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US-Präsident Obama hat sein Veto gegen die Aixtron-Übernahme eingelegt.

Aixtron-Übernahme

Obama legt Veto ein

Ein chinesisches Unternehmen will den deutschen Maschinenbauer Aixtron übernehmen. US-Präsident Obama legt Einspruch ein - was das US-Geschäft von Aixtron betrifft.

US-Präsident Barack Obama hat bei der geplante Übernahme des deutschen Spezialmaschinenbauers Aixtron durch chinesische Investoren ein Veto eingelegt. Er untersagte den Erwerb des US-Geschäfts von Aixtron. Grund seien „Risiken für die nationale Sicherheit“ der USA, teilte die US-Regierung am Freitag mit. Vorausgegangen war eine Empfehlung der US-Behörde für Auslandsinvestitionen (CFIUS).

Hintergrund für das US-Veto sind Befürchtungen, dass Aixtron-Produkte auch militärisch genutzt werden könnten. Es ist erst das dritte Mal seit 1990, dass ein US-Präsident eine Firmenübernahme durch einen ausländischen Investor wegen Sicherheitsbedenken verhindert.

Offen ist, welche Folgen das Veto Obamas für die Übernahme insgesamt hat. Ein Aixtron-Sprecher wollte zunächst keinen Kommentar zu der Entscheidung abgeben.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Samstag: „Unsere ergebnisoffene Prüfung läuft noch.“ Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Genehmigung für den Verkauf von Aixtron an den chinesischen Investors zurückgenommen und eine neue Überprüfung des Verkaufs eingeleitet.

Die US-Regierung hat ein Mitspracherecht, weil das Unternehmen aus Herzogenrath bei Aachen auch eine Zweigstelle in Kalifornien mit rund 100 Mitarbeitern hat. Die Behörde CFIUS hatte sich Mitte November klar gegen die Übernahme durch die Chinesen ausgesprochen, den Fall aber an das Weiße Haus weiter verwiesen.

Das chinesische Konsortium Grand Chip Investment (GCI), hinter dem staatlich kontrollierte Fonds stecken, hatte im Mai eine Übernahmeofferte über 670 Millionen Euro vorgelegt. Die chinesische Seite hatte wiederholt für die Übernahme geworben. Diese sei ein normaler Zusammenschluss von Firmen und habe rein wirtschaftliche Motive, hieß es.

Aixtron stellt mit seinen gut 700 Beschäftigten Maschinen für die Chipindustrie her und steckt seit langem wegen einer schwachen Auftragslage in der Krise. Chinesische Investoren griffen zuletzt verstärkt nach deutschen Mittelständlern und Technologieunternehmen.

Angesichts gehäufter Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt, heimische Schlüsseltechnologien besser schützen zu wollen. BDI-Präsident Ulrich Grillo hatte eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes zum Schutz vor chinesischen Übernahmen abgelehnt.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD hatte sich kritisch zu der Blockade des Aistron-Verkaufs geäußert. Er sehe keine Sicherheitsrisiken, hatte Duin der „Rheinischen Post“ gesagt. Es sei lange bekannt, dass die Anlagen von Aixtron zur Chipfertigung zivil und militärisch genutzt werden könnten. Das Unternehmen verkaufe seit Jahren seine Maschinen sowohl nach China als auch in die USA. (dpa)

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