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Ein seltenes Bild in Südkorea: Beschäftigte drohen im Jahr 2015 mit Generalstreik, der sich aber nicht gegen ihren Arbeitgeber, sondern die Regierung des Landes wendet.

Gewerkschaften in Südkorea

„Nur über meine Leiche!“

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So sprach’s der 1987 verstorbene Gründer von Samsung. Gemeint war die Gründung einer Gewerkschaft. Nun könnte ein Gericht die lange Unterdrückung beenden.

Als der Richter gesprochen hatte, verharrte der Arbeitgeber von Lee Sang-hoon in Schweigen. Gerade war Lee, immerhin Vorsitzender des Verwaltungsrats, zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Und wer Samsung Electronics kennt, würde einen schnellen Gegenangriff zugunsten seiner obersten Manager vermuten. So wie die Male, als Bosse von Samsung wegen Korruption oder anderer Gesetzesverstöße hinter Gitter mussten, aber schnell wieder auf freien Fuß kamen. Diesmal aber könnte es anders sein.

Schließlich ist das Urteil gegen Lee Sang-hoon schon das siebte in einer Reihe von Untersuchungen gegen führende Samsung-Mitarbeiter. Die Manager von Samsung Electronics mussten vor Gericht, weil sie systematisch ihre Mitarbeiter daran gehindert haben sollen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Einige von ihnen haben Angestellte nicht nur dazu gedrängt, deren Engagement in den Interessensvertretungen fallenzulassen, sondern auch Informationen über die Mitarbeiter gesammelt, um diese gegen sie verwenden zu können. In Aktionen, die gewerkschaftliches Engagement in der Belegschaft vorbeugen oder beenden sollten, wurden auch Sicherheitskräfte involviert.

Für den weltweit größten Smartphonehersteller und das Flaggschiff der rund 70 Betriebe umfassenden Samsung-Gruppe sind die Richtersprüche eine große Blamage. Es sind Urteile mit einem langen Vorspiel. Ermittlungen gegen Samsung Electronics waren schon im Jahr 2013 aufgenommen worden, aber das Prinzip der Unterdrückung von Gewerkschaften reicht deutlich weiter zurück. Seit Jahrzehnten wird in Südkorea das in der Verfassung garantierte Recht verletzt, sich zu versammeln und seine Interessen zu vertreten. Lee Byung-chul, der 1987 verstorbene Gründer von Samsung, tönte zu Lebzeiten etwa, dass er Gewerkschaften „nur über seine Leiche“ dulden würde.

So eine Haltung öffentlich kundzutun, ist in Südkorea möglich, weil das Land im Norden an seinen kommunistischen Bruderstaat grenzt. Seit dem Koreakrieg von 1950 bis 1953 sehen sich weite Bevölkerungsteile im Süden von Nordkorea bedroht. Immer wieder ist dieses Gefühl von konservativen Politikern und Betrieben instrumentalisiert worden, um das Bemühen um Arbeitnehmerrechte als kommunistisches Gedeihen zu verunglimpfen.

Mehrmals ist etwa rausgekommen, wie auf den Managementebenen von Samsung-Betrieben schwarze Listen von gewerkschaftlich aktiven Mitarbeitern geführt wurden. Ein Arbeiter, der bei Samsung kurz nach der Jahrtausendwende eine Arbeitervertretung ins Leben rief, wurde gefeuert und später für Proteste verhaftet. Auch Gewerkschaftsvorsitzende sind mehrmals verhaftet worden, nachdem sie für ihre Interessen protestiert hatten. Beim Rechtsindex des internationalen Gewerkschaftsbunds ITUC steht Südkorea auf der zweitschlechtesten Stufe, gemeinsam mit China, Kasachstan und Saudi-Arabien.

Der Einfluss von Gewerkschaften wird maßgeblich durch die größten Konzerne niedriggehalten, die zwar nur rund zehn Prozent der Arbeitsplätze im Land stellen, durch ihre Marktmacht aber erheblichen Einfluss auf die gesamte Gesellschaft ausüben. Eine ITUC-Umfrage ergab 2017, dass sich 86 Prozent im Land wünschen, Betriebe würden ihren fairen Anteil zur Gesellschaft leisten. Gut sechs von zehn Befragten finden auch, ihre Regierung habe zu wenig Macht, während fast drei Viertel den Unternehmenssektor für zu mächtig halten. Versuche von Politikern, den Einfluss der Konzerne einzugrenzen, sind in der Vergangenheit weitgehend erfolglos geblieben.

Die konservative Präsidentin Park Geun-hye, Tochter des einstigen Diktatoren Park Chung-hee, hatte 2012 im Wahlkampf mit „ökonomischer Demokratisierung“ geworben, wurde aber vier Jahre später ihres Amts enthoben, nachdem sie mit mehreren Konzernen in eine Korruptionsaffäre verwickelt war. Der liberale Präsident Roh Moo-hyun hatte zum Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik schon im Jahr 2005 gesagt: „Mittlerweile scheint die Macht auf den Markt übergegangen zu sein.“ Auch Rohs Parteigenosse Moon Jae-in, der seit 2017 reagiert, ist bei dem Projekt, die Strukturen im Land umzugestalten, bisher wenig erfolgreich.

Nun könnten es aber die Richter im Land sein, die einen Wandel anstoßen. Park Sang-in, Politikprofessor an der renommierten Seoul National University, sagte, dass die jüngsten Urteile ein Anzeichen dafür seien. „Südkoreas Justizsystem hat bisher milde Strafen für verurteilte Unternehmensvertreter ausgesprochen.“ Damit könne es aber nun vorbei sein, wodurch sich Samsung und andere Betriebe gezwungen sähen, ihre Arbeitsbedingungen den internationalen Standards anzupassen.

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