU-Lieferkettengesetz hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis am Dienstag vor dem Kanzleramt in Berlin symbolisch übergeben. Die Petition richtet sich an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

„Ob im Koalitionsvertrag oder auf dem SPD-Debattenkonvent: Immer wieder bekennt sich die SPD zu einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz. Kanzler Scholz muss auf europäischem Parkett zeigen, dass das keine Lippenbekenntnisse sind“, kommentierte Michelle Trimborn, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, die Aktion.

Der zuständige EU-Ministerrat hatte sich vergangenen Donnerstag in Brüssel auf eine Position geeinigt, die zwar über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht, aber nach Ansicht des zivilgesellschaftlichen Bündnisses zahlreiche Schlupflöcher enthält. Mehrere EU-Regierungen, darunter Deutschland, versuchten weiterhin, das Vorhaben abzuschwächen.

Die EU-Regulierung soll Unternehmen in ihren Wertschöpfungsketten zum Schutz der Menschenrechte und Umwelt verpflichten.

Der Initiative Lieferkettengesetz gehören nach Angaben von Amnesty International rund 130 zivilgesellschaftliche Organisationen an, darunter die kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Oxfam und Greenpeace.

Wirksam sei ein europäisches Lieferkettengesetz nur dann, wenn Betroffene von Menschenrechtsverletzungen Schadensersatz von den verantwortlichen Unternehmen in der EU einklagen könnten, sagte der Hauptgeschäftsführer von Misereor, Pirmin Spiegel. Der Dammbruch im brasilianischen Brumadinho und die Brände in asiatischen Textilfabriken hätten gezeigt, dass Zertifikate und Branchenstandards keine Garanten für Menschenrechte seien.

Haftung für Schäden

In der Textilindustrie entstünden 85 Prozent der Treibhausgase und Umweltschäden bereits zu Beginn der Produktion, betonte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser. Ein wirksames Lieferkettengesetz müsse daher „bereits ab der ersten Faser greifen und alle Produktionsschritte umfassen“. Kaiser forderte Kanzler Scholz auf, gemeinsam mit den Koalitionspartnern für die „Sanktionierbarkeit der Klima-Sorgfaltspflichten“ entlang der gesamten Lieferketten zu sorgen. Der Greenpeace-Vorstand nannte das einen „zentralen Hebel im Kampf gegen die Klimakrise und Naturzerstörung“.

Die deutsche Bundesregierung hatte am vergangenen Donnerstag auf der Sitzung des zuständigen EU-Ministerrats „Wettbewerbsfähigkeit“ in Brüssel für den gemeinsamen Entwurf gestimmt. Dieser sieht unter anderem vor, dass europäische Unternehmen auch zivilrechtlich für Schäden haften sollen, die sie durch Missachtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in ihrer Lieferkette verursacht haben.

Die volle Sorgfaltspflicht ist nicht auf das erste Glied der Lieferkette begrenzt. Neben Menschenrechten sollen Unternehmen auch Umweltstandards beachten und Klimaschutzpläne erstellen. Damit würde das EU-Lieferkettengesetz deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen, das am 1. Januar 2023 in der ersten Stufe für größere Unternehmen in Kraft tritt.

Die deutsche Bundesregierung hatte sich dem Vernehmen nach im Vorfeld der Beratungen auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass Waffenexporte und Finanzinvestitionen von der Regulierung ausgenommen werden. Ebenso dafür, dass Unternehmen, die ihre Klimapläne nicht umsetzen, nicht sanktioniert werden. Diese von Deutschland eingebrachten Positionen finden sich nun auch im EU-Ratsbeschluss wieder.

Das EU-Parlament kündigte an, sich im kommenden Frühjahr zu dem EU-Lieferkettengesetz zu positionieren. Anschließend beginnen die als „Trilog“ bezeichneten Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, der EU-Kommission sowie dem Rat.

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