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Streitfall Mietkosten: Juristische Dienstleister wie Wenigermiete.de bieten Verbrauchern ihre Hilfe an.

Legal-Tech-Unternehmen

Online-Portale machen Anwälten Konkurrenz

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Immer mehr Online-Portale helfen Verbrauchern, ihre Ansprüche gegenüber Fluglinien, der Bahn oder Vermietern durchzusetzen ? den Rechtsanwaltskammern passt das gar nicht.

Was hat ein Verbraucher nicht alles für Rechte: Geld zurück bei einer Verspätung von Flugzeug oder Bahn, eine angemessene Abfindung im Falle einer Kündigung des Jobs oder das Recht auf Mieten, die höchstens zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichswerten liegen. Solche Ansprüche auf etwaige Ausgleichszahlungen, Entschädigungen oder Mietsenkungen stehen vielen Verbrauchern zu, zumindest theoretisch. 

Das Problem dabei ist die praktische Umsetzung. In vielen Fällen müsste ein Anwalt hinzugezogen werde, um die Forderungen durchzusetzen. Das bedeutet für die Betroffenen ein Kostenrisiko. Und auch wenn der Anspruch theoretisch vom Verbraucher selbst durchgesetzt werden kann, scheuen doch die meisten den Aufwand und die oft komplexen Formalitäten. Das hat zur Folge, dass viele Menschen ihre Rechte erst gar nicht einfordern.

Eine clevere Möglichkeit, auch ohne Anwalt, ohne Aufwand und ohne finanzielles Risiko mögliche Ansprüche durchsetzen zu können, bieten mittlerweile sogenannte Legal-Tech-Unternehmen über ihre Online-Plattformen an. Ein paar Eingaben über die Webseite, ein paar Klicks – und Start-ups wie Flightright, myRight oder Wenigermiete.de übernehmen Beschwerden und Klagen gegen Vermieter, die Bahn oder eine Fluggesellschaft. Die Dienste der Legal-Tech-Unternehmen in Anspruch zu nehmen, kostet erst einmal nichts. Wenn das Unternehmen Erfolg hat und dem Kunden ein Anspruch zusteht, zahlt dieser dem Anbieter eine Provision. 

Gut für den Verbraucher, gut für den Anbieter. Doch das Modell passt nicht allen. Für klassische Anwälte kann die digitale Durchsetzung von Rechten zur Konkurrenz werden. Und auch bei Vermietern und Wohnungsunternehmen stoßen Online-Dienste wie Weningermiete.de nicht immer auf Wohlwollen. 

Gegen das Modell der Mietright GmbH, die hinter der Plattform Wenigermiete.de steht, geht zum Beispiel die Berliner Rechtsanwaltskammer, ein Zusammenschluss örtlicher Juristen, vor. Die Kammer hat am Landgericht Berlin Klage gegen das Mietrechts-Start-up und sein Geschäftsmodell erhoben.

Wenigermiete.de bietet auf seiner Plattform unter anderem an, für Verbraucher Ansprüche nach der sogenannten Mietpreisbremse durchzusetzen. Mit einem Online-Fragebogen können Mieter auf der Seite ausrechnen lassen, wie viel Miete sie zu viel überweisen. Die Daten des Mieters werden mit dem örtlichen Preisspiegel abgeglichen. Zahlt der Mieter über zehn Prozent der Vergleichsmiete mehr, hat er die Möglichkeit, Wenigermiete.de zu beauftragen, seine Ansprüche gegenüber dem Wohnungseigentümer durchzusetzen. Und das Konzept funktioniert offenbar: „Wir sind in den meisten der Fälle erfolgreich“, sagt Daniel Halmer, Mitgründer von Mietright. 

Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat allerdings Anfang 2018 vor dem Landgericht Berlin Unterlassungsklage gegen Mietright erhoben. Der Vorwurf: Mietright verstoße mit seinem Angebot gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Demnach sind außergerichtliche Rechtsdienstleistungen grundsätzlich verboten, außer es liegt eine ausdrückliche Erlaubnis vor. Eine solche Erlaubnis ist etwa die für Inkassodienstleistungen. Mietright hat eine Inkassoerlaubnis, darf also für Dritte Forderungen einziehen. Gestritten wird jetzt unter anderem darüber, ob die Tätigkeit von Mietright von der Inkassoerlaubnis gedeckt ist oder nicht. 

Ein Problem sieht die Kammer auch darin, dass Mietright nicht an die anwaltlichen Regeln gebunden ist. So müsse sich das Unternehmen etwa nicht an die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht halten und dürfe, anders als Anwälte, ein Erfolgshonorar einstreichen. Dahinter steht auch der Vorwurf, dass eine fundierte juristische Beratung durch die Dienste von Wenigermiete.de ersetzt wird. „Die Rechtsanwaltskammer will, dass auch im Mietrecht für die Beratung hohe Standards gelten, die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bieten“, schreibt der Geschäftsführer der Kammer Berlin, Benno Schick, auf der Webseite der berufständischen Organisation.

Dass hinter der Klage der Kammer noch andere Interessen stehen könnten, meint hingegen Halmer, der selbst auch Rechtsanwalt ist: „Wir können uns gut vorstellen, dass auch die Vermieterlobby und deren Anwälte bei der Kammer vorstellig geworden sind. Uns ist umgekehrt kein einziger Fall bekannt, in dem ein Mieteranwalt sich bei der Kammer über uns beschwert hat.“ 

Die Kammer ist bereits gegen andere, kleinere Mietrechts-Start-ups, darunter Mietwaechter.de und Mietbuddy.de, vorgegangen. Mit Erfolg: Alle gaben eine Unterlassungserklärung ab. Die Kammern des Landgerichts Berlin, die sich mit Wenigermiete.de beschäftigen mussten, sind sich uneinig, ob das Angebot des Start-ups rechtens ist oder nicht. Gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin hat Mietright Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Mittlerweile ist auch der Bundesgerichtshof mit dem Fall Wenigermiete.de befasst. Die anstehende Entscheidung wird nicht nur für Mietright wichtig sein. Portale wie Flightright arbeiten ähnlich. 

Es handele sich dabei nicht nur um eine rechtliche, sondern vor allem um eine politische Debatte, sagt Halmer. „Es ist auch eine Entscheidung, ob wir wollen, dass Verbraucher mit einfachen und günstigen Mitteln ihre Rechte durchsetzen können.“ Das sei ein bisschen so wie beim Kauf eines Anzugs: „Manchmal reicht ein Anzug von der Stange. Es muss nicht immer der teure Maßanzug sein.“ 

Die Anwaltskammer macht klar, dass es ihr im Kern auch nicht um ein konkretes Unternehmen wie Mietright gehe. Vielmehr sei es eine grundsätzliche Frage, ob als Inkassodienstleister zugelassene Firmen Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen, obwohl sie viel geringeren Anforderungen unterliegen als Anwälte. 

Damit steht das Arbeitsmodell einiger Legal-Tech-Firmen auf dem Prüfstand. „Wir müssen uns fragen, wie wir in Zukunft Legal Tech begegnen wollen. Was darf man, was nicht, und wie reguliert man Legal Tech?“, sagt Halmer. Diese Fragen zu klären wäre auch für viele Verbraucher wichtig. Die Entscheidung liegt bei den Gerichten. Wer in dieser Sache recht hat, kann noch keine Legal-Tech-Anwendung entscheiden.

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