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NRW: Kliniken im Ausstand

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Von: Baha Kirlidokme

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Protestzug von Beschäftigten mehrerer Universitätskliniken im Juni in Düsseldorf.
Protestzug von Beschäftigten mehrerer Universitätskliniken im Juni in Düsseldorf. © IMAGO/Dominik Bund

Schon seit fast zwei Monaten streikt das Personal in Nordrhein-Westfalen. Dabei geht es nicht um Lohn, sondern um bessere Arbeitsbedingungen.

Seit 50 Tagen streiken die Beschäftigten aller sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen (NRW) nun schon für bessere Arbeitsbedingungen. Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi wäre der Streik von vorneherein vermeidbar gewesen, hätten der Arbeitgeberverband NRW sowie die Landesregierung frühzeitig Bereitschaft zu Verhandlungen erkennen lassen. Denn bevor die Krankenhausbeschäftigten in den Ausstand gingen, setzte Verdi den Tarifpartnern eine Frist von 100 Tagen, die man jedoch verstreichen ließ. „Wir sind verantwortungsbewusst und wollten es eigentlich nicht zum Streik kommen lassen“, sagt Albert Nowak. Der 24-jährige Gewerkschafter arbeitet als Intensivpfleger und hat die Verdi-Kampagne „Notruf NRW“ mitgegründet.

Leider habe die Landesregierung „zu viel Zeit mit der Frage technischer Klärungen zur rechtlichen Umsetzung eines Tarifvertrags verstreichen lassen“, erklärt Jan von Hagen, Gewerkschaftssekretär für Verdi NRW der FR. Man habe es auf eine Eskalation ankommen lassen. Konkret ging es dabei um den Austritt der Universitätskliniken aus dem Arbeitgeberverband des Landes. Der ist nötig, damit diese eigene Tarifverhandlungen führen dürften.

Bei den Tarifverhandlungen geht es nicht etwa um mehr Lohn, sondern um bessere Arbeitsbedingungen. Kern ist ein Personalschlüssel, der die Beschäftigten entlasten soll – nicht nur in der Pflege, sondern in allen Bereichen. Folge einer solchen Vereinbarung wäre die Schaffung neuer Stellen, die dringend gebraucht werden.

Wozu der allgegenwärtige Personalmangel in den Kliniken führt, weiß Albert Nowak aus eigener Erfahrung. „Es passieren Fehler, Dinge werden vergessen und für die psychosoziale Betreuung bleibt keine Zeit“, zählt er auf. Man müsse ein ständiges Priorisieren von Handlungen vornehmen. Und seitdem viele Pfleger:innen wegen dem Umgang der Politik mit der Coronapandemie gekündigt hätten, sei die Belastung noch weiter gestiegen.

Aus Sicht von Verdi wurde vergangene Woche eine neue Eskalationsstufe des Tarifstreits erreicht. Die Uniklinik Bonn erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Streikenden, die aber kurz darauf vom Arbeitsgericht Bonn wieder einkassiert wurde. „Die einstweilige Verfügung hat die Streikenden massiv empört. Wir suchen Lösungen um die Streiks nicht unnötig in die Länge zu ziehen, da verwundern solche Manöver“, erklärt von Hagen. Die Uniklinik erklärte auf Anfrage, sie würde das Streikrecht zwar respektieren. Aber mit jedem weiteren Streiktag steige die Gefährdung einer akuten und kritischen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Patient:innen. „Der Streik dauert nun schon fast zwei Monate an und die aktuelle Situation bringt mittlerweile eine starke Belastung für unsere Patientinnen und Patienten mit sich, die auf Wartelisten für Operationen und andere notwendige Eingriffe stehen.“ Deshalb geht die Uniklinik Bonn nun in Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Bonn, so Wolfgang Holzgreve, Vorstandsvorsitzender der Uniklinik.

„Eigentlich ist es absurd, dass wir uns mit den Arbeitgebern hinsetzen und weiterverhandeln, während sie gegen uns klagen. Aber wir müssen weiterverhandeln, streiken ist kein Selbstzweck“, sagt Intensivpfleger Nowak. Die Beschäftigten führten den Arbeitskampf im Interesse aller: „Der Normalzustand gefährdet die Patient:innen, nicht der Streik.“

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