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Käufer gesucht: Die Anteile am Flughafen Charles de Gaulle sollen viel Geld einbringen.
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Käufer gesucht: Die Anteile am Flughafen Charles de Gaulle sollen viel Geld einbringen.

Frankreich

Paris verkauft das Tafelsilber

  • Stefan Brändle
    VonStefan Brändle
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Um die Konjunktur anzukurbeln, startet die französische Regierung eine Serie von Privatisierungen. Der Verkauf von Flughäfen und Lotteriebetrieben stößt aber auf Widerstand.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag bei einer Regierungssitzung den Startschuss für eine neue Privatisierungsrunde gegeben. Den Auftakt macht der Verkauf Aéroports de Paris (ADP). An den beiden Großflughäfen Roissy-Charles de Gaulle sowie Orly hält der Stadt derzeit 50,6 Prozent der Anteile. Ihr Verkauf an der Börse würde nach heutigem Stand nahezu acht Milliarden Euro einbringen. Das Geld soll innovativen und investitionswilligen Unternehmen zugutekommen.

Weiter will sich Macrons Regierung auch vom Glückspielbetrieb Française des Jeux trennen. Ihn beherrscht der Staat mit heute 72 Prozent des Kapitals. Die Privatisierung erfordert eine Gesetzesänderung, die das staatliche Monopol auf Geldspiele und Lotterien aufhebt. In der Parlamentsdebatte kündigten die Gegner harten Widerstand an. Der frühere sozialistische Budget-Minister Christian Eckert erklärte am Montag, Glücksspiele und Flüghäfen seien keine normalen Unternehmen, sondern hätten öffentlichen Aufgaben wie etwa Suchtvorbeugung oder Kollektivverkehr. Française des Jeux sei zudem die rentabelste Einnahmequelle Frankreichs. Die bereits erfolgte Privatisierung des Flughafens von Toulouse sei hingegen ein abschreckendes Vorbild. Nach seiner Privatisierung im Jahr 2015 hatten chinesische Investoren den Flughafen der Pyrenäenstadt sehr schlecht gemanagt.

Der bekannte und eigentlich eher liberale französische Wirtschaftsjournalist François Lenglet ist Wortführer einer Kampagne gegen den Verkauf der zwei Pariser Flughäfen. Er meint: „Es wäre bedeutend lukrativer, die Pariser Flughäfen im Staatsbesitz zu behalten und die Dividenden für den Abbau der Staatsschuld zu verwenden“.

Viele Medienstimmen und Politiker aller Lager erinnern zudem daran, dass Frankreich schon 2006 bei der Privatisierung des Großteils der Autobahnen viel Geld verloren habe, während die Maut-Tarife für die Autofahrer ständig gestiegen seien.

Um die Konjunktur anzukurbeln, plant Macron aber dem Vernehmen nach bereits weitere Privatisierungen. Das gilt für den weltweit tätigen Gaskonzern Engie, der aus der Fusion von Suez und Gaz de France (GDF) hervorgegangen war und noch zu 28 Prozent in Staatsbesitz ist. Die Regierung hatte schon 2017 einen ersten Anteil von 4,5 Prozent für 1,5 Milliarden Euro verkauft.

In der letzten Zeit hatten zudem Nachrichtenagenturen gemeldet, Frankreich wolle sich von seinen 15 Prozent Anteil am Autobauer Renault trennen. Die Aktie legte daraufhin zeitweise mehr als zehn Prozent zu – bis die Regierung die Gerüchte dementierte. Auch beim Hersteller PSA (Peugeot, Citroën und Opel), an dem der Staat, die Peugeot-Familie und der chinesische Partner Dongfeng je 12,9 Prozent des Kapitals halten, denkt die Regierung laut Insidern über einen Rückzug nach. Diese Pläne sind politisch aber noch heikler als die Privatisierung der Lotteriebetriebe und Flughäfen.

Auffällig ist, dass Macron selbst keineswegs vom Staatskapitalismus französischer Prägung abweichen will. Er glaubt wie seine Vorgänger an die lenkende Rolle des Staates und will dessen heutigen Anteil an „strategischen“ Konzernen wie etwa Airbus oder Air France, Electricité de France oder dem Atomkonzern Orano (ehemals Areva) nicht weiter reduzieren. Von den 100 Milliarden Euro Unternehmenskapital, die heute noch in französischem Besitz sind, kann Macron nur rund einen Zehntel veräußern. Bei Française des Jeux könnte die Regierung demnach 25 bis 30 Prozent behalten, zugleich aber die damit verbundenen Stimmrechte verdoppeln, um die Mehrheit zu behalten. Bei anderen Firmenverkäufen will Macron eine „goldene Aktie“ für den Staat behalten.

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