Finanzen

Öffentliches Vermögen

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Das Thema Staatsschulden ist in Händen von Populisten auf nationaler und europäischer Ebene pures Dynamit. Aufklärung ist nötig.

Am Jahresanfang ist es manchmal hilfreich, seine Netto-Finanzposition zu bestimmen. Dazu addieren Sie zunächst alle Kreditpositionen aus Ihren Kontoauszügen. Auf die andere Seite der Bilanz kommen alle Vermögenswerte. Und wenn Sie gut gewirtschaftet haben, ist diese Seite größer als die andere. Das ist logisch und nachvollziehbar.

Beim Staat ist das anders; die Talkshow-Ökonomen reden ständig über Schulden, die auch immer zu hoch sind, weil „der Staat ja nicht mit dem Geld umgehen kann“, aber haben Sie schon einmal eine Diskussion über das Staatsvermögen erlebt? Nein, würde ja auch so manches Vorurteil ins Wanken bringen.

Das öffentliche Vermögen setzt sich aus Finanz- und Verwaltungsvermögen zusammen. Ersteres umfasst Beteiligungen an Bundesbetrieben, Kapitalbeteiligungen und Forderungen. Letzteres die zur Erfüllung der Staatsaufgaben nötige Infrastruktur, also Straßen, Schulen, öffentliche Gebäude und so weiter.

Über die Verschuldung und das Finanzvermögen wird jährlich detailliert Rechenschaft abgelegt, das Verwaltungsvermögen bleibt außen vor. Das ist so, als würden Sie bei Ihrer privaten Bestandsaufnahme zwar den Restkredit für die halb abbezahlte Eigentumswohnung aufführen, aber nicht die Hälfte des Wertes der Immobilie dagegenstellen. Dass das Unsinn ist, leuchtet unmittelbar ein.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem letzten „Fiscal Monitor“ Vermögen von 31 Staaten umfassend untersucht. Es ist im Durchschnitt positiv, obwohl auch ein Drittel der Staaten ein negatives Vermögen – also höhere Schulden als Vermögenspositionen – haben. Darunter sind die meisten G7-Länder. Aber hier bedarf es nun einer detaillierteren Betrachtung. Ein rohstoffreiches Land wie Norwegen braucht ein riesiges Staatsvermögen, weil aufgrund seiner geringen Einwohnerzahl die Besteuerungsbasis sehr niedrig und damit der Spielraum für zukünftige Ausgaben sehr gering ist. Im Falle Deutschlands ist es umgekehrt: Unsere Vermögensposition ist ungefähr ausgeglichen, aber unser großes Potenzial für die Erhebung von Steuern sichert uns für die Zukunft ab.

Das Thema Staatsschulden ist in Händen von Populisten auf nationaler und europäischer Ebene pures Dynamit. Um in diesen Diskussionen bestehen zu können muss ein umfassenderes, transparenteres Bild des öffentlichen Vermögens gezeichnet werden.

Der Autor ist ehemaliger Investmentbanker und Protagonist der Doku „Master of the Universe“.

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