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Kundinnen von Muckibuden sollen nur noch ein Jahr gebunden sein.

Verbraucherschutz

Paragrafen gegen Kostenfallen

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Fitnessstudios und Handys: Regierung will überlange Vertragslaufzeiten verhindern.

Christine Lambrecht will ernst machen. Die Justizministerin von der SPD hat angekündigt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Verbraucher besser gegen Kostenfallen schützen soll. Wenn Konsumenten beispielsweise Verträge mit Mobilfunkern, Stromlieferanten, Fitnessstudios abschließen oder ein Abonnement bestellen.

Der Kern der geplanten Regelungen: Die maximalen Laufzeiten der Kontrakte soll auf ein Jahr begrenzt werden. Bislang sind bis zu zwei Jahre möglich. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) soll außerdem festgelegt werden, dass sich die Verträge nur noch um maximal drei Monate automatisch verlängern dürfen. Derzeit ist noch ein Jahr möglich. Außerdem soll die Kündigungsfrist auf einen Monat verkürzt werden. Aktuell sind es drei Monate.

Mit solchen „Ärgernissen“ müsse aufgeräumt werden, sagte Lambrecht am Freitag. Verbraucher dürften „nicht mit überlangen Laufzeiten geknebelt werden“. Sie sollten künftig die Möglichkeit haben, schneller günstigere Angebote wahrzunehmen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) begrüßte den Vorstoß: „Die Verkürzung auf zwölf Monate gibt Verbrauchern mehr Freiheit und belebt den Wettbewerb“, sagte er auf Anfrage. Das Gesetz sei ein wichtiger, längst überfälliger Schritt.

Telekommunikationsunternehmen kritisieren hingegen den Entwurf aus dem Justizministerium. So sagte eine Sprecherin des Mobilfunkers Telefonica/O2: „Schon heute bieten wir für Kunden, die eine hohe Flexibilität schätzen, verschiedene Alternativen zu zweijährigen Laufzeitverträgen.“ Neben Prepaid ließen sich die meisten Verträge auf Wunsch auch mit einer einmonatigen Laufzeit buchen. Die Erfahrung zeige, dass die Mehrheit der Kunden aber die 24 Monate wähle, da sich hier sehr günstige Kombi-Angebote für die Kunden kalkulieren ließen. „Eine rechtliche Einschränkung dieser Möglichkeiten kann aus unserer Sicht nicht im Interesse der Kunden sein“, so die Sprecherin.

Lambrechts Vorgängerin Katarina Barley (SPD) hatte bereits im März die Eckpunkte eines Gesetzes gegen Kostenfallen vorgestellt. Angestrebt werde, dass die Gesetzespläne „so schnell wie möglich“ verabschiedet werden, so Lambrecht. Der nächste Schritt ist ein Kabinettsbeschluss, dann ist das Parlament am Zug.

Bei dem Gesetzesvorhaben geht es um die Umsetzung von EU-Regeln in deutsches Recht, wobei die geplanten Verschärfungen strenger ausfallen sollen als es die Europäische Union verlangt.

Neben den verkürzten Fristen bei Dienstleistungsverträgen ist auch geplant, den ungewollten Wechsel von Strom- und Gaslieferanten zu verhindern. Das geschieht häufig bei Marketingaktionen via Telefon. Lambrecht betonte, Verbrauchern werde vielfach erst klar, dass sie einen neuen Vertrag abgeschlossen haben, wenn das Kündigungsschreiben vom alten Versorger und das Willkommensschreiben vom neuen Anbieter im Briefkasten lägen. Die Justizministerium will nun die Energieunternehmen dazu verdonnern, dass sie das fernmündlich Vereinbarte den neuen Kunden noch einmal schwarz auf weiß in Schriftform zukommen lassen. Der Verbraucher muss dies dann ausdrücklich noch einmal bestätigen.

Das soll auch für neue Handyverträge gelten. Mobilfunker nutzen das Telefon für aggressive Marketingaktionen, um Verbraucher zu überrumpeln und ihnen neue Verträge unterzuschieben. Die Beschwerden bei der Bundesnetzagentur über diese sogenannten Cold Calls nehmen zu. Müller betonte: „Im Telefongespräch kann keiner überblicken, welche Konsequenzen ein Vertrag wirklich hat.“ Deshalb müsse die Bestätigung im Nachgang bindend sein.

In dem Eckpunktepapier geht es auch darum, für Konsumenten einfachere Wege zu schaffen, um Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen. Überdies soll die Haftung für Mängel beim Kauf gebrauchter Produkte neu geregelt werden. Ferner will das Justizministerium bei Inkassoverfahren die Rechte der Bürger stärken. Verbraucher werden dort mit massiven Aufschlägen von mehr als dem Doppelten des ursprünglichen Kaufpreises konfrontiert, wenn sie eine Rechnung auch nach mehrfacher Mahnung nicht gezahlt haben. Das soll sich ändern und mehr Transparenz hergestellt werden. Verbraucher sollen einfacher erkennen können, bis wann sie zahlen müssen – und was passiert, wenn sie es nicht tun.

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