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Transparenz? Noch sind viele Fragen rund um die Steuerflucht mithilfe  eines Dienstleisters in Panama-Stadt ungeklärt.
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Transparenz? Noch sind viele Fragen rund um die Steuerflucht mithilfe eines Dienstleisters in Panama-Stadt ungeklärt.

Panama Papers

Panama Papers: Die offenen Fragen

  • VonBenjamin Quiring
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Die Fülle der Daten, die mit den geleakten Panama Papers nach und nach ans Licht kommen, ist erdrückend. Doch rund um die Dokumente gibt es noch viele offene Fragen.

Seit dem Wochenende sorgt die Veröffentlichung der „Panama Papers“ weltweit für Schlagzeilen. Zahlreiche Politiker und Prominente, aber auch Drogen- und Waffenhändler sind in die fragwürdigen Geschäfte der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca verwickelt, die laut den Dokumenten 214.000 Briefkastenfirmen vermittelte. Die Fülle der Daten ist erdrückend, doch manche Frage bleibt unbeantwortet.

Zeichnen die Veröffentlichungen zu den Panama-Papieren ein realistisches Bild? Der Name des russischen Präsidenten Wladimir Putin steht laut „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) zwar nicht in den 11,5 Millionen Dokumenten. Weil aber wohl mehrere seiner engsten Vertrauten, darunter der Jugendfreund und Musiker Sergej Roldugin, in einem Netz aus Briefkastenfirmen auftauchen, ziert Putins Konterfei dennoch fast alle Berichte zu dem Thema.

Putin selbst wies am Donnerstag alle Mutmaßungen zurück, er sei in ein System der Korruption mit Roldugin verwickelt: „Da ist nichts“, sagte er in St. Petersburg. Russlands Gegner versuchten lediglich, das Land von innen heraus zu erschüttern, „um uns gefügiger zu machen“.

Die deutsche Linkspartei wittert ebenfalls einen Komplott, weil kaum deutsche und US-amerikanische Politiker genannt werden. Tatsächlich gibt es dafür jedoch einfache Gründe.

Weshalb stehen keine prominenten Politiker aus Deutschland und den USA am Pranger? Das liegt am Kundenstamm von Mossack Fonseca. Doch stehen 28 deutsche Geldinstitute in den Panama-Papieren, die der umstrittenen Kanzlei Kunden vermittelten. Es gibt Hinweise auf mehrere tausend Deutsche – vom Bundesverdienstkreuzträger über Manager bis zu „Bordellkönigen“. Die meisten von ihnen seien jedoch nicht prominent, weshalb nicht über sie berichtet werde, schreibt die SZ.

Außerdem ist unklar, wer von ihnen tatsächlich Steuern hinterzogen hat, weil die Finanzämter dazu keine Auskunft geben. Ähnlich sieht es für die USA aus: In dem Datensatz finden sich Passkopien von nur 200 Amerikanern. Auch sie sind Privatpersonen. Weshalb fehlt hier Prominenz? Das liegt vielleicht daran, dass Amerikaner für eine Briefkastenfirma nicht nach Panama gehen müssen: In US-Staaten wie Nevada, Delaware oder Wyoming kann man ohne Probleme Steuern vermeiden.

Welche Konsequenzen ergeben sich für die in den Papieren genannten Personen? Die Veröffentlichung der Panama-Papiere hat an vielen Stellen für Unruhe gesorgt: Islands Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson kündigte nach mehrtägigen Straßen-Protesten in Reykjavík seinen Rücktritt an.

In Großbritannien steht Regierungschef David Cameron unter Druck, weil sein verstorbener Vater Ian Kunde von Mossack Fonseca gewesen ist. In Österreich sowie den Niederlanden legten hochrangige Bankmitarbeiter ihre Ämter nieder, ebenso der Fifa-Ethik-Kommisionsmitglied Juan Pedro Damiani. Außerdem gab es nach Berichten über zweifelhafte Geschäfte der Europäischen Fußball-Union (Uefa) eine Razzia in deren Zentrale in Nyon. Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt dort in Zusammenhang mit dem Erwerb von TV-Übertragungsrechten gegen Unbekannt. Auch wenn also in den Panama-Papieren an vielen Stellen die letzten Beweise für dubiose Machenschaften nicht geliefert werden, bringen die Unterlagen dennoch viele zumindest in Erklärungsnot.

Muss nun jeder Kunde von Mossack Fonseca mit einer Strafverfolgung rechnen? Nein. Betroffen sind nur Kunden, deren Name jetzt veröffentlicht wird. Sollte bei diesem Personenkreis der Verdacht auf eine Straftat entstehen, nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Die SZ-Enthüller haben aber angekündigt, nur die Namen von Personen des öffentlichen Lebens zu publizieren. Anders als bei Wikileaks will die Zeitung die Rohdaten nicht der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Ebenfalls sollen keine Informationen an staatliche Ermittlungsbehörden weitergeben werden. Die hätten ausreichend eigene Möglichkeiten zu ermitteln.

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