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Vor allem Verkäufer aus Asien bieten ihre Ware in Deutschland oft ohne Mehrwertsteuer an.
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Vor allem Verkäufer aus Asien bieten ihre Ware in Deutschland oft ohne Mehrwertsteuer an.

Amazon

Online-Händler sollen haften

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Plattformen wie Amazon und Ebay sollen die Umsatzsteuer für betrügerische Anbieter übernehmen. Dem deutschen Fiskus entgehen jedes Jahr Millionen.

Schnell ein paar Klicks auf dem Laptop oder dem Smartphone – und wenige Tage später blinkt das neue Elektronikgerät aus Fernost im deutschen Wohnzimmer. Was die deutschen Verbraucher erfreut, wird für den deutschen Staat zunehmend zum Problem. Denn immer häufiger führen Anbieter die fällige Umsatzsteuer nicht ab. Dies wollen die Länderfinanzminister nicht länger hinnehmen. Sie verständigten sich am Donnerstag auf einem Treffen in Berlin, darauf die Händler wie Amazon und Ebay in die Pflicht zu nehmen. Diese Konzerne sollen künftig gegenüber dem deutschen Fiskus haften, wenn auf ihren Plattformen Verkäufer betrügen. „Es gibt mehr als genug triftige Gründe, warum wir gegen den um sich greifenden Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorgehen müssen“, erklärte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gemeinsam mit seiner baden-württembergischen Kollegin Edith Sitzmann (Grüne).

Den Schaden für den Fiskus beziffern die offiziellen Stellen auf einen dreistelligen Millionenbereich. Die deutsche Steuer-Gewerkschaft geht sogar von mindestens einer Milliarde Euro aus, die bisher dem Staat jedes Jahr entgeht. Mit Billigangeboten drängen Händler oder Produzenten aus Asien und vor allem aus China und Hongkong auf den deutschen Markt. Sie nutzen die Vermittlung von Ebay oder Amazon, um an hiesige Kunden zu gelangen. Doch sie verkaufen vielfach ihre Ware ohne Mehrwertsteuer und verfügen häufig nicht einmal über eine Umsatzsteueridentifikationsnummer.

Für die deutschen Behörden ist es schwer, gegen diesen Betrug vorzugehen, weil sie an die Firmen oft gar nicht herankommen. Daher wollen die Länderfinanzminister die Verantwortung neu regeln. „Damit sollen die Marktplatzbetreiber haften, wenn die Umsatzsteuer nicht abgeführt wird“, so Sitzmann. Die Haftung würde greifen, wenn die Internetgrößen wie Amazon oder Ebay die steuerliche Registrierung eines Händlers nicht nachweisen können, die bei ihnen Geschäfte betreiben. „Betreiber können die Haftung abwenden, indem sie den Händler vom Marktplatz entfernen“, erläutert Schäfer das Konzept. Bisher kamen die Digitalkonzerne mit dem Hinweis davon, sich selbst an Gesetz und Recht zu halten und von dem Missbrauch auf ihren Seiten nichts zu wissen.

Geschäfstführende Bundesregierung sagt Unterstützung zu

Konkrete Gesetzesvorschläge wollen die Länder gemeinsam mit dem Bund in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres vorlegen. Die geschäftsführende Bundesregierung hat ihre Unterstützung zugesagt, so dass die schwierige Koalitionsbildung in Berlin die Initiative nicht behindern soll. Nicht einigen konnten sich die Länder auf einen noch weitreichenderen Schritt. Mehrere Finanzminister hatten vorgeschlagen, die Umsatzsteuer im Internet als eine Art Quellensteuer direkt von den Marktplatzbetreibern einzuziehen und nicht über die Verkäufer. Damit wäre es schwerer, den Fiskus zu übergehen. Dafür fand sich jedoch bislang keine Mehrheit.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßte die Beschlüsse. „Wer in Deutschland Waren verkauft, muss dafür die korrekte Umsatzsteuer bezahlen“, sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Alles andere verzerre den Wettbewerb.

Kritik kam vom Bundesverband Online-Handel. Nach seiner Einschätzung führe die geplante Regelung dazu, dass die Firmen die bisherigen Marktplätze verlassen und auf eigene Online-Shops ausweichen könnten. Zudem sei es für die Plattformbetreiber kaum möglich, die Nutzer derart zu kontrollieren.

Grundsätzlich mit dem Thema Mehrwertsteuerbetrug befasste sich die EU-Kommission. Sie stellte am Donnerstag in Brüssel einen Plan vor, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten auf diesem Gebiet zu intensivieren. So sollen diese Steuerdaten digital einfacher ausgetauscht werden können. Zudem möchte die Kommission die Vernetzung zwischen den europäischen Strafverfolgungsbehörden wie dem Amt für Betrugsbekämpfung, Europol und anderen Behörden verbessern. Dem Vorschlag müssen die EU-Finanzminister noch zustimmen. Allein der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrug verursacht nach Schätzungen der Kommission Einnahmeausfälle von rund 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Insgesamt könnte das Mehrwertsteueraufkommen bei regekonformen Vollzug sogar um mehr als 150 Milliarden Euro höher liegen. Die Paradise Papers hätten den Handlungsbedarf auf diesem Feld erneut offengelegt, betonte EU-Kommissar Pierre Moscovici. Es gehe dabei nicht allein um Steuerhinterziehung, sondern auch um die Finanzierung von kriminellen Banden und Terrorristen. Ein Instrument dagegen sei, den Informationsaustausch zwischen den staatlichen Stellen innerhalb der EU effektiver zu gestalten.

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