Reisekosten

Pendeln wird für viele teurer

Der Bundesfinanzhof hält das neue Reisekostenrecht für verfassungsgemäß.

Seit 2014 gibt es in Deutschland ein neues Reisekostenrecht – nach langem gerichtlichen Streit steht jetzt fest: Angestellte mit flexiblen Einsatzorten dürfen für ihre Fahrt zur Arbeitsstelle nur die einfache Fahrt steuerlich absetzen. Der Bundesfinanzhof hat am Donnerstag mehrere Urteile veröffentlicht. Aus ihnen geht hervor, dass in solchen Fällen nur die Pendlerpauschale geltend gemacht werden dürfe.

Der Bund der Steuerzahler forderte als Reaktion eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf mindestens 40 Cent. Mit ihren Urteilen aus dem April erklärten die Richter das Reisekostenrecht von 2014 für verfassungsgemäß. Geklagt hatten unter anderem ein Streifenpolizist und eine Pilotin. Sie werden mit der neuen Regelung schlechter gestellt.

Beide Berufsgruppen hätten dem Gesetz zufolge eine sogenannte erste Tätigkeitsstätte, von der aus sie zu ihren Einsätzen an anderen Orten starten, hieß es vom Gerichtshof. Die 30 Cent pro Kilometer dürften nur für die gefahrenen Kilometer zu dieser Tätigkeitsstätte, etwa einer Polizeiwache oder einem Flughafen, geltend gemacht werden.

Bevor das neue Reisekostenrecht in Kraft trat, war von einer regelmäßigen Tätigkeitsstätte die Rede gewesen. Polizisten im Außendienst und Piloten hätten diese aber wegen der wechselnden Einsatzorte nicht gehabt, so der Sprecher des Bundesfinanzhofs. Die Pendlerpauschale habe es aber nur für die Fahrt zu dieser Arbeitsstelle gegeben, deswegen hätten Arbeitnehmer mit flexiblen Einsatzorten die tatsächliche Entfernung von ihrer Wohnung berechnen können. Mit dem neuen Gesetz hat sich das geändert. (dpa)

Az.: VI R 27/17

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare