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Aufwärts oder abwärts? Foto: afp
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Aufwärts oder abwärts?

Chinas Wachstumspolitik

Ohne Rücksicht auf Verlust

  • vonStephan Kaufmann
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China kurbelt die eigene Wirtschaft mit immer mehr Schulden an, doch zieht das Land daraus immer weniger Wachstum. Die EU und die USA stürzt das in ein Dilemma.

Die deutsche Wirtschaft leidet unter der Corona-Pandemie. Die ganze Wirtschaft? Nein, die Industrie hält sich überraschend gut. Wesentliche Ursache hierfür ist der Export, vor allem das florierende Geschäft mit China. Das Land ist derzeit der Star der Weltwirtschaft – sein kräftiges Wachstum basiert allerdings zum Großteil auf Pump.

Ohne Rücksicht auf Verluste fördert Peking vor allem Staatsunternehmen und pumpt damit die nationale Wirtschaftsleistung auf. Damit allerdings schafft China immer mehr Produktionskapazitäten – und zunehmend auch -überkapazitäten, die für Unternehmen aus Europa und den USA den Wettbewerb verschärfen.

Während in Deutschland Gaststätten, Touristikunternehmen und der Einzelhandel um ihr Überleben kämpfen, steht das verarbeitende Gewerbe ganz gut da. Die Produktion wächst seit acht Monaten, die Auftragsbücher füllen sich. „Die Industrie reitet inmitten der Corona-Krise auf einer Welle beachtlicher Daten“, so die VP Bank. Zu verdanken sei dies vor allem der gut laufenden chinesischen Wirtschaft. „Läuft die Produktion in China, läuft auch die hiesige Produktion.“ Das belegten diese Woche Zahlen zum Export: Im Dezember stiegen die Lieferungen nach China gegenüber dem Vorjahresmonat um mehr als elf Prozent – und China ist hinter den USA Deutschlands wichtigster Auslandsmarkt.

„China ist derzeit die Lokomotive der Weltwirtschaft“, meldet die Commerzbank. „Diese tolle Performance hat es sich zum Teil mit neuen Schulden erkauft.“ Um fünf Billionen Dollar wuchs die Kreditaufnahme in den vergangenen Monaten, errechnet das internationale Bankeninstitut IIF. Der Zentralstaat habe zwar mit 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine relativ geringe Schuldenquote – die Industriestaaten kommen im Durchschnitt auf 130 Prozent.

Zählt man dazu aber die Außenstände der chinesischen Regionalregierungen, kommt das IIF auf über 90 Prozent. Ein großer Teil der Schulden liege auch bei staatlichen und quasistaatlichen Unternehmen. Für Gesamtchina – Staat, Regionen und nichtfinanzielle Unternehmen – habe die Schuldenquote im vergangenen Jahr daher einen Rekordwert von 335 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht.

Und die Quote steigt weiter. Denn staatliche Sparhaushalte würden viele Unternehmen und Haushalte in die Pleite treiben. Gleichzeitig, so die Commerzbank, würde eine „weiter kräftig steigende Verschuldung der Unternehmen das Risiko einer Finanzkrise vergrößern“.

Ob diese Krise kommt, ist offen. Solange Pekings Kredit fließt, geht alles gut. Doch er hat einen Preis. Denn die staatlichen Milliarden gehen vielfach an Unternehmen, die kaum oder keine Gewinne machen und nur schwach wachsen. Das bekommt das Land zu spüren als sinkendes Wachstum der Produktivität. Das bedeutet, dass China aus einem steigenden Einsatz von Arbeit und Kapital immer weniger Wachstum herauswirtschaftet. Folge: Die Schulden wachsen viel schneller als die Wirtschaftsleistung.

Was die Regierung in Peking betreibt, ist also ein Wachstum ohne Rücksicht auf Verluste. Ihre kreditfinanzierten Investitionen „flossen in wenig produktive Projekte und zielten vielmehr auf eine Ankurbelung der immer wieder schwächelnden Konjunktur ab“, erklärt die Commerzbank. Den Ausschlag gab „häufig weniger die Notwendigkeit dieser Projekte als der Wille, mit Überkapazitäten und Verlusten kämpfende Branchen wie Zement, Infrastruktur oder Metallverarbeitung zu stützen“. Damit wurde der Abbau der Überkapazitäten gebremst, teilweise umgekehrt.

