Französische Präsidentschaft

Le Pen oder Macron?

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In vier Wochen steht die erste Runde in der französischen Präsidentschaftswahl an. Anschließend werden in einer Stichwahl die beiden stärksten Kandidaten gegeneinander antreten. Derzeit versprechen Umfragen nichts Gutes.

In vier Wochen findet die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl statt, in sechs Wochen gehen die beiden stärksten Kandidaten in die Stichwahl. Aktuellen Umfragen zufolge werden dies die Parteichefin des rechten Front National Marine Le Pen und der parteiunabhängige Emmanuel Macron sein. Wer auch immer sich von den beiden durchsetzen wird: Es bedeutet nichts Gutes für Frankreich und die weitere Entwicklung der EU.

Le Pen steht für eine rassistische und ausgrenzende Politik, setzt auf Abschottung und einen „Frexit“. Macron war neoliberaler Wirtschaftsminister unter dem amtierenden Präsidenten François Hollande und vertritt einen „neuen“ sozial-demokratischen Weg à la Clinton, Blair und Schröder – sprich: Deregulierung und Niedriglohnpolitik, durchgesetzt von (ehemaligen) Mitgliedern linker Parteien. Er versucht krampfhaft, einen Mittelweg zwischen links und rechts zu gehen („extrême centre“) und vernachlässigt soziale Schieflagen.

Für Frankreich und damit auch Europa sieht es also schlecht aus für einen solidarischen Umbau und eine sozial-ökologische Transformation. Le Pen hält es ähnlich wie Trump: Sie baut auf die Stimmen der Verlierer des Systems, setzt auf nationale Lösungen und Abschottung. Der Plan, damit Frankreichs Stärke zurückzugewinnen, wird angesichts der Handelsflüsse in Europa und der vielfältigen europäischen Verwebungen nicht funktionieren. Einmal ganz davon abgesehen, dass es keine Lösung sein kann, Probleme durch stärkere Diskriminierung und Ausgrenzung anzugehen und dass sich alle Anhänger einen offenen Gesellschaft Sorgen machen müssen. Macron dagegen meint, die Krise Europas auf dieselbe Art und Weise lösen zu können, wie sie überhaupt erst geschaffen wurde: durch neoliberale Deregulierung. Auch das kann nicht funktionieren, weil nicht alle Exportweltmeister durch Billiglöhne werden können und sich die soziale Spaltung durch eine solche Politik nur weiter verstärken wird.

Falls Macron diesmal an die Macht kommt, wird seine Politik die soziale Krise des Landes so sehr vertiefen, dass eine Präsidentschaft Le Pens danach noch wahrscheinlicher ist. Zu hoffen bleibt dann nur, dass die Linken ebenso an Stärke gewinnen und der Rechten zukunftsfähige Gesellschaftsentwürfe entgegensetzen können.

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