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Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, wirbt für eine finanzielle Entlastung der Unternehmen. 

Konjunktur

Peter Altmaier: „Das Wachstum ist zu schwach“

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Die Deutsche Wirtschaft befindet sich nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministers noch nicht in der Krise. Trotzdem sieht Peter Altmaier Handlungsbedarf.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland macht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Sorgen. „Wir befinden uns noch nicht in einer Krise, aber das Wachstum ist entschieden zu schwach“, sagte er in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „1,5 bis zwei Prozent Wachstum bräuchten wir, mit 0,5 Prozent in diesem Jahr rechnen wir.“ Deshalb bestehe Handlungsbedarf. Die große Koalition müsse sich um die Probleme der Menschen und Firmen kümmern und aktiv werden. „Deutschland hat nach der Agenda 2010 einen unglaublichen Aufschwung erlebt, fast schon ein zweites Wirtschaftswunder. Jetzt drohen wir, das Erreichte zu verspielen.“

Altmaier hat vor kurzem seine Mittelstandsstrategie vorgestellt, die die SPD in zahlreichen Punkten für zu wenig ausgegoren hält. Altmaier hingegen findet, dass sich die Sozialdemokraten zu langsam bewegten. Der Wirtschaftsminister möchte die Dokumentationspflichten beim gesetzlichen Mindestlohn verschlanken und die Arbeitszeiten flexibilisieren. „Beides wäre dringend nötig, um angesichts der abflauenden Konjunktur gegenzusteuern.“

Dass der Staat die Wirtschaft mit zusätzlichen Ausgaben stimuliert, hält Altmaier hingegen weiterhin nicht für nötig. „Wir brauchen kein Konjunkturprogramm alten Stils, denn die verursachen nur teure Strohfeuer. Aber wir müssen unbedingt Rahmenbedingungen verbessern, damit mehr private Investitionen in der Wirtschaft freigesetzt werden.“

In seiner Mittelstandsstrategie hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Vielzahl von Maßnahmen benannt, um die Wirtschaft zu stimulieren. Dazu zählen eine Agentur für Sprunginnovationen, eine Transferstelle für IT-Sicherheit, steuerliche Forschungsförderung, Infrastrukturausbau, eine Klima-Offensive Mittelstand, Experimentierklauseln in Gesetzen zur Erprobung von Innovationen in der Realität, oder Rentenzuschläge für Arbeitnehmer, die im Alter weiterarbeiten wollen.

Besonders wichtig sind Altmaier aber finanzielle Entlastungen für die Unternehmen. „Die Unternehmenssteuern müssen runter, die Belastung der Wirtschaft durch Sozialabgaben muss begrenzt werden“, sagte Altmaier. Die Sozialabgaben insgesamt seien inzwischen bei 39,9 Prozent angekommen. „Mehr als 40 Prozent sind aus meiner Sicht langfristig nicht verkraftbar, weil das Arbeitsplätze kosten würde.“

Mit diesen beiden Forderungen reagiert Altmaier einerseits darauf, dass international ein Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern eingesetzt hat. Andererseits nimmt er mit der 40-Prozent-Forderung inhaltlich die Argumentation großer Unternehmerverbände auf. Diese haben schon vor Jahren eine Studie in Auftrag gegeben, die ab 40 Prozent Sozialabgaben Arbeitsplatzverluste vorhersagt. Allerdings sind die Ergebnisse der Studie sehr zweifelhaft.

Sozialpolitisch würde eine im Grundgesetz festgeschriebene Ausgabengrenze hingegen bedeuten, dass wichtige Leistungen der Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenversicherung oder der Pflege potenziell nicht mehr bezahlt werden könnten. Für die Gesundheitsversorgung, die nicht nur ein Ausgabenposten ist, sondern auch ein stetig wachsender Wirtschaftszweig, könnte das wiederum ein Entwicklungshemmnis bedeuten.

„Soziale Wohltaten mit dem Füllhorn zu verteilen, das geht nicht mehr“, sagte Altmaier weiter. „Wir sind hier an den Grenzen der politischen Gestaltungsspielräume angelangt.“ Soziale Sicherheit könne man sich nur leisten, solange das Wirtschaftswachstum intakt sei.

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