SPD offen für Abschaffung von Hartz IV
Bei Einführung eines solidarischen Grundeinkommens zeigt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) offen für die Abschaffung von Hartz IV. Die Union ist skeptisch.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. „Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen.“
Skepsis bei Union und Arbeitgebern
Die Arbeitgeber hingegen warnen vor Überlegungen in der SPD für ein „solidarisches Grundeinkommen“. Die Kernidee sei nichts anderes als ein Aufbau künstlicher Beschäftigung, die im unternehmerischen Wettbewerb keine Chance habe, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Dienstag. „Das ist in Zeiten von Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum ein Irrweg.“ Die große Chance, dass Unternehmen händeringend Fachkräfte suchten, müsse genutzt werden, gerade Langzeitarbeitslose stärker direkt für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen.
Auch in der Union stoßen die Überlegungen auf Skepsis, die unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) angestoßen hatte. Er hatte ein solidarisches Grundeinkommen von rund 1200 Euro im Monat für Menschen vorgeschlagen, die bereit sind, einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachzugehen.
Der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß kritisierte, die Debatte lenke vom Ziel ab, Menschen schnell aus Hartz IV herauszubekommen, weil ihnen damit der Anreiz genommen würde, sich um Arbeit zu bemühen. „Ein solidarisches Grundeinkommen käme der völligen Entwertung von Arbeit gleich“, sagte Weiß der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Wenn alle das Gleiche erhielten, ob sie nun arbeiten oder nicht, wäre das das Ende des Sozialstaates“, argumentierte Weiß.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürwortet eine Überarbeitung von Hartz IV. „Wenn wir den Sozialstaat der Zukunft gestalten wollen, reichen Konzepte, die über 15 Jahre alt sind, nicht mehr aus“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Neben dem solidarischen Grundeinkommen wird es noch viele andere gute Ideen geben, die wir diskutieren werden.“ (FR mit Agentur)