Peking zielt also auf eine unbedingte Steigerung des BIP und auf den Aufbau von Produktionsanlagen und Infrastruktur – auch zum Zweck der Autarkie, um so vom Ausland unabhängig zu werden. Instrument der Regierung sind dabei die staatseigenen Betriebe, die inzwischen fast ein Drittel der chinesischen Wirtschaftsleistung erbringen. Während in der EU, den USA und Japan die Staaten sich verschulden, ihre Zentralbanken die Schulden aufkaufen lassen und mit dem Geld Unternehmen und Infrastruktur stützen, geht China etwas anders vor: Staatseigene Banken überschütten Staatsunternehmen mit Geld. So werden laut Commerzbank „Ressourcen zu Staatsbetrieben umgelenkt“. Auf sie entfallen nach Berechnung des IIF 85 Prozent aller Unternehmensschulden des Landes.

Mit seiner Wachstumspolitik trägt Peking zum Anwachsen der globalen Verschuldung bei, die Ende 2020 mit 277 Billionen Dollar laut IIF 365 Prozent des weltweiten BIP erreicht hat und dieses Jahr um weitere 85 Billionen steigen dürfte – schließlich legen parallel auch die USA und die EU immer neue Wachstumsprogramme auf.

Der drastische Anstieg der globalen Schulden in den vergangenen Jahren hat laut IIF allerdings kaum das Wachstum angeschoben. „Die Fähigkeit der Schulden, zusätzliche Wirtschaftsleistung zu bewirken, schwindet dahin angesichts schwacher Investitionen, zombifizierter Unternehmen und magerer Produktivitätszuwächse.“

Das zeigt: Das chinesische Problem ist ein weltweites: Immer mehr Schulden sind nötig, um das Wachstum halbwegs aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig machen die steigenden Schulden ein stärkeres Wachstum eigentlich nötig. Da sich dies nicht einstellt, verschärft sich der Wettbewerb zwischen den Standorten um die Zuwächse, die noch erzielt werden können. Es ist ein Kampf darum, welche Standorte Überkapazitäten abbauen, also Entwertung ihres Kapitals erleiden müssen.

In diesem Kampf zielen die EU und die USA nun auf das Herz der chinesischen Wirtschaftslenkung: auf die Subventionierung der staatseigenen Betriebe. Bereits 2019 berichtete die EU-Handelskammer, 70 Prozent ihrer Mitglieder klagten über Staatsunternehmen in China und deren Einfluss auf ihre Geschäfte. Diese Firmen profitierten von exklusivem Zugang zu Märkten, oder ihre Marktdominanz blockiere gleich ganz den Wettbewerb für ausländische Konkurrenz. In dieser Woche warnte EU-Botschafter Stavros Lambrinidis, die EU und die USA müssten ihren Streit um die Subventionierung von Airbus und Boeing schnell beilegen, denn China subventioniere seine Flugzeugindustrie zu 100 Prozent und könne bald den Weltmarkt überschwemmen.

Die US-Regierung fordert daher schon lange eine deutliche Einschränkung der Subventionierung von Chinas Staatsunternehmen, wobei angesichts von deren geringer Wirtschaftlichkeit fraglich wäre, wie sie anders überleben sollen. Die EU hat ihrerseits in ihrem Investitionsabkommen mit China von Ende 2020 die „State Owned Enterprises“ (SOE) zum „primären Ziel“ erklärt. Unter dem Titel „Investitionen fairer machen“ soll das Abkommen dazu dienen, das „Verhalten“ der SOE zu „disziplinieren“ und ihre Beschaffungspolitik nach „kommerziellen Gesichtspunkten“ – also nicht nach politischen Vorgaben – auszurichten. Zudem soll Peking die EU besser über seine Subventionspraxis unterrichten, sollte sie „eine negative Wirkung auf die Investitionsinteressen der EU“ haben.

So stehen sich die großen Wirtschaftsblöcke gegenüber. Alle halten mit massiven Staatskrediten ihre Wirtschaftsleistung aufrecht und bauen gleichzeitig Infrastruktur und neue Produktionskapazitäten auf, die ein Anspruch auf die Zukunft sind: Irgendwann sollen sich diese Investitionen rentieren. Gleichzeitig beklagen alle, dass dadurch der Abbau von Überkapazitäten verhindert wird, was zu sinkenden Produktivitätszuwächsen, schwachen privaten Investitionen und magerem Wirtschaftswachstum führt.

Die USA und die EU gehen daher gegenüber China in die Offensive, wobei gleichzeitig klar ist, dass ihre Industrie am anhaltenden Aufschwung Chinas hängt.

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