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Öl-Embargo gegen Russland: Benzin-Knappheit und steigende Preise befürchtet

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In Teilen Deutschlands könnte es zu Benzinknappheit kommen, fürchtet Wirtschaftsminister Robert Habeck. Grund ist das Öl-Embargo der EU gegen Russland.

Berlin (dpa) – Momentan steigt der Öl-Preis wegen des Ukraine-Konflikts wieder. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fürchtet angesichts des von der EU-Kommission geplanten Embargos für russisches Öl eine zeitweise Benzinknappheit in Berlin und Brandenburg. „Es ist nicht auszuschließen, das muss ich leider sagen, dass es tatsächlich zu Knappheiten kommt“, sagte Habeck am Mittwoch (4. April) in der Sendung „RTL Direkt“.

Ein Grund für die zeitweise Benzinknappheit sei, dass Berlin und Brandenburg von der Großraffinerie im brandenburgischen Schwedt versorgt werden. Dort werde ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Mehrheitseigentümer der Raffinerie PCK ist der russische Staatskonzern Rosneft, das verarbeitete Rohöl wird über die Ölpipeline Druschba in Russland nach Deutschland geliefert, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). So könne es dazu kommen, dass „für eine begrenzte Zeit zu wenig Öl und damit zu wenig Benzin verfügbar ist“, sagte Habeck. Es werde jedoch an Lösungen gearbeitet.

Wegen des Öl-Embargos der EU gegen Russland fürchtet Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass Benzin in Teilen Deutschlands knapp und teurer werden könnte.
Wegen des Öl-Embargos der EU gegen Russland fürchtet Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass Benzin in Teilen Deutschlands knapp und teurer werden könnte. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Benzinknappheit wegen Öl-Embargo: Robert Habeck rät, den Gasverbrauch zu senken

Habeck versicherte, dass Einfamilienhäuser, die mit Gas beheizt werden, keinen staatlichen Eingriff zu befürchten hätten, allerdings müsse sich Deutschland allgemein auf eine Verschlechterung der Gasversorgung vorbereiten. Das hänge vor allem an dem Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wenn Putin den Gashahn zudreht, hätten wir nicht sofort eine Notlage. Aber wir müssen schauen, wie sich Verbrauch und Nachlieferung die Waage halten und die große Aufgabe ist ja, für den nächsten Winter die Speicher voll zu haben“, so der Wirtschaftsminister im Gespräch mit RTL.

Deswegen sei es laut Habeck nötig, den Gasverbrauch zu senken – schon ein Grad weniger könnte die Kosten senken. Doch generell könnte vieles für Verbraucher wegen des Öl-Embargos noch teurer werden, nicht nur Tanken und Heizen. 

Kritik kommt vom Linken-Politiker Sören Pellmann: Er habe der Bundesregierung vorgeworfen, das geplante Öl-Embargo der EU auf Kosten der ostdeutschen Länder mitzutragen. Das berichtet die dpa. Das sei „eine westdeutsche Entscheidung einer personell westdeutschen Regierung“, sagte der Ostbeauftragte der Linken-Bundestagsfraktion. „Der Importstopp ist ein soziales Pulverfass, insbesondere für den Osten.“

Benzin im Osten Deutschland wird knapp: Linken-Politiker Sören Pellmann fordert „Schutzschirm für den Osten“

Pellmann habe das Embargo als naive Fehlentscheidung bezeichnet, die Deutschland vermutlich mehr schade, als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Deshalb forderte der Linken-Politiker einen „Schutzschirm für den Osten“ und betonte: „Drei-Euro-Spritpreise oder weitere Erhöhungen darf es nicht geben.“ Die Energiesteuer für den Osten müsse dauerhaft drastisch gesenkt oder komplett ausgesetzt werden.

Die PCK-Erdölraffinerie im brandenburgischen Schwedt verarbeitet hauptsächlich russisches Öl. Laut Angaben der PCK-Raffinerie GmbH werden dort jährlich 12 Millionen Tonnen Rohöl verarbeitet.
Die PCK-Erdölraffinerie im brandenburgischen Schwedt verarbeitet hauptsächlich russisches Öl. Laut Angaben der PCK-Raffinerie GmbH werden dort jährlich 12 Millionen Tonnen Rohöl verarbeitet. © Patrick Pleul/dpa

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider hat den Menschen am Standort der Raffinerie Schwedt in Brandenburg Unterstützung bei der Umsetzung des Öl-Embargos gegen Russland zugesagt. „Als Bundesregierung arbeiten wir mit Hochdruck daran, eine Lösung zu finden, die unter veränderten Rahmenbedingungen Versorgung und Arbeitsplätze sicherstellt“, wird Schneider von der dpa zitiert. Der langfristige Umstieg auf erneuerbare Energien sei „eine große Chance für den Standort“.

Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, das Öl-Embargo der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts zu unterstützen. So sollen Putins Einnahmen verringert werden, berichtet die dpa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch (4. Mai) einen Vorschlag für ein weitreichendes Öl-Embargo gegen Russland vorgestellt. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl: Die Rohöllieferungen sollen innerhalb von sechs Monaten auslaufen, Lieferungen von Erdölprodukten innerhalb von acht Monaten. Dadurch könnten aber die Ölpreise und die Spritpreise an der Tankstelle deutlich steigen. (ter/dpa)

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