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Flachbandstahlrollen bei Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt.

Zölle

Peking droht mit Vergeltung

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Als Reaktion auf Schutzzölle warnt China die USA und kündigt eigene Strafen an. Die EU fordert, europäische Unternehmen dauerhaft von Zöllen auf Stahl- und Aluminium auszunehmen.

US-Präsident Donald Trump verzichtet vorerst darauf, Stahl- und Aluminium-Lieferungen aus Europa mit zusätzlichen Einfuhrzöllen zu belegen – dennoch geht der transatlantische Handelskonflikt nun in die nächste Runde. Die Europäische Union besteht darauf, nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft von den amerikanischen Schutzzöllen ausgenommen zu werden. Das machten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft am Freitag zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Brüssel deutlich. Zugleich eskaliert der Handelsstreit zwischen den USA und China die Zeichen weiter.

„Diese Lösung erscheint uns nicht befriedigend“, sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Freitag in Brüssel mit Blick auf Trumps Entscheidung, europäische Exporteure zunächst für einige Wochen von den Schutzzöllen auszunehmen. Unter Freunden könne man über alles sprechen, sagte Macron. „Aber wir reden nicht, wenn uns eine Pistole an den Kopf gehalten wird.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Wir sind an einem fairen Handel interessiert und werden uns auch weiter gegen Protektionismus aussprechen.“

Die neuen US-Zölle auf Stahl und Aluminium waren am Freitagmorgen Washingtoner Zeit in Kraft getreten. Bei Stahl- Einfuhren wird ein Zuschlag von 25 Prozent fällig, bei Aluminium-Importen von zehn Prozent. Im Laufe des Donnerstags hatte die Trump-Regierung den Europäern bereits signalisiert, dass sie und einige wenige andere Länder vorübergehend ausgenommen werden sollen. Allerdings unterließen es die Amerikaner am Donnerstag, entsprechende Dokumente zu publizieren. Dies geschah erst in der Nacht, weshalb sich die EU-Staats- und Regierungschefs erst am Freitag in der Lage sahen, überhaupt zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen.

Neben der EU sind auch Kanada, Mexiko, Brasilien, Argentinien, Australien und Südkorea vorerst von den Schutzzöllen ausgenommen. Das gilt aber zunächst nur bis Ende April. US-Präsident Trump begründet die vorläufigen Ausnahmen damit, dass die betroffenen Staaten Verbündete der USA sind. Er verlangt aber zugleich Gespräche darüber, wie sich die weltweiten Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium abbauen lassen und wie das mit den Sicherheitsinteressen der USA in Einklang zu bringen ist.

Was genau die Amerikaner von den Europäern und den übrigen Staaten verlangen, ist nicht bekannt. Unklar ist auch, ob die Europäische Union Trump irgend etwas in Aussicht gestellt hat, um ihn zu besänftigen.

Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte sich in den vergangenen Tagen zu politischen Gesprächen in Washington aufgehalten. Flankiert wurden ihre Bemühungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der deswegen ebenfalls in die US-Hauptstadt gereist war. Auffällig ist, dass Japan bislang nicht auf der Liste jener Länder steht, die von den neuen Zöllen der Amerikaner ausgenommen sind.

Im Abschlussdokument des Brüsseler EU-Gipfels heißt es nun, Europa sei bereit, gemeinsam mit Amerika das Problem der weltweiten Überkapazitäten im Stahl- und Aluminiumsektor anzugehen. Protektionismus sei aber der falsche Weg. Die Gemeinschaft sei auch weiterhin darauf vorbereitet, als Antwort auf amerikanische Zölle zusätzliche Abgaben auf Waren-Importe aus den USA zu verhängen. Die Begründung der Trump-Regierung für die Schutzzölle weisen die Europäer scharf zurück. „Diese Maßnahmen lassen sich nicht auf der Grundlage der nationalen Sicherheit rechtfertigen.“

Trump hofft, mit den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium verlorengegangene Industriejobs in die USA zurückholen zu können. In dem Sektor gibt es weltweit riesige Überkapazitäten, insbesondere in China. Von den neuen Zöllen sind aber beispielsweise auch Produzenten aus Russland oder Indien betroffen. Das Gleiche gilt auch für das Nato-Mitglied Norwegen, das nicht der EU angehört und über eine große Aluminium-Industrie verfügt.

Das Haupt-Augenmerkt des Präsidenten scheint sich aber ohnehin auf China zu richten. Noch am Donnerstag hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, das Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von 60 Milliarden Dollar gegen chinesische Wareneinfuhren vorsieht. Die Details müssen noch ausgearbeitet werden. Trump will das amerikanische Handelsdefizit gegenüber China mit einem Schlag um 100 Milliarden Dollar reduzieren. Offenbar geht es auch um den chinesischen Telekommunikations- und Technologiesektor. Führende US-Konzerne wie der Handy- und Computer-anbieter Apple lassen im großen Stil in China fertigen.

Trump rechtfertigt seine Pläne im Fall Chinas nicht mit Bedrohungen der nationalen Sicherheit. Vielmehr müsse dem Diebstahl geistigen Eigentums Einhalt geboten werden.

Die chinesische Regierung kündigte am Freitag bereits Vergeltungsmaßnahmen an. Geplant sind zunächst aber nur Zölle im Volumen von drei Milliarden Dollar. Das deutet darauf hin, dass Peking eine unmittelbare Eskalation vermeiden möchte. Einfuhren von amerikanischem Schweinefleisch sollen mit einem Zuschlag von 25 Prozent belegt werden, für einzelne Stahl- und Agrarprodukte sind 15 Prozent im Gespräch.

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