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Ohne Perso kein Konto?

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Von: Antje Mathez

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Mit leichtem Gepäck: Am Bahnhof Berlin Südkreuz kommen Menschen aus der Ukraine an.
Mit leichtem Gepäck: Am Bahnhof Berlin Südkreuz kommen Menschen aus der Ukraine an. © IMAGO/Stefan Zeitz

Eine ukrainische Familie in Frankfurt wird von Geldinstituten abgewiesen. Unter anderem, weil angeblich die nötigen Papiere fehlen. Auch andere Geflüchtete mussten das erfahren. Die Bafin erklärte dazu, die „geschilderte Problematik ist bekannt und Gegenstand von Gesprächen und Abstimmungen“.

Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geflüchtet sind, haben nach einem Beschluss der EU in den aufnehmenden Staaten Zugang zu den Sozialsystemen. Um aber die Hilfe vom Staat auch in Anspruch nehmen zu können, braucht es ein Bankkonto. Ein solches zu eröffnen, scheint aber nicht so einfach zu sein. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau weigern sich viele Banken, den hier Schutzsuchenden ein sogenanntes Basiskonto einzurichten.

So lässt der Fall einer ukrainischen Familie aufhorchen, deren Flucht vor dem Krieg in der Heimat sie nach Frankfurt geführt hat. Die vierköpfige Familie, Mutter, Großmutter und zwei minderjährige Kinder, hatten am 8. März ihr Zuhause in Kiew am Stadtrand von Irpin verlassen müssen. Mit Hilfe der Organisation Rotary schafften sie es bis nach Lwiw (Lemberg). Von dort ging ihre Flucht weiter über Krakau bis nach Frankfurt am Main, wo sie am 16. März ankamen. Seitdem lebt die Familie im Adagio-Hotel in der Nähe der Messe.

Kein Konto wegen fehlender Deutsch- und Englischkenntnisse

In der vergangenen Woche wollte die Familie ein sogenanntes Basiskonto eröffnen. In Begleitung einer Freundin aus Frankfurt wurde man bei der Commerzbank in der Filiale am Kaiserplatz vorstellig. Doch diese lehnte das Ansinnen ab. Den Grund erklärt die Freundin so: „Es wurde uns mitgeteilt, dass eine Kontoeröffnung nicht möglich sei, da die Familie weder Deutsch noch Englisch spreche.“ Auch die von ihr angebotene Übersetzung wurde abgelehnt.

Daraufhin versuchte es die Familie bei der Frankfurter Sparkasse. Die Sprachbarriere war dort offenbar kein Hinderungsgrund. Allerdings gab es ein anderes Problem: Die einzigen offiziellen Ausweisdokumente, die die Mutter aus ihrer Heimat retten konnte, sind ein alter Reisepass mit kyrillischen Schriftzeichen sowie ein sogenannter „internal pass“, ein Identitätsnachweis, der in der Ukraine nach Auskunft der Vierzigjährigen weit verbreitet ist. Vom ukrainischen Konsulat in Frankfurt erhielt sie zudem eine Übersetzung des Identitätsnachweises samt Stempel und Unterschrift. Diese Dokumente seien aber nicht ausreichend, beschied die Sparkasse. Die gleiche Antwort gab die Naspa.

Nun ist es grundsätzlich so, dass Banken nach dem Geldwäschegesetz dazu verpflichtet sind zu prüfen, wer bei ihnen ein Konto eröffnen möchte. Dadurch sollen Geschäfte mit kriminellem Hintergrund verhindert oder zu deren Aufdeckung beigetragen werden. Dafür braucht die Bank laut Gesetz den vollständigen Namen des Antragstellers oder der Antragstellerin, Geburtsort und -datum, die Staatsangehörigkeit und eine Wohnanschrift. Bei Menschen ohne festen Wohnsitz reicht auch eine Anschrift, unter der die Person erreichbar ist. Kontrolliert wird das Einhalten der Regeln durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).

Bafin: Problematik ist bekannt und „Gegenstand von Gesprächen und Abstimmungen“

In der Regel möchten die Banken einen biometrischen Ausweis sehen. Die Bafin hat aber mit Blick auf den Krieg in der Ukraine einige Hinweise zum Umgang mit den Geflüchteten gegeben. So ist auf der Internetseite der Finanzaufsicht zu lesen: „Alle Verbraucher, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten, haben in Deutschland Anspruch auf ein Basiskonto. Das gilt auch für Menschen, die wegen des Kriegs in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind.“ In einer Aufsichtsmitteilung stellt sie zudem klar, dass Geldinstitute für die Eröffnung eines Basiskontos auch einen gültigen ukrainischen Personalausweis akzeptieren können. Das hat das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) mit Allgemeinverfügung vom 17. März 2022 so bestimmt. Das Problem: In der Ukraine verfügen, so erzählt es die Familie aus Kiew, nur die wenigsten Menschen über diese „Identity Card“. Was also tun?

Die Bafin erklärt dazu auf Anfrage der FR, die Anerkennung weiterer Ausweisdokumente als Passersatz nach ausländerrechtlichen Bestimmungen könne allein durch das BMI erfolgen. Außerdem könne das Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit dem BMI weitere Dokumente bestimmen, die zur Überprüfung dienen könnten. Die „Problematik“ sei aber bekannt und „Gegenstand von Gesprächen und Abstimmungen“, so eine Sprecherin.

Bleibt das Problem mit der Sprachbarriere, das eigentlich keines ist. Denn auch hierzu hat die Finanzaufsicht ein paar klärende Worte verloren: „Fehlende deutsche Sprachkenntnisse sind kein Grund, ein Basiskonto abzulehnen.“ Die Commerzbank konnte nach Angaben einer Sprecherin den konkreten Fall „nicht nachvollziehen“, da die Familie anonym bleiben will. Grundsätzlich stehe man aber ukrainischen Staatsbürger:innen mit einem Konto zur Verfügung – „unabhängig der jeweiligen Sprachkenntnisse“. Für die Familie in Frankfurt werde man „gern ein Konto eröffnen“, wenn „die externen regulatorischen Anforderungen erfüllt“ seien.

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