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Wie gerecht ist das neue Rentenpaket, das Arbeitsministerin Andrea Nahles anpreist?
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Wie gerecht ist das neue Rentenpaket, das Arbeitsministerin Andrea Nahles anpreist?

Kommentar zur Rentenreform

Ein Paket voller Skandale

  • Karl Doemens
    VonKarl Doemens
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Die Armutsquote alter Menschen wird mit der Rentenreform stark steigen. Doch selbst unter westdeutschen männlichen Facharbeitern und Frauen mit älteren Kindern, die von dem Rentenpaket profitieren, schafft die Reform neue Verwerfungen. Ein Kommentar.

Das Tempo wirkt atemberaubend. Kaum sechs Wochen ist die große Koalition im Amt, da bringt das Kabinett das erste Gesetz auf den Weg. Und was für ein Paragrafenwerk! Unvorstellbare 60 Milliarden Euro wird das Rentenpaket bis 2020 kosten. Es ist das teuerste sozialpolitische Vorhaben seit der Jahrtausendwende und belastet die Beitragszahler mehr, als sie durch die Rente mit 67 entlastet werden.

Entsprechend groß ist die Aufregung. Scharfer Protest kommt von Arbeitgebern und Linkspartei, von Grünen und Rentenkassen, vom Agenda-Kanzler Schröder wie von den Agenda-kritischen Sozialverbänden. Doch die Regierung hält unbeirrt Kurs. Das eine oder andere juristische Manöver dürfte es noch geben, aber im Kern wird diese Reform im Sommer im Gesetzbuch stehen. Schließlich, so argumentieren CDU-Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel unisono, gehe es „um eine Gerechtigkeitsfrage“, ja „um eine Frage des Anstands“.

Stimmt das wirklich? Immerhin wurde die Ungleichbehandlung von älteren und jüngeren Müttern bei der Rente 1992 von einem CDU-Minister namens Norbert Blüm und seinem CSU-Staatssekretär Horst Seehofer eingeführt. Die Rente mit 67 setzte Ex-SPD-Chef Franz Müntefering gegen den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften durch. So gibt es vor allem politische Gründe für die jetzigen Korrekturen. Sie dienen der Versöhnung mit der eigenen Klientel.

Folgerichtig haben Union und SPD ihre Projekte im Wahlkampf offen angekündigt und im Koalitionsvertrag aufgeschrieben. Demokratisch legitimiert ist die Reform also durchaus.

Aber ist sie sozialpolitisch gerecht? Daran sind ernste Zweifel angebracht. So behauptet die Koalition, es gehe darum, der Generation 60plus, die es viel schwerer als die heutige gehabt habe, ein vernünftiges Leben im Alter zu ermöglichen. Wer könnte etwas dagegen haben? Niemand! Aber das Geld liegt nicht einfach herum, wie es die Koalition suggeriert. Jährlich neun Milliarden Euro müssen dauerhaft auch von der alleinerziehenden Friseurin und dem Berufsanfänger aufgebracht werden. Sozialpolitik ist immer Verteilungspolitik. Das von Merkel bemühte „Herz“ ist da ein ganz schlechter Ratgeber.

Kindererziehung ist im Osten weniger wert

Das nämlich sind die nüchternen Fakten: Wer 2009 in Rente ging, konnte im Schnitt mit 52 Prozent des Durchschnittseinkommens rechnen. Der Ruheständler des Jahres 2030 würde nach geltendem Recht wohl auf 44,4 Prozent kommen. Durch die Reform sinkt das Rentenniveau nun gar auf 43,7 Prozent.

Die derzeit deutlich unter dem Schnitt der Gesellschaft liegende Armutsquote alter Menschen wird folglich stark steigen: Betroffen sind überwiegend Menschen mit gesundheitlichen Leiden oder unsteten Erwerbsbiografien. Da besteht Handlungsbedarf. Doch die erste Gruppe wird von der Koalition mit geringfügigen Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente abgespeist, die zweite einfach auf die nächste Legislaturperiode vertröstet.

Doch selbst unter westdeutschen männlichen Facharbeitern und Frauen mit älteren Kindern, die von dem Rentenpaket profitieren, schafft die Reform neue Verwerfungen: Weshalb etwa ist die Erziehung eines Kindes im Osten monatlich nur 25 Euro, im Westen aber 28 Euro wert? Warum werden für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, drei Rentenpunkte gutgeschrieben, für die Älteren aber nur zwei? Wie erklärt man dem Arbeiter, der von 2009 bis 2011 zwei Jahre arbeitslos war, dass davon nur ein Jahr auf die Beitragszeit angerechnet wird, bei seinem Nachbarn, der von 2001 bis 2003 erwerbslos war, aber beide Jahre? Und schließlich: Weshalb muss der Arbeiter, der nach 45 Beitragsjahren zum Jahreswechsel mit 63 Jahren in Rente gegangen ist, sein Leben lang acht Prozent Abschläge hinnehmen, der jüngere Kollege, der im Juli aufhört, aber nicht? Erklärlich mag das alles sein. Gerecht ist es nicht.

Griff in die Rentenkasse statt Steuererhöhung

Skandalös aber muss man die Finanzierung der Mütterrente nennen. Dieses Vorhaben alleine kostet 40 Milliarden Euro. Die Unterstützung der Kindererziehung ist ein gesellschaftliches Anliegen. Doch weil die Steuern nicht erhöht werden sollen, bedient sich die Koalition bei der Rentenkasse. Beamte, Zahnärzte, Rechtsanwälte und Berufspolitiker sind fein heraus: Sie zahlen nichts. Die Abgeordneten, die sich nun bei der Frauen-Union ihrer sozialen Großtat rühmen, greifen das Geld dafür heimlich bei der Lidl-Verkäuferin und der kinderlosen Rentnerin ab. Mit sozialer Politik hat das nichts zu tun. Viel jedoch mit Heuchelei: Unter dem Deckmantel der Wohltat schafft die Koalition eine echte Gerechtigkeitslücke. Die nächste Regierung kann sich dann damit brüsten, diese ganz schnell zu schließen.

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