Wohnungsbau

„Offensive verpufft“

  • Andreas Niesmann
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DGB und Mieterbund: Regierung bleibt weit hinter Zielen für Wohnungsbau zurück.

Mit großem Tamtam hat die Bundesregierung im September 2018 einen Wohngipfel inszeniert. Zwei Jahre ziehen Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Mieterbund eine ernüchternde Bilanz.

Zwei Jahren nach dem „Wohngipfel“ der Bundesregierung ziehen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Mieterbund eine ernüchterte Bilanz. „Zwar gab es gute Ansätze, aber insgesamt ist die gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen verpufft“, heißt es in einem Positionspapier von DGB und Mieterbund, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Der Wohnungsneubau stagniere, kritisieren die beiden Verbände. „Die Bundesregierung hat für diese Legislaturperiode den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen als Ziel ausgegeben. Statt der dafür benötigten 375 000 Wohnungen pro Jahr wurden 2018 aber nur 285 000 Wohnungen und 2019 rund 293 000 Wohnungen fertiggestellt.“ Der Bauüberhang werde immer größer, gleichzeitig explodierten die Baulandpreise. „In den sieben größten Städten haben sich zwischen 2010 und 2018 die Preise für Bauland um 175 Prozent erhöht“, schreiben DGB und Mieterbund in ihrer Bestandsaufnahme.

„Die Mieten steigen in Deutschland ungebremst weiter, trotz Corona-Pandemie, Wirtschaftsabschwung und Kurzarbeit“, heißt es. In drei Viertel der deutschen Großstädte seien die Angebotsmieten auch im ersten Halbjahr 2020 geklettert. Den sozialen Wohnungsbau bewertet das Papier als „gescheitert“. Lediglich 25 565 Sozialwohnungen seien 2019 gefördert worden, was einen Rückgang von 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeute. „Der Bestand an Sozialwohnungen ist seit Jahren dramatisch rückläufig, von über zwei Millionen Wohnungen in 2006 auf derzeit nur noch 1,14 Millionen“, so das Papier.

Zudem kritisieren die Verbände, dass die Novelle des Baugesetzbuchs, die eine Erweiterung kommunaler Vorkaufsrechte, eine Ausweitung von Baugeboten und strengere Regeln für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorsieht, nicht vorankomme. Die Novelle dürfe nicht abgeschwächt und müsse noch in diesem Jahr verabschiedet werden, fordern DGB und Mieterbund.

„Auch zwei Jahre nach den Wohngipfel bleibt die Bundesregierung weit hinter den Zielen zurück, die sie sich selbst gesteckt hatte“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell dem RND. „Bezahlbarer Wohnraum ist gerade in Ballungsgebieten oft Mangelware und für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht bezahlbar“, so der Gewerkschafter weiter.

„Trotz der existentiellen Nöte vieler Mieterinnen und Mieter ist die versprochene Wohnraumoffensive bislang nur ein Lippenbekenntnis“, kommentierte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. „Wir brauchen mehr Taten statt vieler warmer Worte.“

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