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Arbeit für Hungerlohn: Teepflückerin in Kenia.
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Arbeit für einen Hungerlohn: Teepflückerin in Kenia.

EU und Deutschland sperren sich

UN-Menschenrechtsvertrag: Brüssel und Berlin bieten „peinliches Schauspiel“

  • Tobias Schwab
    VonTobias Schwab
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In Genf wird ein UN-Menschenrechtsvertrag verhandelt. Doch die EU und Deutschland lehnen sich zurück und beobachten nur. Die bisherigen Entwürfe gehen ihnen zu weit.

Genf – Ob in Textilfabriken, auf Kakao-Plantagen oder in Coltan-Minen - weltweit missachten Unternehmen immer wieder Menschenrechte - ohne dafür belangt zu werden. Es geht beispielsweise um Kinder- und Zwangsarbeit, Hungerlöhne und miserable Sicherheitsstandards. Und den Betroffenen bleibt selten die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren oder eine Entschädigung einzufordern.

Das in diesem Sommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - so der volle umständliche Name - soll Unternehmen von 2023 an stärker in die Verantwortung nehmen. Auch die Europäische Union hat eine Regulierung angekündigt. Die EU-Kommission will am 8. Dezember ihren Entwurf für ein EU-Gesetz präsentieren.

Auf UN-Ebene allerdings sperren sich EU und Deutschland weiterhin dagegen, ein entsprechendes völkerrechtlich verbindliches Abkommen für die Wirtschaft zu verhandeln.

Wirtschaft und Menschenrechte: Deutschland und die EU beobachten nur

In Genf liegt jetzt beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen der dritte Entwurf für ein UN-Dokument zum Schutz von Menschenrechten bei globalen Geschäften auf dem Tisch. Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 100 Staaten arbeiten seit Montag an dem Text - Deutschland und die EU aber lehnen sich zurück und beobachten nur.

Immerhin stellte Guus Houttuin, Vertreter der EU-Kommission, in einem Statement in Genf erstmals klar, dass die EU an das „Potenzial eines völkerrechtlichen Instruments“ glaube. Bislang hatte Brüssel ein verbindliches Abkommen stets grundsätzlich abgelehnt.

Wirtschaft und Menschenrechte: „Text ist zu detailliert und präskriptiv“

Am Mittwoch meldete sich in Genf im Plenum der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe dann mit Ruth Antonia Rosenstock auch überraschend die Vertreterin der Bundesregierung zu Wort und erklärte: „Deutschland unterstützt die Erklärungen der EU voll und ganz. Wir sind fest entschlossen, den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu verbessern“.

An konkreten Verhandlungen über den jetzt vorliegenden Entwurf wollten sich allerdings auch in der aktuellen Session weder die EU noch Deutschland beteiligen. Zu „detailliert und präskriptiv“ fällt der Text in den Augen der EU aus, mit „vagen Definitionen in einer Reihe von sensiblen Politikbereichen wie einer zivil- und strafrechtlichen Haftung“.

Wirtschaft und Menschenrechte: UN-Entwurf geht Berlin und Brüssel zu weit

Sprich: Auch der dritte Draft eines Abkommens - Ergebnis mehr als sechsjähriger Konsultationen - geht Brüssel und Berlin zu weit. In Teilen jedenfalls fällt der Entwurf tatsächlich schärfer als das deutsche Sorgfaltspflichtengesetz aus. Das UN-Abkommen soll auch für Lieferketten gelten, die sich an die Produktion von Gütern anschließen. Anders als in der deutschen Gesetzgebung wird nicht zwischen unmittelbaren und mittelbaren Zulieferern unterschieden. Die Geschäftstätigkeit muss auch nicht „gewinnbringend“ sein.

Dem Entwurf zufolge sollen Menschen, deren elementare Rechte verletzt wurden, zudem leichteren Zugang zu Gerichten erhalten. Die Staaten müssten darüber hinaus sicherstellen, dass bestehende und künftige Handels- und Investitionsschutzabkommen die Beachtung der Menschenrechte nicht behindern.

Wirtschaft und Menschenrechte: USA schlagen Framework Convention vor

Auch für die Vereinigten Staaten, die wie Japan erstmals in Genf mit am Tisch saßen, schießt diese Vorlage weit über das Ziel hinaus. Die US-Vertreterin erklärte denn auch, dass Washington den Entwurf „as a whole“ ablehne. Der Text bürde Unternehmen zu viel auf, sehe zu weitreichende Haftungsregeln vor und erlaube nationalen Gerichten, über Sachverhalte im Ausland zu urteilen.

Die US-Delegierte brachte stattdessen eine „Framework Convention“ ins Spiel, die nur die grundlegenden Menschenrechtsprinzipien beinhalte, statt Rechtsfragen detailliert zu regeln. Für eine solche Variante hegen offenbar auch eine Reihe von EU-Staaten, darunter Deutschland, und Japan Sympathien.

In einer Stellungnahme kritisierte die deutsche Treaty Alliance, der Brot für die Welt, das Global Policy Forum, Misereor und das Südwind-Institut angehören, dass die EU bisher keine rechtliche Analyse und keine eigenen Empfehlungen vorgelegt habe. Brüssel habe die Mitgliedsstaaten der Union noch nicht einmal um ein Verhandlungsmandat ersucht. „Ein peinliches Schauspiel für den Friedensnobelpreisträger EU und die deutsche Regierung, die in anderen Kontexten keine Gelegenheiten auslassen, die Fahne des Multilateralismus hochzuhalten“, sagte Armin Paasch, Menschenrechtsexperte des Hilfswerks Misereor.

Wirtschaft und Menschenrechte: Klare Regeln für alle Staaten

In einem Gutachten für europäische Entwicklungswerke hatte der Völkerrechtler Markus Krajewski von der Universität Nürnberg-Erlangen den Entwurf des UN-Menschenrechtsrats als eine „angemessene und hinreichend klare Grundlage für substanzielle Verhandlungen“ anerkannt.

Auch Karolin Seitz vom Global Policy Forum verteidigte den Draft. Ein gewisses Level an Detailltiefe und klare Regeln seien notwendig, „damit es bei der Umsetzung in nationales Recht nicht erneut zu einem Flickenteppich und völlig unterschiedlichen Umsetzungen kommt, wie das bei den Nationalen Aktionsplänen zu den UN Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten der Fall ist“.

Anders als die Vertretung der EU und von Deutschland beteiligten sich zahlreiche Staaten - vor allem aus dem Globalen Süden - in den vergangenen Tagen konstruktiv an den Verhandlungen über den Textentwurf. Ihre Eingaben wird der ecuadorianische Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe, Emilio Rafael Izquierdo Niño, nun aufnehmen und in eine vierte Textfassung einarbeiten, die dann für die nächste Runde im kommenden Jahr vorliegen soll. (Tobias Schwab)

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