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Hohe Heizkosten in Frankreich: Paris friert Gaspreise ein

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Von: Stefan Brändle

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Zur Primetime im TV: Premierminister Jean Castex. afp
Zur Primetime im TV: Premierminister Jean Castex. afp © AFP

Die Heizkosten sind in Frankreich 2021 bereits um mehr als 50 Prozent gestiegen. Weil der Gaspreis europaweit wächst, berät sich im Oktober der Europärische Rat.

Premierminister Jean Castex machte die Ankündigung am Donnerstagabend zur besten TV-Sendezeit. Die Preise für Gas werden bis im kommenden April auf dem Niveau Oktober eingefroren. Der Strompreis wird bis zum Jahresende blockiert; im neuen Jahr kann die Erhöhung sodann nicht mehr als vier Prozent betragen. Castex rechnete vor, dass die Heizungsrechnung für die Französinnen und Franzosen im Winter ohne Eingriff um 30 Prozent gestiegen wäre. „Das wird nun nicht geschehen“, versicherte der Regierungschef, dessen Fernsehauftritt von Millionen verfolgt wurde.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire richtete einen Brief an die EU-Instanzen, in dem er eine gesamteuropäische Reaktion auf die europaweit steigenden Energiepreise forderte. Am Donnerstagabend gab ein Sprecher des Europäischen Rates bekannt, dass Ratspräsident Charles Michel den Punkt auf die Agenda des Gremiums gesetzt habe. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten wollen das Thema bei einem Gipfel am 21. und 22. Oktober besprechen.

Frankreichs Wirtschaftsminister kritisiert Wladimir Putin

Le Maire übte auch Kritik an der russischen Energiepolitik. Präsident Wladimir Putin „spiele“ mit den gelieferten Gasmengen, warf ihm der französische Minister in unüblich deutlichen Worten vor. „Wir haben unsere energetische Unabhängigkeit nicht jahrzehntelang aufgebaut, um jetzt durch Wladimir Putin eingezwängt zu werden“, erklärte er an einer Energietagung.

Die Regierung in Paris sorgt sich weniger um die Zunahme der Inflation, die in Frankreich auf ein Jahr gerechnet 2,1 Prozent beträgt – weniger als die Hälfte der Zunahme in Deutschland. Der Hauptgrund für die starke Reaktion der französischen Staatsführung ist politischer Natur. Die Energiepreise sind in Frankreich seit der Gelbwestenkrise von 2018 ein brisantes Thema. Aus den damaligen Protesten gegen eine Benzinpreiserhöhung wuchs eine ganze Sozialbewegung. Präsident Emmanuel Macron suchte sie damals unter anderem mit der Ausstellung eines so genannten „Energieschecks“ über 150 Euro für Schlechtverdienende zu beschwichtigen.

Jetzt befürchtet der Staatschef eine neue Protestwelle. Die Energiepreise haben nämlich seit Jahresbeginn um 57 Prozent zugenommen. Darin enthalten ist eine für diesen Oktober angekündigte Zunahme um 12,6 Prozent, die noch nicht von der Preissperre erfasst ist.

Frankreich: Energiescheck für ärmere Haushalte

Premier Castex kündigte nun auch einen neuen Energiescheck von 100 Euro für drei Millionen ärmere Haushalte an. Er gesellt sich zu anderen Finanzgeschenken, die Macron in letzter Zeit für diverse Kategorien – Polizistinnen, Landwirte, Krankenschwestern, Selbständigerwerbende – angekündigt hatte. Dass die Gaspreissperre bis im April gilt, ist auch kein Zufall: Dann will Macron bei den Präsidentschaftswahlen wiedergewählt werden.

Die politische Opposition wirft dem Präsidenten vor, mit der vorübergehenden Preisblockade vertage er nur die Folgen für die Konsument:innen. „Die Zunahme kommt dann später“, erklärte der Vertreter der konservativen Republikaner, Bruno Retailleau. Linkenchef Jean-Luc Mélenchon erklärte, die Preisblockade komme viel zu spät – nach einer Zunahme von über 50 Prozent. Der größte französische Konsumentenverband UFC-Que Choisir erklärte, es wäre besser gewesen, die Mehrwert- oder Treibstoffsteuer zu senken. Das hätte die Regierung aber zu gleichzeitigen Einsparungen gezwungen. Für Macron kommt das momentan nicht in Frage. mit dpa

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