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Das sehe der Zeitplan vor, der mit dem Dienstleister vereinbart worden sei, der mit der Abwicklung beauftragt wurde.
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Das sehe der Zeitplan vor, der mit dem Dienstleister vereinbart worden sei, der mit der Abwicklung beauftragt wurde.

Corona-Hilfen

Novemberhilfen erst im Januar

Software für reguläre Bearbeitung der Anträge läuft noch nicht. Deshalb werden die Überbrückungshilfen erst im Januar ausgezahlt.

Die staatlichen Hilfen an Firmen und Selbstständige zur Überbrückung der Einbußen im Corona-Teil-Lockdown fließen nicht vor Januar. Zehntausende Direkt- und Abschlagszahlungen wurden bereits bewilligt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP im Bundestag hervor. In der Antwort heißt es, „dass mit der Antragsbearbeitung möglichst im Dezember begonnen werden kann und Auszahlungen im Januar erfolgen können“. Das sehe der Zeitplan vor, der mit dem Dienstleister vereinbart worden sei, der mit der Abwicklung beauftragt wurde. Anträge für die Novemberhilfen könnten bis 31. Januar gestellt werden, bekräftigte das Ministerium.

Damit Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen die Hilfe möglichst rasch erhalten könnten, würden Direktzahlungen bis 5000 Euro und Abschlagszahlungen bis 10 000 Euro gewährt. 87 Prozent von 24 000 Direktanträgen und 73 Prozent von 44 000 über prüfende Dritte gestellte Anträge seien über das beschleunigte Verfahren bereits bewilligt worden.

Für das reguläre Fachverfahren werde von dem Dienstleister, der für die Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beauftragt worden sei, mit Hochdruck an der entsprechenden Software gearbeitet. Die Bewilligungsstellen der Länder sollten diese möglichst schnell zur Verfügung haben.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, kritisierte es als „Offenbarungseid“, dass noch kein einziger Antrag auf Novemberhilfe regulär bearbeitet worden sei. „Zudem bleibt völlig unklar, wann der Bund die dafür notwendige Software liefern kann“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Damit ist die Verunsicherung der betroffenen Betriebe perfekt.“ Die Linke nannte es „unfassbar“, dass die Bundesregierung den Sommer nicht genutzt habe, um etwa Software für einen zweiten Lockdown und neue Hilfen an den Start zu bringen. „Das ist keine Überbrückungshilfe, sondern eine „Zu-Spät-Hilfe“, sagte Fraktions-Vize Fabio De Masi.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „Bankrotterklärung der Bundesregierung“. Es sei bestürzend, wie sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von Woche zu Woche hangelten, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn Betriebe zum Schutz vor dem Coronavirus geschlossen werden müssten, „dann müssen auch automatisch Hilfen greifen, zeitnah, unbürokratisch und mit Langfristperspektive“. (dpa)

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