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Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Kabinettstreffen am Mittwoch.

Dieselstreit

Ein Paket mit Hintertürchen

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Die Bundesregierung einigt sich im Dieselstreit auf ein Eckpunktepapier.

Unverzüglich“ – das Wort findet sich auf den zwei Seiten der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Vorlage gleich viermal. „Die Maßnahmen sollen schnellstmöglich zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft gesetzt werden“, heißt es in dem Papier. Sechs Punkte enthält es. Sie sollen helfen, Autofahrer in Deutschland vor weiteren Diesel-Fahrverboten zu schützen. Erste Gesetzesänderungen will das Bundeskabinett in zwei Wochen auf den Weg bringen.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen, wo die Fahrverbotsfrage zuletzt zentrales Thema im Wahlkampf war, versucht die Bundesregierung, in die Offensive zu kommen und die Umsetzung der Diesel-Beschlüsse zu beschleunigen. Regierungssprecher Steffen Seibert bestreitet jedoch einen Zusammenhang zur Landtagswahl in Hessen. Das Thema Diesel nehme „auf Wahlkämpfe keine Rücksicht“, sagte er.

Tatsächlich war das Eckpunktepapier erst in der Nacht zum Mittwoch zwischen Ministerien und Kanzleramt abgestimmt worden. Wichtigster Punkt: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nun den Auftrag, „unverzüglich“ die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Hardware-Nachrüstungen bei Pkw zu schaffen, „um Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen zu ermöglichen“. Dazu erhält er Zeit bis „zu Beginn des Jahres 2019“.

Noch einmal bekräftigt die Bundesregierung ihre Erwartung, dass die Hersteller die Kosten für Hardware-Nachrüstungen von Euro-5-Diesel-Pkw einschließlich des Einbaus übernehmen.

Darüber laufen jedoch noch die Verhandlungen mit den deutschen Autobauern. KanzleramtschefHelge Braun (CDU) geht davon aus, dass diese bis Anfang 2019 abgeschlossen werden. Rechtlich sieht die Regierung keine Möglichkeit, die Konzerne zur Kostenübernahme zu verpflichten. Für den Fall, dass die Hersteller anders als von der Koalition verlangt nicht zur vollständigen Finanzierung bereit wären, hält Kanzlerin Angela Merkel ein Hintertürchen auf: Sie schließt den Einsatz von Steuergeldern, die eigentlich zur Förderung von Elektroautos vorgesehen waren, nicht aus. Dies sei jedoch „allenfalls die letzte Option“, sagte Merkel dem „Hessischen Rundfunk“.

Nachgerüstete Diesel-Fahrzeuge sollen nach den Plänen der Bundesregierung von Fahrverboten ausgenommen werden, „wenn deren Stickoxid-Emissionen 270 mg/km im Realbetrieb unterschreiten“. Das Verkehrsministerium soll auch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung auf den Weg bringen – mit Vorgaben für Verkehrsschilder zur Kennzeichnung von Fahrverbotszonen.

Mit einer bereits in den vergangenen Tagen diskutierten Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes will es die Bundesregierung Städten erleichtern, Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Diese sollen „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur in Gebieten in Betracht kommen, in denen der Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft überschritten worden ist“, heißt es in den vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkten. Den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm stellt die Bundesregierung nach eigenem Bekunden nicht in Frage. Bei Städten mit einer Belastung von bis zu 49 Mikrogramm geht sie jedoch davon aus, dass der Grenzwert auch ohne Fahrverbote erreicht werden kann.

Ein Instrument dafür wären Hardware-Nachrüstungen für schwere Nutzfahrzeuge der Kommunen wie Müllautos sowie für Handwerker- und Lieferwagen. Das Verkehrsministerium will noch in diesem Jahr dazu eine Förderrichtlinie vorlegen. Zunächst sollen etwa 28 000 Fahrzeuge umgerüstet werden können, der Bund würde 80 Prozent der Kosten übernehmen. In Städten wie Köln, Frankfurt, Bochum oder Kiel mit einer Belastung von 50 Mikrogramm oder mehr setzt die Bundesregierung auf andere Maßnahmen: Etwa auf Umtauschprämien der Hersteller sowie Hardware-Nachrüstungen.

Die Pläne der Bundesregierung stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik. „Das Maßnahmenpaket wird kein einziges der drohenden Fahrverbote verhindern. Sämtliche Maßnahmen wirken erst langfristig“, sagte Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, auf Anfrage. „Die Möglichkeit für kurzfristige Hardware-Nachrüstungen ist insgesamt mit der Industrie nicht abgestimmt.“ Die einzige Maßnahme, die kurzfristig greifen würde, sei eine bundeseinheitliche Überprüfung der Stickoxid-Messstationen. Diese sei jedoch im Maßnahmenpaket nicht enthalten: „Die Bundesregierung sollte sich schämen, vor der Hessenwahl die Bürger für so dumm zu verkaufen, nachdem sie das Thema jahrelang verschlafen hatte.“

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