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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Wohnungspolitik

„Nun wird abgewickelt“

Das Geld sollte auch der Integration dienen und Städte sozialer machen sowie Probleme auffangen. Doch jetzt sind die Mittel für die "Soziale Stadt" um 70 Prozent gekürzt. Wohnungspolitiker streiten über Zukunft des Programms.

Von Christine Skowronowski

Peter Ramsauer scheint sichtlich erleichtert. Endlich muss der CSU-Politiker sich mal nicht für verspätete Züge, das Projekt Stuttgart 21 oder seine heftig kritisierte Verkehrspolitik rechtfertigen. Beim Wohnungspolitischen Forum 2010 des Instituts für Städtebau, schlüpft er in die Rolle des Wohnungs- und Städtebauministers, die er nach eigenem Bekunden ebenso gerne ausfüllt wie die des Verkehrsministers: „Manchmal ärgert es mich, dass das Ministerium auf Verkehr reduziert wird“, beteuert Ramsauer. „Das wird medial verschludert.“

Und die versammelten Lobbyisten aus Wohnungswirtschaft, Bausparbranche und Wohnungspolitik klärt er auf, bei den jüngsten Beratungen über den Bundeshaushalt 2011 wie ein Löwe für die Interessen und die finanzielle Unterstützung ihrer jeweiligen Klientel gekämpft zu haben. Bausparprämie, Städtebauförderung, Mittel für die energetische Sanierung von Wohngebäuden - all das würde es demnächst nicht mehr geben, wenn Ramsauer, der Peter aus dem bayrischen Traunwalchen, sich nicht gegen die Sparwut der Haushaltspolitiker gewehrt hätte. Dass der Bund für die Städtebauförderung und das CO2-Minderungsprogramm im Gebäudebestand am Ende doch noch Geld, wenn auch deutlich weniger als bislang, springen lässt, habe er, der Bauminister, ohne Kompensation erreicht. Was nicht so ganz stimmt. Denn das Programm Soziale Stadt wird um 70 Prozent gekürzt – auf 28,5 Millionen Euro. „Plötzlich“ habe er sich gegen Ende der Etatverhandlungen damit konfrontiert gesehen, sagt Ramsauer der Frankfurter Rundschau. Im Feinschliff sei das passiert.

Und wer ist schuld? Ramsauer weist jegliche Verantwortung von sich und verweist auf die FDP. Die anschließende Diskussion zwischen den wohnungspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen kann und muss er sich nicht mehr anhören. Ihm hätten aber teilweise die Ohren geklingelt. „Das ist die größte Schweinerei, die bei den Haushaltsberatungen gelaufen ist“, wettert Sören Bartol, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion. Vor allem die Liberalen hätten das zu verantworten, stützt er zumindest in diesem Punkt den Minister.

Der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Körber, sieht das nicht so. Schließlich sei mit 28,5 Millionen Euro für das Programm Soziale Stadt noch etwas da. Peter Götz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellt sich auf seine Seite.

Daniela Wagner von Bündnis 90/Die Grünen und Heidrun Bluhm von der Fraktion Die Linken können es nicht fassen. „Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie reden“, fährt die bislang sehr zurückhaltend und überlegt auftretende Heidrun Bluhm aus der Haut. „Alle Kritiker haben den Sinn des Programms nicht verstanden“, meint Daniela Wagner, gerade mit Blick auf die Integrationsdebatte. Es auf einen investiven Teil zu beschränken, wie es jetzt geschehe, sei kurzsichtig. „Dazu kann man auch Mittel aus der Städtebauförderung einsetzen“, springt ihr Bluhm bei. Gerade das Zusammenwirken in problematischen Wohnvierteln zu fördern, teils mithilfe von Quartiermanagern, sei erklärtes Ziel des Programms gewesen und habe sich in vielen Städten als äußerst erfolgreich erwiesen, betont Wagner. „Nun wird abgewickelt“, warnt die Linke. Programme, die seit zehn Jahren aufgebaut wurden, stünden auf der Kippe. Die Wohnungsgesellschaften müssten die sozialen Probleme künftig irgendwie „auffangen“, seien damit aber überfordert.

Später, im kleinen Kreis, lenkt der wohnungspolitische Sprecher der Union etwas ein. Er sei auch gegen die Kürzungen am Programm Soziale Stadt gewesen. Aber, vielleicht sei dafür in den nächsten Monaten noch etwas rauszuholen, sagt er der FR. Aus Sicht des Sozialdemokraten Bartol macht Minister Ramsauer es sich zu leicht, die Verantwortung für die Mittelkürzungen in diesem Punkt auf die Liberalen abzuwälzen. „Ein Minister, der das hinnimmt, ist ein Verkehrsminister und kein Minister für Bau und Stadtentwicklung.“

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