Mit dem Segen des Papstes
Die NGO „Debt for Climate“ fordert Schuldenerlass für Länder im globalen Süden, damit diese mehr Klimaschutz betreiben können. Rückhalt für ihr Ansinnen gibt es von höchster Stelle.
Viele Länder im globalen Süden ächzen unter extremen Staatsschulden, insgesamt bringen sie inzwischen laut der UN-Organisation UNCTAD jährlich rund drei Billionen US-Dollar für den Schuldendienst auf. Die Regierungen dieser Länder sind dadurch gezwungen, ihrer Bevölkerung Sparmaßnahmen aufzuerlegen. Die NGO „Debt for Climate“ fordert in einer Kampagne, die die reicheren Länder, die Weltbank und der IWF sollten die Staatsschulden streichen, um Investitionen in Klimaschutz zu ermöglichen. Unterstützung erhielt die Kampagne jetzt von Papst Franziskus.
„Debt for Climate“ (Schulden für Klima) ist eine Organisation von Basis-Aktivist:innen zumeist aus Entwicklungsländern, die sich für Frauen- und Arbeiter:innen-Rechte, sozialen Ausgleich sowie Klimaschutz engagieren. Sie wurde während des G7-Gipfels im vergangenen Sommer auf Schloss Elmau ins Leben gerufen, Aktionen zum Thema Schuldenerlass gab es auch während der Herbsttagung des IWF und des UN-Klimagipfels in Ägypten. Die NGO argumentiert, die Verschuldung sei eine der Hauptursachen für die Klimakrise. Sie zwinge die betroffenen Länder dazu, weiterhin fossile Brennstoffe zu fördern und ihre Wirtschaft auf deren Export zu stützen, um die Schulden zurückzahlen zu können.
Papst: „Macht weiter, ihr habt meine Unterstützung“
Papst Franziskus empfing die Mitbegründer der NGO, Juan Pablo Olsson und Esteban Servat, laut deren Mitteilung jetzt im Vatikan. Er wurde zitiert mit den Worten: „Ich danke euch für eure Arbeit, die die Menschen vereint. Macht weiter, ihr habt meine Unterstützung.“
Olsson, ein Umweltsoziologe aus Argentinien, sagte dazu, der Papst sei ein globaler Vorreiter in Sachen sozialer und Klima-Gerechtigkeit. „Er erkennt die Klimaschuld an, die die größten CO2-Produzenten im globalen Norden den Ländern im globalen Süden schulden, die weniger verschmutzt haben, aber vom Klimawandel stärker betroffen sind.“ Der Erlass der Finanzschulden der Entwicklungsländer sei ein wichtiger erster Schritt, um dieses Unrecht zu korrigieren.
Fossile Brennstoffe könnten im Boden bleiben
Der in Deutschland lebende argentinische Wissenschaftler Servat ergänzte, dies werde „weltweit zu beispiellosen Klimaschutzmaßnahmen führen, indem er eine gerechte Energiewende ermöglicht, bei der fossile Brennstoffe im Wert von Billionen Dollar im Boden bleiben könnten“.
Die NGO warnt, dass viele Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen in einem Kreislauf gefangen seien. Der schnellste Weg für sie, ihre Schulden zu bedienen, bestehe darin, wo vorhanden Kohle, Erdöl und Erdgas zu fördern, um sie auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Diese Länder seien aber oft auch am stärksten vom Klimawandel betroffen und so gezwungen, sich weiter zu verschulden, um auf Krisen wie Überschwemmungen oder Dürren zu reagieren. Um die Kredite abzuzahlen, würden wieder mehr fossile Ressourcen gefördert.
135 der insgesamt rund 200 Länder sind kritisch verschuldet
Die Staatsverschuldung im globalen Süden ist in den letzten Jahren im Zuge der Corona-Krise stark angestiegen, die hohe Ausgaben erforderte. Laut dem von der katholischen Entwicklungsorganisation Misereor und dem Entschuldungsbündnis „Erlassjahr.de“ herausgegebenen „Schuldenreport 2022“ sind inzwischen 135 der insgesamt rund 200 Länder weltweit kritisch verschuldet. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte im Februar „eine neue Schuldenarchitektur, die Schuldenerlass und Umstrukturierung für gefährdete Länder, einschließlich bedürftiger Länder mit mittlerem Einkommen, umfasst“. Und die Münchner Sicherheitskonferenz warnte davor, dass die zunehmende Verschuldung und die immer schwerwiegenderen Klimaauswirkungen in den verarmten Ländern zu einer globalen Destabilisierung führen könnten.
Papst Franziskus hatte bereits 2015 in seiner damals vielbeachteten Umwelt-Enzyklika „Laudato si“ gefordert, die sozialen und ökologischen Krisen gemeinsam anzugehen. „Wir brauchen eine verantwortliche weltweite Reaktion, die darin besteht, gleichzeitig sowohl die Reduzierung der Umweltverschmutzung als auch die Entwicklung der armen Länder und Regionen in Angriff zu nehmen“, schrieb er darin. Er stellte auch konkrete politische Forderungen an internationale Entscheidungsträger, unter anderem möglichst schnell Kohle, Öl und Gas durch erneuerbare Energien zu ersetzen.