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Ein großes Rad drehen: Der Kohleausstieg ist anspruchsvoll.

Kohleausstieg

Optimismus nach Kohlegipfel

Die Kohleländer können mit mehr Geld vom Bund für Strukturwandel rechnen, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Beim geplanten Kohleausstieg können die betroffenen Regionen wie die Lausitz offenbar mit langfristigen Finanzhilfen des Bundes rechnen. Jedenfalls sagte dies Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einem Spitzentreffen der Kohleländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Bundesministern am Dienstagabend in Berlin, Strukturhilfen seien über viele Jahre notwendig, es müsse sich um „erhebliche Mittel“ handeln. „Der Bundesfinanzminister hat dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen, die wir immer auch gefordert haben, auch klar eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt.“

Von Seiten der Bundesregierung hörte sich dies am Mittwoch deutlich zurückhaltender an. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch in Berlin, das Spitzentreffen am Vorabend im Kanzleramt habe lediglich dem Informationsaustausch gedient. „Bei dem Treffen sind keine Entscheidungen gefallen.“

Haseloff sagte, es müssten nun zunächst von der Kohlekommission „Leitplanken“ gesetzt werden. Die entscheidende Sitzung des von der Regierung eingesetzten Gremiums sei am 25. Januar. Falls es dann nicht zu einem Ergebnis komme, solle es am 31. Januar erneut zu einem Treffen der Regierungschefs der Kohleländer mit Merkel und Bundesministern kommen, sagte Haseloff.

Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt habe es einen intensiven Austausch gegeben, aber noch keine konkreten Ergebnisse, sagte Haseloff. Die Unabhängigkeit der Kommission werde von allen respektiert. „Wir haben alle ein Interesse daran, dass es einen Kompromiss gibt, weil das zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen würde.“ Es gehe bei Strukturhilfen um die gesamte Energiewende, etwa auch um die Entwicklung der Strompreise für die Wirtschaft.

Merkel hatte die Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen eingeladen. Auch mehrere Bundesminister wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Co-Vorsitzende der Kohlekommission nahmen an dem Abendessen in der Regierungszentrale teil. Die Ministerpräsidenten hatten deutlich mehr Geld für den Strukturwandel gefordert als die bisher im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro bis 2021.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte nach dem vierstündigen Treffen im Kanzleramt: „Bund und Länder sind sich einig, dass der auch aus Gründen des Klimaschutzes notwendige Kohleausstieg nur funktionieren kann und stattfinden wird, wenn auch künftig die Energieversorgung im Industrieland Deutschland gesichert ist – und zwar zu auch für die Bürger akzeptablen Preisen.“ Zugleich bräuchten die Kohleregionen Zukunftssicherheit mit gut bezahlten Jobs, zusätzlicher Infrastruktur, Wissenschaft und Kultur. Dann könne die Lausitz eine EU-Modellregion für Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaftswachstum werden, sagte Woidke. (dpa)

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