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Ost-SPD drängt auf Grundrente

Sachsen

Ost-SPD drängt auf Grundrente

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Im Streit über eine bessere Altersversorgung droht der sächsische Spitzenkandidat Dulig der Kanzlerin mit dem Bruch der Koalition.

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Grundrente noch vor dem 1. September auf den Weg zu bringen. „Sorgen Sie dafür, dass die Union endlich ihre Blockadehaltung beim Thema Grundrente aufgibt. Ich erwarte bis September einen Durchbruch“, schrieb der Sozialdemokrat in einem Brief an Merkel, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Sollte die Hinhaltetaktik der CDU fortbestehen, dann sehe ich den Fortbestand der großen Koalition in Gefahr“, sagte Dulig, der zugleich Ostbeauftragter der SPD ist, auf Nachfrage. Der Stillstand in der Frage der Grundrente sei insbesondere den Menschen in Ostdeutschland nicht länger vermittelbar.

In seinem Brief, den er in ähnlicher Form auch an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die kommissarische SPD-Spitze geschickt hat, schrieb Dulig: „Allein in Sachsen würden rund 240.000 Frauen und Männer´von der Grundrente profitieren. In Ostdeutschland sind es über 750.000 verdiente Bürgerinnen und Bürger.“

„Man muss auch etwas tun“

Dulig, der Spitzenkandidat seiner Partei bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September ist, fügte hinzu: „Das sind Menschen, die nach der Wende das Land mit aufgebaut haben. Sie fühlen sich ungerecht behandelt.“

Im Februar hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erstmals Grundzüge für seine Pläne für eine Grundrente präsentiert, im Mai legte er einen Gesetzentwurf vor. Der Streitpunkt in der großen Koalition: Heil will, anders als im Koalitionsvertrag festgelegt, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Auf genau diese Bedürftigkeitsprüfung beharrt aber die Union.

Die Zielgruppe für die Grundrente sind Menschen, die lange in die Rentenkasse einbezahlt haben, aber nur eine geringe Rente bekommen. Voraussetzung für das Beziehen der Grundrente ist allerdings das Erreichen von 35 Beitragsjahren, wobei auch Kindererziehung und Pflege einbezogen werden.

„Man kann nicht immer nur davon reden, dass die Menschen im Alter vernünftig leben sollen, man muss auch etwas dafür tun“, schrieb Dulig wortgleich an Merkel, Kramp-Karrenbauer und die SPD-Spitze. Im Brief an seine eigenen kommissarischen Parteivorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel schrieb Dulig, er erwarte, dass die Bundestagsabgeordneten der SPD jetzt Druck machten. „Sonst steht unsere ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“, fügte er hinzu.

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